Verdacht gegen AUA: Gewinne blieben zum Teil auf Kanal-Insel

Die AUA soll über eine Briefkasten-Firma im Steuerparadies Guernsey mit überhöhten Leasingraten ihren Gewinn gedrückt haben. Die AUA bezeichnet die Vorwürfe als "völlig haltlos".

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(c) APA (Robert Jaeger)

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft der börsenotierten Austrian Airlines (AUA) vor, sie nutze eine 100-prozentige Tochtergesellschaft auf der Kanalinsel Guernsey, um in Österreich weniger Körperschaftssteuer (die Einkommenssteuer von Kapitalgesellschaften) zu zahlen.
Konkret handle es sich um eine steuerschonende Transaktion für den Erwerb von Flugzeugen.

Blieben Gewinne auf der Insel?

Die fraglichen Transaktionen sollen nach der Darstellung von Pilz so funktioniert haben:

  1. Boeing verkaufe Flugzeuge an eine Gesellschaft auf den Cayman Islands, die "SPV"
  2. Diese SPV verleast die Maschinen an die "Austrian Airlines Lease and Finance Company Limited" (A.L.F.), einer Tochter der AUA
  3. Die AUA wiederum least die Flugzeuge von A.L.F. - allerdings teurer, als die A.L.F. von der SPV.

Die ALF habe dadurch die Möglichkeit, über Leasingraten, die deutlich über den Leasingraten liegen die sie an die SPV zu überweisen hat, den Gewinn des Mutterunternehmens AUA zu verringern.

53,54 Millionen Euro Steuer "vermieden"

Die Jahresergebnie der ALF belaufe sich für die Jahre 2000 bis 2008 auf insgesamt 295,2 Mio. Euro.

Die Grünen haben die einzelnen Jahresergebnisse von A.L.F. zu den jeweiligen Gewinnen/Verlusten der AUA seit 2000 addiert und kommen zu folgender Aufstellung (in Millionen Euro):

ALF-Leasing
JahrAUA-ErgebnisALF-Ergebnisvermiedene Köst
200052,99,63.264
2001-16616,60
200242,829,510,03
200345,865,522,27
200440,218,66,33
2005-129,128,70
2006-129,928,70
20073,343,811,65
2008-129,543,80
gesamt295,253,538

Da für die Guernsey-Gesellschaft keine österreichische Körperschaftssteuer gezahlt werde, entgehe dem österreichischen Staat die "fiktive und damit vermiedene" KöSt von 53,54 Mio. Euro vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2008. In den Jahren, in denen die AUA mit Verlust bilanzierte, wurde keine entgangene Körperschaftssteuer angesetzt.

Die AUA hat in ihrer jüngsten Bilanz einen Verlust von fast 430 Millionen Euro verbucht. Das Eigenkapitel (inkl. unversteuerter Rücklagen) der ALF wird bei "Beteiligungen" im AUA-Geschäftsbericht mit 268,6 Millionen Euro angeführt. Wenn die ALF ihre Gewinne zum Mutterunternehmen überführt, würden sie in Österreich steuerpflichtig.

Ob es sich im vorliegenden Fall tatsächlich um Steuerhinterziehung handelt, wird laut Peter Pilz noch zu prüfen sein.

AUA: Vorwürfe völlig haltlos

Die Austrian Airlines weisen den Vorwurf der Steuerhinterziehung in einer Stellungnahme zurück. Die ALF ermögliche es, "kostengünstig Pfandrechte an beweglichen Wirtschaftsgütern zu realsieren und so die Finanzierungskosten gering zu halten". Das diene dazu, Exportförderkredite der USA und Europas abzuwickeln. Die AUA schreibt weiter: "Exportförderungen werden nur bis zu einem Maximalbetrag von 85% des netto Anschaffungswert gewährt". Daher müssten die Leasingraten an ALF höher sein als die Leasingkosten.

Gewinne doch konsolidiert?

Das Ergebnis der ALf fließt nach Angaben der AUA voll in das konsolidierte Konzernergebnis des Konzerns ein. Diese Konstruktion sei auch schon mehrmals von den Steuerbehörden überprüft worden - im wesentlichen ohne Beanstandung, wie die AUA in ihrer Stellungnahme festhält.

Insgesamt hat die AUA 2008 aber nur 10,2 Millionen Euro Gewinn "aus verbundenen Unternehmen" ausgewiesen, während der ALF-Gewinn bei 43,8 Millionen Euro lag. Im AUA-Geschäftsbericht steht dazu: "Für nicht zur Ausschüttung vorgesehene Gewinne der ALF wurden keine latenten Steuern angesetzt".

 

(APA/ebl. )

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