Georg Kapsch: „Kein Geld für Konjunkturpakete“

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, will keine neuen Schulden. Dafür aber eine Pensionsautomatik und neue Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose.

Kapsch, President of the Federation of Austrian Industry addresses a news conference in Vienna
Kapsch, President of the Federation of Austrian Industry addresses a news conference in Vienna
Georg Kapsch – (c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Wien. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden stark nach unten revidiert, für die Industrie sind die Aufträge im Oktober so stark zurückgegangen wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, sprach sich in der gestrigen ORF-Pressestunde dennoch gegen ein neuerliches Konjunkturpaket aus: „Konjunkturpakete verpuffen“, sagte Kapsch, „und außerdem haben wir kein Geld dafür.“ Sich weiter zu verschulden, sei keine Option.

Europa spare sich keineswegs zu Tode, sagte Kapsch. Den Einwand, dass die USA etwa doppelt so hohe neue Schulden wie die Euro-Zone machen und auch ein drei Mal höheres Wachstum haben, lässt er nicht gelten: „Die Amerikaner geben der Wirtschaft wesentlich mehr Freiheit und holen Unternehmen damit zurück.“ Entscheidend seien die Rahmenbedingungen, das Geld sei sekundär.

Apropos Geld: Die Industriellenvereinigung hat, wie berichtet, ein Konzept für die Steuerreform vorgelegt, das Entlastungen von insgesamt 15 Mrd. Euro vorsieht. Die ÖVP beziehungsweise die SPÖ peilen ein Volumen von fünf beziehungsweise sechs Mrd. Euro an. Das sei „besser als gar nichts“, sagte Kapsch, jedenfalls aber „zu wenig“.

Mit der ÖVP ist Kapsch allerdings bei der Ablehnung von Vermögenssteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern auf einer Linie. Er befürwortet auch die von der ÖVP propagierte Pensionsautomatik, wonach das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Und auch die Ansage von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, wonach er die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose prüfen werde, findet Kapschs Zustimmung: „Mehr als eine Stunde Anfahrtsweg zu einem Arbeitsplatz ist sicherlich zumutbar“, meint Kapsch. Man müsse aber auch flexibler bei der Frage sein, inwieweit ein angebotener Job der Qualifikation eines Betroffenen entsprechen müsse.

 

ÖIAG: Verständnis für Politik

Zur Diskussion über die Staatsholding ÖIAG meinte Kapsch, dass er Verständnis dafür habe, dass der Eigentümer künftig auch Einfluss nehmen will. Hintergrund: Die Regierung wird in Hinkunft die Aufsichtsratsmitglieder der ÖIAG selbst ernennen. Bisher hatte sich das Gremium seine Mitglieder selbst gewählt – was zur Folge hatte, dass dort vor allem befreundete Industrielle saßen. Kapsch betonte aber, dass dort keine Funktionäre aus Kammern und Verbänden Platz hätten.

Das neue Bildungskonzept der Industriellenvereinigung, das eine ganztägige gemeinsame Schule bis 14 Jahre vorsieht, hält er in rund zwei Legislaturperioden für umsetzbar. Weder Noten noch Matura sollten abgeschafft werden. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)

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