Wifo-Chef Aiginger: "Österreich ist kein kapitalistisches Land"

Wifo-Chef Karl Aiginger über die Freigabe von Haschisch, das Glück der Buddhisten und warum Prognosen helfen, auch wenn sie falsch sind.

Wifo-Chef Karl Aiginger
Wifo-Chef Karl Aiginger
Wifo-Chef Karl Aiginger – Die Presse

Nicht alles in der Wirtschaftsforschung dreht sich um Steuerreform und Prognosen. Zum Beispiel das: Deutsche Ökonomen fordern die Legalisierung von Haschisch und Marihuana. Was sagen Sie dazu?

Karl Aiginger: Man könnte es freigeben. Cannabis ist kein schweres Suchtgift, weniger gesundheitsschädlich als Alkohol und Nikotin. Wenn man einen Sektor aus der Illegalität holt, gibt es dort weniger Dealer, die Menschen in lebenslange Abhängigkeiten treiben. Die Transparenz ist der Feind des Dealens. Ich sage das als Bürger, nicht als Ökonom. Man sollte diese Frage auch nicht allein aus ökonomischer Perspektive sehen. Die Effekte sind nicht riesig. Im US-Staat Colorado wurde Cannabis freigegeben, dort hat man dann 100 Mio. Dollar mehr an Steuern eingenommen. Ich habe meine Studenten gleich gefragt: Wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung ist das? Das liegt in der zweiten Kommastelle.


Für alltagsnahe Themen sorgen auch die Verhaltensökonomen. Auf deren Rat hin geht die Slowakei im Kampf gegen nicht versteuerte Umsätze ungewohnte Wege: Wer als Kunde einen Kassabon einschickt, nimmt an einer Lotterie teil. Für Österreich hat das Staatssekretärin Steßl vorgeschlagen. Eine gute Idee?

Da bin ich vollkommen dafür. Wenn man gegen Steuerbetrug nur mit schweren Strafen vorgeht, nützt das nichts. Bei Strafankündigungen denken manche Leute gleich an ihre Horde an Rechtsanwälten, die sie da rausholen. Oder Firmen, dass sie ihr Lobbying gegen das entsprechende Gesetz erhöhen müssen. Man sollte also auch Anreize bieten und dazu alle Instrumente einsetzen: Überredung, Appell an die Fairness oder eben Lotterien. Ich bin auch für ein „Whistleblower“-System, etwa bei der Registrierkassenpflicht: Wer dem Fiskus meldet, dass er in einem Lokal keine Rechnung bekommt, soll belohnt werden.


Sie machen sich für Wohlstandsindikatoren stark, die das Wirtschaftswachstum als einzige Maßgröße ablösen sollen. Braucht man das überhaupt? Wenn die Einkommen wachsen, steigen doch auch die „höheren“ Bedürfnisse, etwa nach sauberer Umwelt.

Die Schiffe heben sich nicht alle, wenn die Flut steigt. Der Klimawandel wird nicht eingebremst, weil es uns ökonomisch besser geht, eher im Gegenteil. Auch bei den sozialen Zielen: Wenn wir reicher werden, sinkt nicht automatisch die Ungleichheit. Das konnte man bis Anfang der Neunzigerjahre beobachten, aber seither nicht mehr. Man kann nur fragen, was schuld dran ist: Globalisierung, größere Mobilität, die „Kaiser des Wissens“, die in Phasen starken technologischen Fortschritts viel mehr verdienen. Oder denken Sie an die Gesundheit: Es entfallen zwar manche Armutskrankheiten, aber dafür kommen Managementkrankheiten dazu. Es gibt also keine Automatik. Daher ist es besser, nicht nur ein Ziel zu haben, sondern ein breites Bündel.


Wie viel Geld braucht man, um glücklich zu sein? Forscher behaupten, 75.000 Dollar im Jahr genügen, mehr schade der Laune eher.

Diese Grenze gibt es nicht, weil sich die Bedürfnisse ändern und die Produkte verbessern. Man bildet seine Präferenzen auch nicht unabhängig von den anderen. Oft gilt: Ich will mehr verdienen als mein Nachbar. Damit verschiebt sich die Höhe des gewünschten Einkommens mit der Zeit nach oben. Aber sicher nimmt der Wert jedes zusätzlichen Euros mit der Einkommenshöhe ab. Nur ist dieser Grenznutzen noch nirgends wirklich Null. Die Reichen sagen nicht: Ich will nicht mehr haben. Schauen Sie sich den Steuerwiderstand an. Auch Ärzte und Rechtsanwälte streiken bei uns, wenn ihnen die Überstunden gestrichen werden. Mehr zu wollen, ist eine menschliche Eigenschaft. Ob es eine gute ist, bleibt eine kulturelle Frage. Bei Protestanten ist es sehr positiv besetzt. Für Buddhisten ist die Ruhe und die Selbstgenügsamkeit ein höheres Ziel. Ein wenig davon täte uns auch gut.


