Der Bericht der Hypo-Kommission fällt für viele vernichtend aus - auch für die Notenbank. OeNB-Chef Nowotny ist sich keiner Schuld bewusst.
Einen Tag nach dem - für viele Beteiligte - vernichtenden Endbericht der Hypo-Untersuchungskommission bemühen sich Parteien, Politiker und Institutionen, die Schuld von sich zu weisen. Auch Notenbankgouverneur Ewald Nowotny verteidigt die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009, bei der Nowotny Berater war. Die Alternative seien sorgfältig geprüft worden, widerspricht er im Gespräch mit dem "Ö1-Mittagsjournal" dem Bericht der Untersuchungskommission. Die Verstaatlichung sei die beste Alternative gewesen sei. Der Nationalbankchef nannte aber nur die Pleite der Hypo als Alternative. Die Untersuchungskommission hielt genau diese aber für unrealistisch. Allein schon aus Imagegründen hätte die Kurzzeiteigentümerin BayernLB die österreichische Tochter wohl nicht in die Pleite geschickt, so Kommissionschefin Irmgard Griss. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die Bayern selbst dabei verloren hätte. Nowotny meint jedenfalls: "Dieser Konkurs wäre für Österreich in vielerlei Hinsicht sehr negativ gewesen".
"Vertreter des Finanzministeriums" verantwortlich
Nach der Notverstaatlichung, betont Nowotny, habe er als Berater die unmittelbare Gründung einer Bad Bank gefordert. "Aus diskutablen Gründen" sei aber versucht worden, ohne Bad Bank auszukommen, was leider falsch gewesen sei. Wer daran letztendlich die Schuld tragt, will Nowotny "nicht personalisieren". Jedenfalls sei der Eigentümer - also die Republik - verantwortlich, "konkret Vertreter des Finanzministeriums", so der Nationalbank-Chef.
Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler kritisiert unterdessen einmal mehr ein im Kommisssionsbericht erwähntes OeNB-Gutachten, das 2008 den ersten Einschuss von staatlichem Partizipationskapital in die Hypo ermöglicht hatte. Die Hypo sei damals schon "am Weg in die Insolvenz gewesen und dann so ein Gutachten". Die Bank sei "tot" gewesen - und als halb gesund dargestellt worden.
Nowotny rechtfertigt sich: Das Gutachen habe festgestellt, dass die Hypo lebensfähig sei. Man habe durch das "not distressed" gleichzeitig darauf hingewiesen, "dass die Bank formal gesund ist, aber es Aspekte gibt, die man kritisch anschauen muss - was auch geschehen ist". Der Nationalbankchef meint: "Wir haben die Aufsichtspflicht gut erfüllt". Die OeNB sei außerdem nur ein Teil der Aufsicht. "Die Notenbank ist nicht Wirtschaftsprüfer der Bank. Die Bewertung der Aktiva obliegt den Wirtschaftsprüfern, deren Rolle zu überprüfen ist."
Strache fordert Nowotnys Rücktritt
FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert den Rücktritt von Nowotny. "Die Nationalbank hat als Aufsichtsorgan in der Causa Hypo vollständig versagt", so Strache. Während er das Hauptaugenmerk auf die OeNB-Kritik im Untersuchungsbericht legt, erinnern andere Parteien - allen voran SPÖ und ÖVP - stets daran, dass es ohne die von Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) geführte Kärntner Landesregierung nie soweit gekommen wäre.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) berief kurzfristig Medien ein und sagte, der U-Ausschuss, der wohl ab Ostern 2015 kommen wird, werde die politischen Verantwortungen klären. Schelling sagte, dass der Bericht der U-Kommission vieles aufzeige, was schon bekannt gewesen sei, deshalb sei er über die Aufregung etwas überrascht gewesen. Gerne hätte er aus dem Bericht erfahren, "was aus damaliger Sicht die Alternativen zur Notverstaatlichung gewesen sind" - denn diese zeige der Bericht nicht auf.
Schelling: "Ich übernehme das Erbe"
Der Finanzminister betonte, nichts von Schuldzuweisungen zu halten - "der Zustand ist wie er ist, ich übernehme das Erbe". Die Verstaatlichungsentscheidung sei unter dem damaligen Wissenstand erfolgt - sehr wohl sei "von allen politischen Verantwortlichen über strategische Alternativen nachgedacht worden".
>>> Bericht im "Ö1-Mittagsjournal"
(APA)
