Automatenspiel: Novomatic klagt Republik und Stadt Wien

Der Glücksspielkonzern Novomatic bekämpft das Verbot von Slotmaschinen ab 1. Jänner 2015 mit allen Rechtsmitteln.

THEMENBILD GLUeCKSSPIEL: WIEN VERZICHTET AUF NEUES LANDESGESETZ
THEMENBILD GLUeCKSSPIEL: WIEN VERZICHTET AUF NEUES LANDESGESETZ
APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Es ist wie beim echten Zocken: Wenn man zu verlieren droht, legt man noch einmal nach, um das Glück herauszufordern. Das macht die Novomatic, die mit Jahresanfang in Wien das totale Verbot des Automatenspiels trifft. Konzernchef Harald Neumann hat zwar angekündigt, erst die Sperre eines Automaten durch die Finanzpolizei abwarten zu wollen, um danach Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzulegen. Der Glücksspielkonzern bringt jedoch über seinen Anwalt Dieter Böhmdorfer schon jetzt eine Amthaftungsklage gegen die durch das Finanzministerium repräsentierte Republik Österreich und die Stadt Wien ein. Das bestätigte Neumann der „Presse“.

„Sämtliche uns in unserem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel werden noch vor dem Jahreswechsel von unseren Rechtsanwälten eingebracht, um raschestmöglich eine verfassungsrechtliche Klärung dieser für alle Beteiligten unbefriedigenden Rechtssituation herbeizuführen.“ Es geht um den Verdacht des Amtsmissbrauchs und damit auch um hohe Schadenersatzforderungen, die für den Fall, dass Novomatic recht erhält, anfielen. Immerhin erlöst die Novomatic mit ihren 1500 Automaten in Wien 120 Millionen Euro. Zudem stehen rund 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Wie berichtet, hat die Stadt Wien ab 2015 das Automatenspiel komplett verboten. Womit in Summe 2700 Automaten illegal werden. Die Novomatic pocht jedoch auf gleich mehrere Gutachten der Verfassungsjuristen Bernhard Raschauer, Theo Öhlinger und Heinz Mayer, die unabhängig voneinander meinen, dass die rechtskräftigen Konzessionsbescheide für Automaten bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig sind – also auch über den 1. Jänner 2015 hinaus.

Mayer hat jüngst überraschend seine Meinung revidiert. Mittlerweile berät er die Kanzlei Lansky, Ganzker+Partner, die den Novomatic-Konkurrenten Casinos Austria vertritt. Etwa in der Beschwerde der Casinos Austria bezüglich der drei neuen Spielbankenlizenzen, bei denen die Casinos Austria der Novomatic unterlegen ist.
Neumann hat sich jetzt eine vierte Meinung gesichert – die des Verfassungsrechtlers Bernd-Christian Funk. Er sei zum selben Ergebnis wie Raschauer und Öhlinger gekommen, sagt Neumann.

"Von der Politik enttäuscht"

Die Novomatic hat die Gutachten Anfang Dezember dem Finanzministerium und der Stadt Wien übergeben – eine Reaktion sei bisher ausgeblieben. „Ich bin von der Politik enttäuscht“, sagt Neumann, der vor drei Monaten die Novomatic-Führung übernommen hat.

Und er erwägt Konsequenzen, „wenn man uns in Wien nicht will“: Sollte die Finanzpolizei tatsächlich rigoros durchgreifen, würde die Novomatic ihre Spielstätten in Wien zusperren. Der Erlösentgang wäre schmerzhaft, aber verkraftbar, betont Neumann. „Das ist eher ein emotionales Thema.“ Für einen international aufgestellten Konzern wie die Novomatic, die weltweit mehr als 230.000 Spielautomaten (vermietet und in eigenen Spielbanken sowie in Automatencasinos) betreibt, findet sich auch rasch Ersatz.

„Nur 100 Kilometer von Wien entfernt gibt es Länder, die Unternehmen wie uns mit offenen Armen empfangen“, sagt Neumann. Das heiße nicht, dass man daran denke, die Konzernzentrale aus Gumpoldskirchen abzuziehen. Aber das Wien-Geschäft könne anderweitig mehr als wettgemacht werden.

Neumann denkt aber vor allem auch an Nordamerika, auf das ein Drittel des 550 Mrd. Dollar schweren globalen Glücksspielmarktes entfällt. Mittlerweile gibt es Lizenzen zum Verkauf und Betrieb von Glücksspielgeräten in Florida, Kalifornien, Michigan, Oklahoma und Illinois. In den nächsten Jahren peilt die Novomatic einen Marktanteil von fünf bis zehn Prozent am eine Million Geräte umfassenden Nordamerika-Markt an.

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