Asfinag muss dem Staat doppelt so viel abliefern

Die Autobahngesellschaft macht mit Österreichs Autofahrern ein Viertel mehr Gewinn als im Jahr zuvor. Freuen kann sich darüber vor allem der Finanzminister: Die Zahlungen an den Staat steigen auf das Doppelte.

Autobahn
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(c) Die Presse - Clemens Fabry

Wien. Der budgetäre Engpass in Österreich geht auch an der Autobahngesellschaft Asfinag nicht spurlos vorbei. 2007 gegründet, um die Kosten für den Autobahnbau vor dem Maastricht-Budget zu verstecken, muss die Asfinag heuer deutlich mehr von ihrem Gewinn an den Staat abliefern als im Jahr zuvor. 2014 erwirtschaftete das Unternehmen dank der Mauteinnahmen einen Überschuss von 519 Millionen Euro. Das sind rund 50 Millionen oder 24 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Dividendenzahlung an den Staat steigt hingegen um satte hundert Prozent auf 200 Millionen Euro. Dazu kommen noch 173 Millionen Euro an Körperschaftsteuer, die ebenfalls beim Fiskus landen.

Die Asfinag verkomme zum „Selbstbedienungsladen des Finanzministers“, kritisierte der Autofahrerklub ÖAMTC die hohen Zahlungen an den Staat und forderte, stattdessen die Kosten der Vignette zu halbieren. Asfinag-Chef Klaus Schierhackl lässt diese Kritik nicht gelten. Die Zahlungen an den Staat seien auch ein Ausgleich dafür, dass die Länder manche Straßen wie die S31 im Burgenland oder die A23 bei Aspern wieder von der Asfinag übernommen hätten. Die Verdoppelung der Dividende sei jedoch „eine Entscheidung des Eigentümers“, also der Republik Österreich, gewesen, betonte er. Ein Kommentar stünde ihm als Vorstand hier nicht zu.

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Frächter bezahlen Löwenanteil

Stattdessen lobt er lieber die Zahlungsmoral der Österreicher. Das gute Ergebnis der Asfinag sei nur möglich, „weil die Österreicher so ehrlich ihre Maut bezahlen“. In Summe kamen 2014 durch die Maut (und das staatlich gewährte Fruchtgenussrecht an den Autobahnen) rund 1,8 Milliarden Euro zusammen (siehe Grafik). Ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Die Fahrleistung auf den Straßen der Asfinag stieg um 4,7 Prozent, den Rest des Anstiegs machen Preiserhöhungen aus. Den Löwenanteil der Mauteinnahmen steuerten mit 1,2 Milliarden Euro auch heuer die Frächter bei. Die Pkw-Maut brachte 583 Millionen, die Vignette war mit 428 Millionen Euro nur ein vergleichsweise kleiner Posten. Im kommenden Jahr dürfte der Vignettenpreis mit der Inflationsrate auf 85,70 Euro steigen.

909 Millionen Euro hat die Asfinag im Vorjahr in den Bau und die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen gesteckt. Da auch der Bau neuer Strecken langsam wieder in Angriff genommen wurde, stieg der Gesamtschuldenstand der Asfinag 2014 erstmals seit einigen Jahren wieder leicht an. Der Schuldenberg wuchs um 123 Millionen auf 11,6 Milliarden Euro. Bei der Gründung der Asfinag im Jahr 2007 war die Gesellschaft noch mit gut 19 Milliarden Euro verschuldet. Das Unternehmen profitiert vom niedrigen Zinsumfeld. Bei der Refinanzierung von 1,8 Milliarden Euro im Herbst rechnet der Vorstand mit Zinsen „zwischen null und einem Prozent“. Für die gesamten 11,6 Milliarden Euro Schulden bezahlt das Unternehmen derzeit im Schnitt drei Prozent Zinsen.

 

Ohne Ausbau in 20 Jahren schuldenfrei

„Würde die Asfinag den Neubau stoppen, könnte sie aus eigener Kraft innerhalb von 20 Jahren alle Schulden tilgen“, betonte Schierhackl. Die durchschnittliche Lebensdauer einer Straße liegt bei etwa 30 Jahren.

Auch in den kommenden Jahren, wenn vermehrte Bautätigkeit den Schuldenstand wieder nach oben treiben wird, soll die fiktive Rückzahlungsdauer nicht mehr über 20 Jahre steigen. Zwischen 2015 und 2020 will das Unternehmen 7,2 Milliarden Euro in den Bau und die Sanierung von Autobahnen und Schnellstraßen investieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Verbesserung der Tunnelsicherheit. Wichtige Neubauprojekte sind laut Asfinag-Vorstand, Alois Schedl, die bereits im Bau befindliche A5. Dazu kommen die A7 in der Steiermark und im Burgenland, die Nordostumfahrung Wien und die S10, die Mühlviertler Schnellstraße, mit erwarteten Gesamtkosten von 680 Mio. Euro.

Bis zum Jahr 2019 werde der Schuldenstand der Autobahngesellschaft aufgrund dieser vermehrten Bautätigkeit auf 12,6 Milliarden Euro steigen. Danach sei der Ausbau jedoch weitgehend abgeschlossen, sodass die Schulden dann langfristig sinken sollten. Die Asfinag werde sich dann vorwiegend um Sanierungsarbeiten kümmern müssen, die deutlich kostengünstiger sind. (auer)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2015)

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