Aufstand gegen die Registrierkasse

Drei steirische Kleinunternehmer könnten mit ihren Verfassungsbeschwerden die Registrierkassenpflicht kippen. Das Höchstgericht berät ab heute über ihre Individualanträge.

ARCHIVBILD/THEMENBILD: DAS BRINGT 2016: REGISTRIERKASSENPFLICHT / BETRUGSBEK�MPFUNG
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Themenbild: Registrierkasse – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien.Die Registrierkassenpflicht steht unter Beschuss. Die Schüsse kommen aus dem Herzen Österreichs. Genauer aus der Steiermark: Drei steirische Kleinbetriebe zogen vergangenen November mit ihren Beschwerden vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Ab heute, Donnerstag, verhandeln die 14 Höchstrichter über ihre Anträge. Wann sie ihre Entscheidung fällen, ist offen. Sie wird im kommenden Halbjahr erwartet.

Ziel der steirischen Mission: die seit 1. Jänner geltende Registrierkassenpflicht komplett zu Fall zu bringen. Denn schließlich kann das Höchstgericht verfassungswidrige Gesetze nur aufheben, nicht abändern, und ist daher nicht befugt, beispielsweise die Umsatzgrenzen für eine Befreiung von der Registrierkassenpflicht anzuheben. Das steirische Dreigespann, bestehend aus einem Taxiunternehmer, einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin und einem Tischler, bekommt dabei finanzielle und juristische Unterstützung von der Wirtschaftskammer Steiermark.

„Argumente haben Substrat“

Sollte der VfGH den in den Verfassungsbeschwerden konkret dargestellten Kritikpunkten zustimmen, fällt die umstrittene, Anfang Jänner in Kraft getretene Regelung. Und damit wäre der im Zuge der Steuerreform vom Finanzministerium erhoffte Brocken an zusätzlichen Steuereinnahmen aus Betrugsbekämpfung in Höhe von 900 Millionen Euro Geschichte, bevor er überhaupt geerntet werden kann.

„Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Händen“, kommentiert Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk der WKO Steiermark und maßgeblicher Strippenzieher hinter den Verfassungsbeschwerden, ihre Erfolgsaussichten. Die schätzt er als realistisch ein: „Ich wusste ab dem Zeitpunkt im Dezember, als der VfGH die Anträge nicht abgelehnt, sondern dem Finanzministerium zur Replik vorgelegt hat, dass unsere Argumente ein gewisses Substrat haben.“

Der Hauptkritikpunkt hat sich nicht geändert, seit die WKO Steiermark vergangenen Oktober erstmals ankündigte, ihren Mitgliedern bei der Beschreitung des Rechtsweges unter die Arme zu greifen: einerseits die fehlende Verhältnismäßigkeit der Anschaffungs- und Wartungskosten für Registrierkassenbesitzer. Denn bisher legte die Barbewegungsverordnung eine Grenze von 150.000 Euro Jahresumsatz fest, ab der Unternehmer eine elektronische Registrierkasse einsetzen mussten. Seit 1. Jänner müssen sie das ab einem Jahresumsatz von 15.000 Euro – davon 7500 Euro in bar – tun.

Rechtlich sind die Präzedenzfälle der Unternehmer dreimal anders: Fall eins ist der einer Tischlerei mit 15 Mitarbeitern, die zwar jährliche Umsätze weit über 15.000 Euro, normalerweise jedoch Bareinnahmen unter 7500 Euro erzielt. Im Februar 2015 nahm sie ausnahmsweise eine Anzahlung über 15.000 Euro bar entgegen – und fand sich in der Situation wieder, aufgrund dieses einmaligen, vor Wissen von der Gesetzesänderung entgegengenommenen Barbetrags unter die rückwirkend wirksame Registrierkassenpflicht zu fallen. Fall zwei: ein Taxiunternehmer, der die technische Umsetzbarkeit der Verordnung infrage stellt. Aufgrund der Temperaturschwankungen im Auto könnten billige Smartphone-Systeme nicht lang überleben. Und teurere Investitionen stünden in keiner Relation zu seinen Einnahmen.

Und schließlich ist da die nebenberufliche Schmuckdesignerin, die ihre Ware auf Märkten verkauft. Da Einnahmen mit ihrer mobilen Bankomatkassa nach der Neuregelung ebenfalls als Barumsätze gelten, fällt sie unter die Registrierkassenpflicht und legt wegen unverhältnismäßigen Kostenaufwands Beschwerde ein.

Vorgehen „Blödsinn“

Regelungen wie die, dass bargeldloses Zahlen mit Bankomat- und Kreditkarte unter den Begriff Barumsatz fällt, seien der WKO Steiermark ein Dorn im Auge, sagt Talowski, aber: „Wir sind nicht gegen Umsatzaufzeichnungen – die haben wir immer gemacht. Aber wie man vorgeht, ist ein Blödsinn.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2016)

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