Heta: Austro-Banken zittern um Milliarden

Österreichische Banken haben Forderungen über 2,7 Mrd. Euro gegen Kärnten. Die britische Barclays-Bank empfahl Großinvestoren, landesgarantierte Emissionen der Hypos abzustoßen.

AUSSERORDENTLICHE SITZUNG DER K�RNTNER LANDESREGIERUNG ZUM THEMA HETA: SCHAUNIG / BENGER / KAISER / HOLUB
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AUSSERORDENTLICHE SITZUNG DER K�RNTNER LANDESREGIERUNG ZUM THEMA HETA: SCHAUNIG – BENGER / KAISER / HOLUB / Bild: (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Wien. Das Heta-Moratorium samt drohender Kärnten-Insolvenz trifft die heimischen Banken wesentlich härter, als bisher bekannt war. Auch solche, die es besonders schlecht brauchen können: Die unmittelbar vor dem Verkauf stehende Kommunalkredit beispielsweise hat in Kärnten 500 Mio. Euro an landesgarantierten Krediten „draußen“. Der überwiegende Teil betrifft allerdings nicht die Heta, sondern Landesgesellschaften und Wohnbaudarlehen.

In einer Studie der Barclays-Bank wird das Kärnten-Exposure der Kommunalkredit mit 595 Mio. Euro angegeben, das der Bank Austria mit 859 Mio. Euro und das der Erste Bank mit 150 Mio. Euro. Wie weit davon Darlehen direkt an das Land oder die Heta betroffen sind, wird allerdings nicht aufgelistet.

Auch die Landes-Hypos, für die die jeweiligen Bundesländer Gewährträgerhaftungen halten, sind stärker betroffen. Die Hypos haften über ihre Pfandbriefstelle nicht nur solidarisch für 1,2 Mrd. Euro an Verbindlichkeiten der Heta, der Abbaubank der Hypo Alpe Austria (HAA). Einige von ihnen hatten zumindest in ihren Bilanzen 2013 (neuere liegen noch nicht vor) auch offene direkte Forderungen an die HAA, für die bis dahin keine Abschreibungen getätigt wurden. Beispielsweise Hypo Niederösterreich und die Vorarlberger Hypo.

Hohe Bankenforderungen

Analysten gehen davon aus, dass österreichische Banken Forderungen gegen Kärnten (einschließlich Heta-Verbindlichkeiten) von 2,7 Mrd. Euro haben. Darin sind die 1,2 Milliarden, für die die Landeshypos solidarisch haften, noch nicht enthalten. Sollten Verhandlungen mit den Gläubigern zu keinem Ergebnis führen, dann werden die Forderungen gegenüber Kärnten wohl schlagend.

Das hat jetzt auch internationale Analysten unruhig gemacht: Die britische Barclays-Bank etwa empfahl ihren Großinvestoren vorige Woche, von österreichischen Regionalbanken emittierte Anleihen mit öffentlichen Garantien abzustoßen und stattdessen hypothekarisch besicherte norwegische Anleihen zu kaufen.

Was die Anleger besonders unruhig macht, ist die vom Finanzministerium angedeutete Möglichkeit, bis zum Ende des Moratoriums ein Länder-Insolvenzrecht zu schaffen. In diesem Fall müssten die Investoren mit Quoten von deutlich unter 50Prozent rechnen. Denn in einem Insolvenzverfahren werde von Kärnten nicht viel zu holen sein.

Die Haftungen von österreichischen Bundesländern werden nach der Verhängung des Heta-Zahlungsmoratoriums als nicht mehr sicher eingestuft. Das Volumen dieser Haftungen (siehe Grafik) ist aber noch immer enorm: Viele Bundesländer haften mit einem Mehrfachen des Landesbudgets. Besonders hoch sind die Haftungen in Kärnten, Niederösterreich und Oberösterreich. In Oberösterreich betrifft der weitaus größte Teil allerdings nicht Haftungen für die Landesbank, sondern beispielsweise für Wohnbaukredite, die als wesentlich sicherer eingestuft werden.

Am günstigsten steht derzeit Salzburg da, wo de facto keine Bankenhaftung mehr existiert. Bei den anderen Ländern laufen die Bankenhaftungen zum überwiegenden Teil bis 2017 mit der Rückzahlung der landesbehafteten Anleihen aus. Das hängt damit zusammen, dass die EU die Übernahme von Länderhaftungen für Landesbanken ab 2004 mit einer Übergangsfrist bis 2007 verboten hat – und die meisten dieser Anleihen zehn Jahre Laufzeit haben.

Die meisten Bundesländer (speziell Kärnten) hatten die von der EU gewährte Übergangsfrist dazu genutzt, ihre Haftungen für die Landesbanken stark aufzublasen. Für die Landesbudgets war das kein Nachteil, denn die Landesbanken mussten Haftungsentgelte bezahlen. Im Fall Kärnten flossen Millionen an Haftungsprovisionen selbst zu Zeitpunkten, als längst klar war, dass die Haftungen unerfüllbar waren.

Bundesländer-Haftungen
Bundesländer-Haftungen
Bundesländer-Haftungen –
Die Grafik wurde korrigiert: Bei der Salzburger Landeshypo war fälschlicherweise die Raiffeisen Salzburg als Hauptaktionär angegeben. Richtig ist die Raiffeisen OÖ.

Starke Sprüche aus Eisenstadt

Unterdessen geht der Aufstand der Länder gegen das von Finanzminister Schelling verhängte Zahlungsmoratorium heftig weiter. Am Montag brachte eine Aussprache Schellings mit dem niederösterreichischen Finanzlandesrat, Wolfgang Sobotka, kein konkretes Ergebnis. Es wurden nur „technische Gespräche“ vereinbart.

Dafür kamen am Montag starke Worte aus dem Burgenland: Der dortige Finanzlandesrat, Helmut Bieler (SPÖ), meinte, die „Lastverschiebung auf die Länder“ durch das Zahlungsmoratorium sei „von langer Hand geplant“ gewesen. Bieler verlangte Gespräche mit Finanzminister Schelling, andernfalls es „gröbere Konsequenzen“ geben werde. (ju/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2015)

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