Kärnten will sich vom Bund 1,2 Mrd. Euro leihen, um den Gläubigern der Hypo-Bad Bank Heta die Landeshaftungen abzukaufen.
Seit mehreren Wochen haben die Beamten der Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig mit Hilfe internationaler Berater gerechnet. Am Donnerstagabend gaben sie das Ergebnis über die Schuldentragfähigkeit des Landes bekannt: 1,2 Milliarden will Kärnten in die Hand nehmen, um den Gläubigern der Hypo-Bad Bank Heta die Landeshaftungen abzukaufen. Da Kärnten das Geld nicht hat, wird der Bund es dem Land vorerst als Kredit gewähren. Die Rückzahlung soll aus dem laufenden Budget erfolgen, zudem sollen der Zukunftsfonds in Höhe von rund 500 Mio. Euro sowie Einkünfte aus dem Verkauf mehrerer Liegenschaften herangezogen werden.
Wie mehrfach berichtet, will Kärnten in Zusammenarbeit mit dem Bund den Gläubigern die Anleihen abkaufen. Noch heuer im Dezember soll ein entsprechendes Angebot gelegt werden. Der Kaufpreis setzt sich dabei zu einem Teil aus jenem Betrag zusammen, der durch die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta lukriert werden kann. Jüngste Zahlen der Heta legten nahe, dass es sich dabei um rund 57 Prozent des Nominales der Heta-Anleihen handeln könnte. Da dieser Betrag noch nicht endgültig feststeht, wird der Bund hier mit einem berechneten Wert in Vorleistung gehen. Die Gläubiger sollen dabei jedoch auch einen Besserungsschein erhalten – liegt die Abwicklungsquote schlussendlich darüber, erhalten sie die Differenz nachträglich, um nicht schlechtergestellt zu sein.
"Maximal schaffbarer Beitrag"
Der zweite Teil der angebotenen Summe wird von Kärnten selbst gestellt. Damit soll die Haftung abgegolten werden. Für diese will Kärnten nun eben 1,2 Mrd. Euro bieten Angesichts eines Gesamtvolumens von rund elf Milliarden Anleihen mit Landeshaftung entspricht dies rund elf Prozent des ursprünglichen Wertes der Anleihen. In Summe würden die Gläubiger somit etwa 70 Prozent ihres Geldes zurückbekommen.
Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ermöglicht Kärnten „mit dem von Experten errechneten und für uns unter größtmöglichen Entbehrungen maximal schaffbaren Beitrag ein faires Angebot an die Gläubiger.“ Mehrere betroffene Investoren forderten zuletzt jedoch öffentlich die Rückzahlung des gesamten Betrages ein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2015)
