Arbeitsmarkt: Ungarn gegen strengere EU-Regeln für Billigarbeiter

Die Budapester Regierung lehnt die EU-Pläne, mit denen das Lohndumping innerhalb der EU eingeschränkt werden soll, ab. Sie will, dass ungarische Billigarbeiter weiterhin in Österreich arbeiten können.

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Themenbild: Arbeitsmarkt – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Budapest. Der Streit über den starken Zuzug von ausländischen Arbeitskräften nach Österreich verschärft sich. So verlangt Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm (SPÖ) seit Längerem eine Notfallklausel, um den österreichischen Arbeitsmarkt vor billigen Arbeitskräften aus Osteuropa zu schützen. Unterstützt wird er von der EU-Kommission. Diese hat im März einen Plan vorgelegt, mit dem das Lohndumping innerhalb der EU eingeschränkt werden soll.

Doch am gestrigen Montag erklärte ein Sprecher der Budapester Regierung, dass Ungarn die EU-Initiative ablehnt. Denn damit hätten ungarische Firmen einen „inakzeptablen Wettbewerbsnachteil“. Auch Polen will von den EU-Plänen nichts wissen.

Vor allem in der Baubranche kommt es vor, dass viele Projekte in Österreich an osteuropäische Firmen vergeben werden. Die Firmen schicken dann osteuropäische Arbeiter nach Österreich. Zuletzt wurden bereits mehr als 130.000 ausländische Arbeitskräfte nach Österreich entsandt, davon stammte der Großteil aus Ost- und Südeuropa. Österreich ist innerhalb der EU eines der Top-Zielländer für ausländische Arbeitskräfte. Nur Deutschland, Frankreich und Belgien nehmen mehr Arbeiter auf. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass die Löhne der entsandten Arbeitnehmer künftig stärker an das Gastland angepasst werden.

 

Unterschiede bei Lohnkosten

Derzeit gibt es zwischen österreichischen und osteuropäischen Arbeitskräften massive Unterschiede. Laut Klaus Lercher, Geschäftsführer von Trenkwalder Österreich, habe beispielsweise eine österreichische Zeitarbeitsfirma Lohnkosten von 30 Euro aufwärts pro Stunde. Bei den aus Osteuropa Entsendeten seien es aufgrund geringerer Lohnnebenkosten nur 14 Euro. Die vielen Billigarbeiter aus Osteuropa sind auch ein Grund, warum in Österreich die Arbeitslosigkeit steigt. Denn die Osteuropäer verdrängen andere Migranten, die schon länger in Österreich leben. So ist im Vorjahr die Arbeitslosenquote bei Menschen aus der Türkei auf 19,8 Prozent gestiegen.

Wie im Streit um die entsandten Arbeitskräfte innerhalb der EU ein Kompromiss zustande kommen soll, ist unklar. Die Budapester Regierung begründet ihre Ablehnung damit, dass bei der Umsetzung der EU-Pläne Zehntausende ungarische Arbeitsplätze gefährdet sind. Der österreichischen Regierung dagegen ist die EU-Initiative nicht streng genug.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2016)

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