Der Versuch der Ökonomen, alles in der Welt in Zahlen zu gießen, stößt zunehmend auf Widerstand. Kann Ihre Zunft überhaupt so harte Fakten liefern, wie sie vorgibt?

Den Anspruch der Ökonomie, alles zu quantifizieren, finde ich sehr gut. Das Messbare ist ein Fortschritt gegenüber dem Herumreden. Sonst hat jeder seinen eigenen Kaiser. Und zitiert: „Schon Marx hat gesagt...“ oder Schumpeter oder Keynes. Das sind keine Argumente. Ich bin aber auch kein Anhänger von Ökonomen, die sich in sinnlosen mathematischen Modellen perfektionieren. Man sollte Gedanken aufnehmen, Theorien über Zusammenhänge bilden – und sie dann einem quantitativen Test unterziehen. Es gibt zum Beispiel genug Leute, die behaupten, dass Wachstum nicht gegen die Armut hilft. Da ist es gut, für 150 Länder zeigen zu können: Natürlich senkt Wachstum die Armut. Damit nehmen diese empirischen Studien, wenn sie gut gemacht sind, die Ideologie heraus. Aber man kann dabei auch schummeln. Nicht alle Studien sind objektiv, nicht alle wissenschaftlichen Zeitschriften treffen eine objektive Auswahl. Aber wenn Wissenschaft sich Mühe gibt, kann sie Sachverhalte objektiv klären.


Prognosen für das Wachstum erweisen sich aber im Nachhinein fast immer als falsch...

Prognosen sind richtiger als das, was sich die Leute vorstellen, wenn es sie nicht gibt. Die gefühlte Wachstumsrate in der Bevölkerung ist null: „Es wird uns in 20 Jahren sicher nicht besser gehen als heute.“ Wir sagen ihnen: Es wird uns sicher besser gehen. Prognosen sind also schon wertvoll, wenn sie richtiger sind als die Vorurteile. Nach diesem Maßstab schneiden wir sehr gut ab. Nicht nach dem, ob wir in einem einzelnen Jahr das BIP genau treffen. Dazu kommt: Die Prognosen erleichtern die Arbeit der Politiker und Tarifparteien. Ohne sie müssten Lohnverhandler die ersten drei Runden darüber streiten, wie die Wirklichkeit aussieht. So können sie von der Prognose ausgehen. Auch wenn sie die immer öfter anzweifeln, weil alle Sozialpartner ihre Sub-Thinktanks haben. Das ist ein Versuch, den Spielraum der Verhandlungen zu erweitern.


An wirtschaftspolitischem Rat hat die Politik aber offenbar wenig Interesse. Alle Institute haben detaillierte Vorschläge zur Steuerreform gemacht. Davon eingeflossen ist praktisch nichts...

Bei der Steuerreform hatte die Politik das Recht, ihre Prioritäten zu setzen. Die Umwelt war ihr offenbar kein Anliegen. Und Angst vor Lobbying-Gruppen haben die Politiker auch. Aber langfristig hören sie dann doch auf unsere Empfehlungen. Die Forschungsquote ist letztlich gestiegen, von ein auf drei Prozent. Oder die vorschulische Erziehung: Ihre Bedeutung war bis zum Jahr 2000 null. Dann haben wir begonnen zu sagen: Dort gibt es die größten ökonomischen und sozialen Erträge, individuell wie für die Gesellschaft. Heute diskutieren wir schon über das zweite verpflichtende Jahr. Oder: Wenn wir darauf hingewiesen haben, dass Österreich mehr Spitalbetten hat als jedes andere Land, gab es Widerstand. Jetzt kürzt Kärnten Betten, und der Landeshauptmann gibt zu, dass die eh leer standen. Durch die Not setzt sich vieles durch. Aber nicht mit der erhofften Geschwindigkeit.


Warum werden Sie nicht gehört?

Vorschläge, die besser sind, aber auch komplizierter, werden von der Politik nicht angenommen. Man könnte mit einem kleineren Defizit ein viel höheres Wachstum erzeugen. Wenn wir nicht die Arbeit belasten würden, sondern das Rauchen und Trinken. Und wenn wir durch die Ausgaben die Strukturen verbessern, statt den Koralmtunnel zu bauen und eine vierfache Bürokratie am Leben zu erhalten. Oder weiter für drei Militärspitäler zu zahlen – das verursacht zehn Millionen an Betriebs- und Grundstückskosten, mehr als die Mare-Nostrum-Aktion der EU zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.


