Hartz IV: Mehr Jobs, aber weniger Geld

Die Hartz-Reformen, die von Finanzminister Schelling als Vorbild für Österreich genannt wurden, haben laut IWF deutlich zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen. Allerdings sind auch die Einkommen in den neuen Jobs um zehn Prozent gesunken.

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Wien. Es waren zwei kleine Sätze, die am Wochenende große Aufregung hervorriefen. Wie berichtet sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in einem Interview: „Es ist auch deshalb schwer, Arbeitskräfte zu finden, weil das Arbeitslosengeld fast genauso hoch ist wie das Arbeitseinkommen. In Deutschland gibt es mit Hartz IV ein Modell, das offenbar besser funktioniert.“ In der Folge bemühte sich das Ministerbüro zwar klarzustellen, dass nicht das Arbeitslosengeld (das ja eine Versicherungsleistung darstellt), sondern die Mindestsicherung gemeint war. Dennoch sorgten die Aussagen sofort für eine Welle der Kritik bei Gewerkschaft, Grünen oder FPÖ.

Am Montag Abend betonte er in der ZIB2, es gehe ihm weder darum, das Arbeitslosengeld zu kürzen, noch die Mindestsicherung. Er möchte stattdessen über verschiedene Instrumente am Arbeitsmarkt diskutieren, etwa die Zumutbarkeitsgrenzen. So würden vielen Österreichern Jobs wegen der geographischen Entfernung zum Heimatort nicht zugemutet.

Wie auch immer: Viel wurde nach Schellings ursprünglichem Zitat über die Höhe der österreichischen Arbeitslosenunterstützung im internationalen Vergleich diskutiert, die kurzfristig unter dem OECD-Schnitt, langfristig aber deutlich darüber liegt. Doch wie sieht es mit dem zweiten Teil von Schellings Aussage aus? Welchen Effekt hatte Hartz IV eigentlich auf die deutsche Arbeitsmarktsituation? Diesen Fragen ist jüngst der Internationale Währungsfonds (IWF) nachgegangen und hat Mitte Juli eine Studie dazu veröffentlicht.

Von elf auf fünf Prozent Arbeitslosigkeit

Die Autoren haben dabei 27 Millionen einzelne Datensätze aus dem Zeitraum zwischen 1988 und 2009 untersucht und kamen dabei zu zwei grundsätzlichen Schlussfolgerungen. So haben die Hartz-Reformen deutlich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland von ihrem Höchststand von elf Prozent kurz vor der Einführung der Reformen im Jahr 2005 auf den derzeit tiefsten Stand (rund fünf Prozent) seit knapp 30 Jahren gefallen sind (siehe Grafik). Grund dafür war, dass die Reformen „die Anreize für Arbeitslose wesentlich erhöht haben, wieder eine Stelle anzunehmen“, so die Studie.

Gleichzeitig haben die Reformen aber auch zu einer Senkung der Einkommen um zehn Prozent bei jenen Personen geführt, die nach einer Phase der Arbeitslosigkeit wieder einen Job angenommen haben. „Aus dieser Perspektive betrachtet muss festgestellt werden, dass die Reformen zwar wichtig für Deutschlands Kampf gegen die Arbeitslosigkeit waren, die Kosten der Arbeitslosigkeit für die einzelnen Betroffenen aber deutlich angestiegen sind. Nicht nur durch niedrigere staatliche Unterstützung während der Arbeitslosigkeit, sondern auch durch niedrigere Löhne nach Wiederaufnahme eines Arbeitsplatzes.“

Diese Senkung der Wiedereinstiegslöhne könnte jedoch eine unumgängliche Notwendigkeit im Kampf gegen eine strukturell entstandene Arbeitslosigkeit sein, fasst die IWF-Studie zusammen. Die Autoren beziehen sich dabei auf eine ältere Arbeit der beiden international renommierten Ökonomen Lars Ljunqvist und Thomas Sargent. Demnach sorgen Veränderungen in der Arbeitswelt dafür, dass sich immer mehr Menschen nach dem Verlust ihres Jobs Arbeit in einem anderen wirtschaftlichen Sektor suchen müssen. Da sie bei diesem Sektorwechsel ihre jobspezifischen Fähigkeiten verlieren, sinken dabei auch ihre Einkommen. Erhalten sie jedoch weiterhin hohe Arbeitslosenunterstützung, die sich nach ihren früheren – höheren Einkommen – bemisst, ergibt dies ein Hemmnis für die Aufnahme eines neuen Jobs. Die Schlussfolgerung von Ljunqvist und Sargent ist daher, dass weniger großzügige Leistungen für Arbeitslose notwendig sind, um Arbeitslosigkeit zu senken.

Das deutsche System der Arbeitlosenunterstützung vor den Hartz-Reformen war jedoch genau konträr zu diesen ökonomischen Erkenntnissen, so die IWF-Studie weiter. „Während die kurzfristige Unterstützung auf dem Niveau der OECD lag, waren die langfristigen Leistungen deutlich großzügiger.“ Erst die Senkung der langfristigen Leistungen habe dann dazu geführt, dass auch schlechter dotierte Jobs angenommen wurden und die Arbeitslosigkeit gesunken ist.

 

Eine Studie sieht Hartz überbewertet

Inhaltlich stimmt das IWF-Papier damit mit den meisten früheren Untersuchungen, etwa des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), überein. Das DIW hat bereits im Jahr 2008 eine große Studie zu Hartz IV vorgelegt. Damals verglichen die Forscher die beiden gleich langen Konjunkturaufschwünge 1998 bis 2001 sowie 2005 bis 2008. In beiden wuchs die deutsche Wirtschaft um etwas mehr als sieben Prozent. Bei der zweiten Periode stieg die Zahl der neuen Arbeitsplätze aber kräftiger an – und es blieben auch mehr Jobs erhalten. Laut den Studienautoren eine direkte Folge der Hartz-Reformen.

Allerdings gibt es auch Ökonomen, die meinen, den Hartz-Reformen würde zu viel Bedeutung beigemessen. So kam im Vorjahr eine Untersuchung von vier deutschen Wirtschaftsforschern zum Schluss, dass der wahre Grund für die deutliche Verbesserung des deutschen Arbeitsmarktes nicht in den Reformen, sondern in der Struktur der deutschen Lohnfindung liege. So würden die deutschen Tariflöhne flexibel auf Größe und konjunkturelle Lage der Unternehmen angepasst. Das und die geografische Nähe zu osteuropäischen Niedriglohnländern hätten schon in den 1990er-Jahren dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger wurde – und schließlich neue Jobs geschaffen wurden. Die Hartz-Reformen seien zufällig zeitlich damit zusammengefallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2015)

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