Gewünschte hohe Privatbeteiligung macht den Banken Kopfzerbrechen.
Wien (ju/APA). Die EU-Kommission hat das österreichische Bankenhilfspaket am Mittwoch formell genehmigt. Die verschärften Konditionen machen jetzt aber einigen heimischen Banken Kopfzerbrechen. Besonders die Bestimmung, dass die Verzinsung des staatlichen Partizipationskapitals bei den Banken nur dann unter 9,3 Prozent liegen darf (die österreichischen Institute gehen von acht Prozent aus), wenn am Schluss entweder mehr als 100 Prozent des aufgenommenen Kapitals an den Staat zurückgezahlt werden – oder wenn mindestens 30 Prozent des neuen PS-Kapitals von Privaten gezeichnet werden. Wobei die Altaktionäre nur zehn Prozent zeichnen dürfen.
Bei den 15 Mrd. Euro, die im heimischen Bankenpaket derzeit als staatliches PS-Kapital vorgesehen sind, müssten private Anleger in den kommenden Wochen also vier Mrd. Euro an PS-Kapital in heimischen Banken zeichnen. Das sei in der derzeitigen Kapitalmarktsituation eher unrealistisch.
Prinzipiell können die heimischen Institute mit dem Hilfspaket trotz der Verschärfung durch die EU aber leben. Wie am Mittwoch berichtet, sieht die EU für Staatsbeteiligungen Verzinsungen von sieben bis 9,3 Prozent vor, wobei das in Österreich angewandte Modell (stimmrechtsloses Partizipationskapital) mit mindestens 9,3 Prozent verzinst werden muss. Wenn sich Private beteiligen oder die Rückzahlung über dem Nominale liegt, kann der Zinssatz auch niedriger sein.
Beim bisher einzigen halbwegs konkret ausgearbeiteten Modell, dem der Erste Bank, war bisher eine achtprozentige Verzinsung akkordiert. Um das mit den EU-Regeln zu vereinbaren, müsste die Erste am Ende der fünfjährigen Laufzeit entweder 110 Prozent der aufgenommenen 2,7 Prozent zurückzahlen – oder 30 Prozent Privatbeteiligung „aufstellen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2008)