Bund nimmt eine Milliarde Euro in die Hand, um Investitionen anzukurbeln.
Wien (b.l.). Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Mittwoch die Details des „Konjunkturpakets I“ für den heimischen Mittelstand bekannt gegeben. Dabei will der Staat mit Krediten, Haftungen und Eigenkapital die kleinen und mittleren Unternehmen zum Investieren bewegen, ihnen leichter zu Bankkrediten verhelfen, 160.000 Arbeitsplätze sichern und 18.000 Jobs neu schaffen. Auf diese Weise will man die drohende Rezession bekämpfen.
Laut einer Market-Umfrage zögert derzeit jeder dritte Betrieb Investitionen hinaus. Österreichs Wirtschaft wird laut der jüngsten Prognose der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) nächstes Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen, wie in der Ausgabe vom Mittwoch berichtet.
Zuständig für die Vergabe von Krediten, Eigenkapital und Haftungen ist die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS), eine Förderungsbank des Bundes für Klein- und Mittelbetriebe.
•Betriebe können für Projekte zwischen 100.000 Euro und 7,5 Mio. Euro Kredite zu 3,75 Prozent Zinsen erhalten. Die ersten beiden Jahre sind tilgungsfrei, die Kredite können eine Laufzeit von bis zu zehn Jahren haben. Die Mittel dafür wurden von 400 Mio. Euro im Jahr 2008 auf 600 Mio. Euro im nächsten Jahr aufgestockt. 168 Mio. Euro werden sofort lockergemacht. Ab dem nächsten Jahr können auch kleine Unternehmen Mikrokredite zwischen 10.000 und 30.000 Euro zu 2,5 Prozent Zinsen bekommen. Anträge kann man jeweils bei der Hausbank stellen.
•Weiters übernimmt die AWS zusätzliche Haftungen in Höhe von 400 Mio. Euro, um Unternehmen leichter in den Genuss von Bankkrediten kommen zu lassen. Insgesamt werden damit im Jahr 2009 Haftungen in Höhe von 750 Mio. Euro übernommen.
•Auch „Eigenkapital“ kann man künftig bekommen: Für stille Beteiligungen des Staates stehen 80 Mio. Euro zur Verfügung. Unternehmen können zwischen 500.000 und fünf Mio. Euro Eigenkapital für Wachstumsprojekte lukrieren. Anträge dafür stellt man direkt bei der AWS. Wirtschaftsministerium, AWS, Banken und EU verhandeln noch über die Kriterien. Fest steht vorerst nur, dass keine Neugründungen und keine Restrukturierungen gefördert werden sollen.
Schecks für Sanierung
Neben dem „Konjunkturpaket I“ ist ein zweites Paket im Ausmaß von zwei Mrd. Euro geplant, wobei in thermische Sanierung und Bauwirtschaft investiert werden soll. Weiteren Konjunkturpaketen erteilte Mitterlehner vorerst eine Absage. Auch einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Dienstleistungen oder einem Scheck zur Ankurbelung des Konsums kann der Minister wenig abgewinnen. Solche Maßnahmen würden nicht den erwünschten Effekt erzielen. Nur für die thermische Sanierung soll es Schecks im Gesamtausmaß von 100 Mio. Euro geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2008)