Aktivisten besetzten Kontrollbank aus Protest

APA (Prinz)

Etwa 25 Gegner des umstrittenen Ilisu-Staudamms in der Türkei haben am Mittwoch das Gebäude der Oesterreichischen Kontrollbank in der Wiener Innenstadt besetzt. Die Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen ECA-Watch wollten damit Kontrollbank-Chef Rudolf Scholten zum Stopp des Riesenprojekts aufrufen. Gegen Mittag - "symbolisch um fünf vor zwölf" - zogen die Aktivisten wieder ab.

Sie haben sich für drei Stunden in der Vorstandsetage der OeKB breitgemacht. Nach einem mehr als einstündigen Gespräch zweier Ilisu-Gegner mit Scholten sah die Organisation ihre "Mission erfüllt". Die Kontrollbank blieb weitgehend bei ihrem Standpunkt. Im Jänner soll es zu einem weiteren Treffen zwischen der NGO und Scholten kommen.

Die Exportkreditagenturen Österreichs (OekB), Deutschlands (Euler-Hermes) und der Schweiz (Serv) haben die Haftung für das Projekt in Südostanatolien an zahlreiche Auflagen geknüpft. In einem im Oktober in die Türkei gesandten "blauen Brief" haben die Agenturen mit dem Ausstieg gedroht, wenn die Bedingungen nicht innerhalb von 60 Tagen erfüllt bzw. die Erfüllung glaubhaft garantiert wird. Am kommenden Freitag (12. Dezember) läuft diese Frist nun aus, so die ECA-Watch.

Scholten hat es laut ECA-Watch in dem Gespräch mit den Aktivisten als "sehr unwahrscheinlich" bezeichnet, dass die Türkei übermorgen "ein Go bekommt". Wenn die entsprechenden Bedingungen diese Woche nicht erfüllt werden, gebe es zwei Möglichkeiten. Entweder die Agenturen ziehen sich aus dem Projekt zurück oder die Türkei bekommt einen weiteren Aufschub für sechs Monate. Die Verlängerung der Frist soll bei internen Verhandlungen "so gut wie beschlossen" worden sein, befürchtet Ulrich Eichelmann von ECA-Watch.

(APA)

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