Nationalrat beschließt Konjunkturpaket

Der Nationalrat hat ein umfassendes Konjunkturpaket verabschiedet, das den Wirtschaftsstandort Österreich stärken soll. Im Fokus steht die Finanzierung der Mittelstandsbetriebe.

konjunkturpaket österreich
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(c) AP (Axel Heimken)

Das Paket zur Stärkung der heimischen Wirtschaft hat am Dienstagabend den Nationalrat passiert. Ziel des Pakets ist es, die negativen Auswirkungen der Finanzkrise auf Österreich abzumildern, die Beschäftigung zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Österreich zu stabilisieren.

Der Schwerpunkt liegt auf Regelungen zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung für Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Entsprechend richtet sich ein Großteil des als "Mittelstandsmilliarde" beschlossenen Paketes an kleine und mittlere Unternehmen, denen ausreichende Finanzierungsmittel für Neuinvestitionen und Innovationsfinanzierungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zusätzliche Projekte

Weiters sollen durch das Vorziehen von Bahnprojekten zusätzliche Investitionen initiiert werden. Mit der Erhöhung des Höchstbetrages für die Förderung von Bausparprämien soll die Vergabe von Eigenheimkrediten erleichtert werden.

700 Mio. Euro für die Bahn

Konkret sollen in den Jahren 2009 bis 2012 rund 700 Mio. Euro an neuem Geld in zusätzliche Bahninvestitionen fließen. Der Vorbelastungsrahmen des Bundes wird dazu um 30 Mio. Euro auf 1,94 Mrd. Euro erhöht. Die Bausparförderung wird angehoben. Die höchstmögliche prämienbegünstigte Einzahlung pro Person und Jahr wird von derzeit 1.000 auf 1.200 Euro angehoben werden. Kostenpunkt pro Jahr: 20 Mio. Euro.

Mittelstandsfonds über zehn Jahre

Zur Unterstützung von KMUs wird bei Austria Wirtschaftsservice auf zwei Jahre ein mit 80 Mio. Euro dotierter Mittelstandsfonds eingerichtet. Der Fonds soll sich über zehn Jahre an Unternehmen mit je 300.000 Euro bis 1 Mio. Euro beteiligen und für zehn Jahre Mitsprache-, Gestaltungs-, Einsichts- und Gewinnbeteiligungsrechte wahrnehmen.

Weiters sollen für KMUs jährlich 100 bis 200 Mio. Euro aus dem 15-Mrd. Euro-KMU-Förderungs-Programm der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 2009 und 2010 sowie aus dem Mezzaninkapital von 1 Mrd. Euro des Europäischen Investitionsfonds (EIF) mobilisiert werden. Zudem wird die aws ermächtigt, bei europäischen Fördergesellschaften Globaldarlehen in Höhe von bis zu jeweils 100 Mio. Euro für Unternehmen aufzunehmen.

Haftungsrahmen wird erhöht

Der im Garantiegesetz und im KMU-Förderungsgesetz mit insgesamt 2.950 Mio. Euro begrenzte Haftungsrahmen wird auf insgesamt 5,225 Mrd. Euro erhöht. Dazu zählt die Aufstockung der Haftungsrahmen für Inlands- sowie für Internationalisierungsgarantien und für KMU-Haftungen von derzeit jeweils 725 Mio. Euro auf jeweils 1.500 Mio. Euro.

105 Mio. Euro der sogenannten "Mittelstandsmilliarde" werden nach früheren Angaben bereits 2009 budgetwirksam sein, bei 500 Mio. Euro handelt es sich um Aufstockungen von Kreditrahmen und bei 400 Mio. Euro um zusätzliche Haftungen. Für 2010 ist eine ähnliche Aufteilung zu erwarten.

(APA/Red.)

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