Banken: Totalversagen auch bei Volksbank AG

Die Hypo ist in aller Munde, doch EU-Dokumente zeigen nun, dass die Aufsicht und die staatlichen Institutionen auch beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG fragwürdig agiert haben.

Im Gegensatz zur Hypo wird das Debakel beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG von der Politik nicht aufgearbeitet.
Im Gegensatz zur Hypo wird das Debakel beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG von der Politik nicht aufgearbeitet.
Im Gegensatz zur Hypo wird das Debakel beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG von der Politik nicht aufgearbeitet. – (c) Reuters

Wien. Die Hypo Alpe Adria sorgt täglich für Schlagzeilen. Im Gegensatz dazu geht das Debakel beim Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter. Dabei verursachte auch die ÖVAG immense Kosten. Zwei Milliarden Euro musste der Steuerzahler für die Rettung der früheren ÖVAG-Tochter Kommunalkredit aufwenden. Hinzu kommt eine Milliarde Euro für die ÖVAG.

Der „Presse“ liegen nun Dokumente vor, die den Verdacht erhärten, dass die ÖVAG in der Vergangenheit die Öffentlichkeit und Anleger getäuscht hat. Auch die Bankenaufsicht – gemeint sind Nationalbank und Finanzaufsicht – dürfte die Risken bei der ÖVAG unzureichend eingeschätzt haben.

 

Wurde die Lage beschönigt?

Die ÖVAG veröffentlichte in den Jahren 2010 und 2011 mehrere Pressemeldungen, in denen die Lage positiv dargestellt wurde. Es wurde von einer Trendwende und einem Turnaround gesprochen. Darüber hinaus behauptete die ÖVAG, dass sie über eine „komfortable Liquiditätssituation“ verfüge und kündigte Ausschüttungen auf das Partizipationskapital sowie die Rückführung der Staatshilfe an. Diese positiven Meldungen sorgten dafür, dass Anleger Wertpapiere der ÖVAG kauften.

Doch im Frühjahr 2012 musste die Bank mit der Teilverstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Die ÖVAG-Papiere sind fast wertlos. Eine Reihe von Anleger klagte die Bank. Sie werfen dem Institut irreführende und falsche Informationen vor. Anwalt Ingo Kapsch von HLMK Rechtsanwälte, der zahlreiche Investoren vertritt, hat nun bei der EU-Kommission Dokumente zur ÖVAG angefordert. „Diese untermauern unsere Rechtsposition“, so Kapsch. Das sind die wichtigsten Details:

► Im April 2009 erhielt die ÖVAG vom Staat eine Kapitalzufuhr von einer Milliarde Euro. Österreich gewährte das Geld in der Annahme, dass die Bank gesund sei. Wie bei der Hypo verließ sich das Finanzministerium auf die Meinung der Bankenaufsicht, die die ÖVAG als gesund eingestuft hat. Doch eine Prüfung der EU im Jahr 2010 ergab eine andere Einschätzung. „Die ÖVAG behauptet im Jahr 2010, dass sie den Turnaround geschafft hat, obwohl sie von der EU-Kommission als nicht gesund eingestuft wurde. Das ist eine klare Irreführung“, so Kapsch.

► Im Dezember 2011 schrieb die EU-Kommission an den österreichischen Finanzminister. Wieder fiel das Urteil der Brüsseler Behörden über die ÖVAG vernichtend aus. In dem EU-Schreiben heißt es wortwörtlich, dass die von der ÖVAG übermittelten Finanzprognosen „keine solide Grundlage für die Bewertung der künftigen Rentabilität der Bank“ seien. Außerdem erklärte die EU, dass sie nicht davon ausgehe, dass die ÖVAG dem Staat für die bisher geleistete Hilfe eine angemessene Vergütung zahlen werde.

„Trotz des laufenden Verfahrens bei der Kommission und deren kritischer Haltung hat die ÖVAG in Presse- und Ad-hoc-Meldungen unkritische Positivmeldungen verbreitet“, sagt Kapsch.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Ahnungslosigkeit des damaligen ÖVAG-Aufsichtsratsvorsitzenden, Hans Hofinger. Vor Gericht sagte Hofinger als Zeuge aus, dass er „heute nicht mehr wisse“, ob die EU-Kommission im Jahr 2010 die Bank als nicht gesund betrachtet habe. Aus den EU-Dokumenten geht weiters hervor, dass es in der ÖVAG ein internes Szenario eines Stresstests gegeben hat, wonach die Bank im schlimmsten Fall die gesetzlichen Mindestvorschriften für das Kernkapital nicht erfüllen kann. „Auch dieses Szenario wurde der Öffentlichkeit und den Anlegern verheimlicht“, so Kapsch.

Der ÖVAG-Aufsichtsratsvorsitzende Hofinger erklärte vor Gericht, dass er sich an dieses interne Szenario eines Stresstests nicht erinnern könne. Falls die Anleger den Prozess gewinnen, wird der Staat als Miteigentümer der ÖVAG für den Schaden aufkommen müssen. Kapsch vertritt nach eigenen Angaben 40 Investoren, die einen knapp zweistelligen Millionenbetrag geltend machen. „Es waren damals ÖVAG-Papiere im Volumen von 500 Millionen Euro auf dem Markt“, so Kapsch.

Die ÖVAG will zu laufenden Verfahren keine Stellung nehmen. Und die Aufsicht bestreitet, bei der ÖVAG Fehler gemacht zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2015)

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