Es gibt aber auch die Kritik, dass Österreichs Wirtschaftsforschung zu wenig unabhängig ist, dass es zu viele Auftragsstudien gibt. Stimmt das?

Ich glaube nicht. Für unser Haus gesprochen: Nach unserem alten Modell haben wir versucht, die Förderer und Auftraggeber breit zu streuen. Heute bekommt das Wifo 40 Prozent seiner Projekte von der EU, und da spielt die Politik null Rolle. Brüssel ist hier ein Segen, weil es uns unabhängiger macht und wir immer eine Alternative haben, wenn es für uns hier schwieriger wird. Wie damals bei Finanzminister Grasser: Der hatte das Ziel, das Wifo zu schließen oder an das IHS anzuhängen. Aber der Versuch, über eine Evaluierung zu zeigen, dass das IHS besser ist als das Wifo, ging schief.


In der Steuerdebatte fällt rasch das Schlagwort soziale Gerechtigkeit. Können Ökonomen sagen, was gerecht ist?

Von mir haben Sie das Wort nicht oft gehört. Ökonomen sollten sich aus der Frage, was gerecht ist und was nicht, heraushalten. Aber es gibt in einer Gesellschaft darüber Mainstream-Meinungen. Und wir können und sollen sagen, wenn etwas dem Mainstream-Begriff von Gerechtigkeit nicht entspricht. Wenn ein ATX-Vorstand das 50-fache eines österreichischen Durchschnittsgehaltes verdient und sämtliche Umfragen sagen, dass die Menschen alles über einem Verhältnis zehn zu eins als ungerecht empfinden, kann man es an dieser Latte messen. Vor allem aber können wir Wirkungen aufzeigen. Die meisten Studien ergeben: Die Einkommensdifferenzen in den Industriestaaten sind jetzt so hoch, dass sie schaden, weil sie das Wachstum dämpfen. In diesem Fall müssen wir zu diesem Thema etwas sagen.


Gibt es eine gerechte Abgabenquote?

Nein, die gibt es nicht. Auch deshalb, weil es ja immer davon abhängt, was eine Gesellschaft vom Staat erledigt haben will und was vom Markt.


Weicht Ihre Meinung dazu vom „Mainstream“ ab?

Ja, beim Wasser. Es herrscht in Österreich die Ansicht, die Wasserversorgung sei ein nationales Grundbedürfnis. Ich sehe das anders. Wir sind hier Eigentümer eines sehr knappen Gutes. Es nicht zu teilen, ist nicht richtig. Man könnte das ungenutzte Wasser an andere Regionen verkaufen. Und die Privatisierung ist für mich kein Tabu. Oft erreicht man gesellschaftliche Ziele durch die Regulierung privater Unternehmen leicht und billiger. Ich stehe dem entspannt gegenüber. Kärnten könnte überhaupt viel privatisieren, um seine Schulden abzubauen. Aber man weiß ja nicht einmal, was dem Land alles gehört, weil es für die öffentliche Hand kein Kataster gibt.

Wenn die Steuern für eine Minderheit der Wohlhabenden immer höher werden, weil es die Mehrheit so will (wie zuletzt in Frankreich): Wird dann Steuerflucht als eine Art Notwehr legitim?

Das ist eine irreale Frage. Im Augenblick verlangt man hier von den Reichen mäßige Steuern, und die sollen sie zahlen. Das Schummeln, weil der Staat vielleicht einmal ungerecht sein könnte und mir zu viel abverlangen könnte, ist in Österreich nicht berechtigt. Aber die Aufteilung stimmt nicht. Kapitalismus besteht auch darin, dass man Leistungseinkommen nicht zu hoch besteuert, Vermögenseinkommen aber ordentlich – und Erbschaften ganz, ganz ordentlich. Das wäre Kapitalismus pur. In diesem Sinn ist Österreich kein kapitalistisches Land.

Steckbrief

Karl Aiginger, Leiter des Wifo, wurde am 23.Oktober 1948 in Wien geboren.

Universität. Sein Studium der Volkswirtschaft absolvierte er an der Universität in Wien und an der Purdue University in Indiana, USA. Das Thema seiner Dissertation war „Unternehmerverhalten bei Investitionsentscheidungen“. Seine Habilitation erwarb er 1984 mit „Production Theory under Uncertainty“.

Schwerpunkte.Aiginger begann 1970 als Forscher am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo). Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind Industrieökonomie und Wettbewerbsfähigkeit.

EU. Für viele Jahre hat er für die Europäische Kommission die Berichterstattung über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie betreut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.05.2015)

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