Glücksspiel: Stopp für illegales Online-Zocken

Das Finanzministerium plant, Anbieter ohne Lizenz zu sperren. Es geht weniger um Geld als um Spielerschutz.

Zocken wo und wann auch immer: Smartphones haben Onlinespielen einen zusätzlichen Schub gegeben.
Zocken wo und wann auch immer: Smartphones haben Onlinespielen einen zusätzlichen Schub gegeben.
Zocken wo und wann auch immer: Smartphones haben Onlinespielen einen zusätzlichen Schub gegeben. – (c) REUTERS (BOBBY YIP)

Wien. Zocken im Internet – das ist nicht erst seit dem Verbot des Automatenspiels in Wien und der Zurückhaltung einiger anderer Bundesländer ein Hit. 2,9 Mrd. Euro haben die Österreicher im Vorjahr bei Online-Glücksspielen riskiert: 1,2 Mrd. flossen auf der einzigen mit einer Konzession ausgestatteten – und damit legalen – Plattform Win2day der Casinos-Austria-Tochter Lotterien. Der höhere Betrag von 1,7 Mrd. Euro wurde laut dem Branchenradar von Kreutzer, Fischer & Partner bei Anbietern wie Bwin.Party, Mr. Green, William Hill oder Bet-at-home gespielt.

Für das Finanzministerium agieren alle Lotterien-Konkurrenten, die vom Ausland aus über ihre Websites Onlinespiele anbieten, illegal – auch wenn sie eine Konzession eines anderen EU-Landes besitzen. Das Ressort macht daher – auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerbetrug – Ernst und plant eine Sperre illegaler Internet-Spiele-Anbieter.

 

Studie der Uni Graz

Weil es dafür viele Möglichkeiten gibt, hat das Finanzministerium Professor Stefan Storr vom Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz mit einer Studie beauftragt, die alle Maßnahmen evaluieren soll. Das Ergebnis soll, wie ein Sprecher des Ministeriums der „Presse“ erklärt, im Sommer vorliegen. „Auf dieser Basis werden wir die nächsten Schritte setzen.“ Dementsprechend werde das Glücksspielgesetz reformiert.

Dem Finanzministerium geht es – ganz überraschend – nicht vordergründig um's Geld. Was sich in Zahlen festmachen lässt: Da beim Onlinespiel 95 Prozent der Einsätze wieder als Gewinne ausgeschüttet werden, blieben im Vorjahr von den 2,9 Mrd. Euro nur 132 Mio. Euro an Bruttospielerträgen übrig. Erst davon werden Steuern gezahlt.

Es gehe vielmehr um den Spielerschutz, sagt der Ministeriumssprecher. Denn im Internet spielen vor allem junge Menschen. „Online-Gaming hat durch den Boom an Smartphones und Tablets einen zusätzlichen Schub bekommen – die Zielgruppe wird da immer jünger – und sie wird auch weiblich“, erzählt Andreas Kreutzer. Wichtig ist dem Finanzministerium aber auch, dass bei allfälligen Problemen bei der Gewinnauszahlung oder bei Betrug gegen Anbieter in der Grauzone kaum rechtliche Schritte möglich sind.

Das große Problem beim Onlinespiel: Die gesetzlichen Regelungen hinken der technologischen Entwicklung hinterher. Auch die EU hat es bisher nicht geschafft, eine einheitliche Regulierung zu schaffen. Der 2012 vorgestellte Aktionsplan ist nicht umgesetzt. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

Was das Verbot betrifft, so haben die USA schon 2006 Geldtransfers zu Onlineglücksspiel-Seiten verboten. Das entsprechende Gesetz verbietet Kreditkartenfirmen, Banken und Bezahldiensten, Geld an die meist außerhalb der USA ansässigen Glücksspiel-Betreiber zu überweisen. Damit können Spieler ihre Einsätze und Wetten nicht mehr online platzieren. In den USA ist davon vor allem Online-Poker betroffen.

 

IP-Blocking: Vorbild Ungarn

Eine andere Möglichkeit ist die Sperre der Websites, also IP-Blocking. Das könne zwar mit ein wenig Geschick umgangen werden, aber in Ungarn funktioniere das sehr gut, sagt Kreutzer.

Ein weiterer heikler Punkt ist auch die Werbung. So kam etwa der ORF in die Kritik, weil er Werbung von Mr. Green und William Hill zulässt. Dagegen wurde argumentiert, dass nur mrgreen.at beworben werde, und auf dieser Seite könne ohne Geldeinsatz gespielt werden. Was nicht dazugesagt wird: Über einen einfachen Link kommt man zu mrgreen.com.

Für Kreutzer ist das Thema aber noch aus anderer Hinsicht äußerst komplex: „Es gibt Firmen, die bieten online Sportwetten und Casino-Spiele wie Poker und Roulette an. Hierzulande sind Sportwetten legal. Wie wollen Sie das trennen?“ Noch dazu seien Sportwetten in Österreich Ländersache. „Wenn man den ganzen Bereich neu regelt, muss man sich auch den Sportwettenbereich ansehen“, schlägt Kreutzer vor. Für ihn wäre ein „Glücksspielrahmenvertrag“, wie er in Deutschland existiert, ein gangbarer Weg.

Für die betroffenen Firmen beginnt mit dem geplanten Stopp ihr Kampf aufs Neue. Denn sie berufen sich seit Jahren mit ihren Lizenzen aus den EU-Ländern Gibraltar oder Malta auf die Dienstleistungsfreiheit. Die Lotterien wiederum führen dagegen nicht nur den Spielerschutz, sondern auch das Steuerargument ins Treffen. Während sie zu den größten Steuerzahlern des Landes zählten, würden die in Steuerparadiesen ansässigen Konkurrenten kaum Abgaben berappen. Dagegen halten die Attackierten, sie würden gern Steuern zahlen – wenn sie auch eine Lizenz erhielten. Dazu müsste allerdings die Online- von der Lottolizenz entkoppelt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2015)

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