Das Handelsgericht Wien hat die Klage der ÖBB gegen die Deutsche Bank wegen der Kredit-Tauschgeschäfte abgewiesen. Geht die Berufung nicht durch, droht der ÖBB der Totalausfall von 612,9 Millionen Euro.
Im Prozess der ÖBB gegen die Deutsche Bank um riskante Spekulationsgeschäfte im Ausmaß von 612,9 Mio. Euro hat die Bahn nun einen herben Rückschlag erlitten: Das Handelsgericht Wien hat die Klage der ÖBB abgewiesen, womit die Deutsche Bank das Verfahren in erster Instanz zur Gänze gewonnen hat. Das berichtet das "WirtschaftsBlatt" in seiner Mittwochausgabe vorab.
613 Millionen könnten verloren sein
Die ÖBB wollen gegen das Urteil Berufung einlegen. "Das Urteil vom 26. Jänner, das uns gestern zugestellt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Wir werden berufen und gehen davon aus, dass unsere Chancen noch intakt sind", sagte eine ÖBB-Sprecherin am Dienstag.
Geht diese Berufung nicht durch, droht im schlimmsten Fall der Gesamtausfall der hoch riskant veranlagten 612,9 Mio. Euro. Nach früheren Angaben hat die ÖBB bereits 477 Mio. Euro dafür an Rückstellungen gebildet. Rückstellungen sind Vorsorgen in der Bilanz: Man tut so, als wären die Aufwände schon angefallen. Geld fließt keines, dennoch mindern Rückstellungen den Gewinn.
Komplexer Kredittausch
Bei den komplizierten Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos in Höhe von 612,9 Mio. Euro bekommen die ÖBB von der Bank bis 2015 jährlich etwa drei Mio. Euro. Am 17. Juli 2008 brachten die ÖBB beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden.
Finanzgeschäft, nicht Wette
Nach Darstellung der Deutschen Bank steht mit dem erstinstanzlichen Urteil nun fest, dass die unter Ex-ÖBB-Finanzchef Söllinger abgeschlossenen Swap-Deals nicht wie von der ÖBB behauptet eine Wette darstellen, sondern ein reguläres Finanzgeschäft. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Transaktion rechtswirksam abgeschlossen wurde. Die Struktur des Portfolio Credit Default Swaps und dessen Risiken wurden seinerzeit eingehend mit der ÖBB erörtert. Es gab keine Irreführung", erklärte ein Sprecher der Deutschen Bank laut "WirtschaftsBlatt".
Am Vorstand vorbei geschlossen
Die Geschäfte waren 2005 zunächst am zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden, wie sich aus Aussagen vor Gericht ergibt. Ein Rücktritt wäre damals zu Kosten von mehr als 10 Mio. Euro nachträglich noch möglich gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger.
(APA)