Österreich gegen öffentliche Steuerberichte von Konzernen

Steuern. Die EU will große Unternehmen verpflichten, öffentlich bekannt zu geben, in welchen Ländern sie wie viel an Steuern bezahlen. Österreich lehnt diesen Vorschlag ab.

Öffentliche Steuerdaten könnten „fehlinterpretiert“ werden, so Finanzminister Schelling.
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Öffentliche Steuerdaten könnten „fehlinterpretiert“ werden, so Finanzminister Schelling.
Öffentliche Steuerdaten könnten „fehlinterpretiert“ werden, so Finanzminister Schelling. – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. „Country by Country Reporting“ (CbC) – so lautet die von der OECD im Auftrag der G20 entwickelte Wunderwaffe im Kampf gegen die zwar legale, aber von Politik und Öffentlichkeit oft unerwünschte Steueroptimierung großer Konzerne.

Diese nutzen nämlich häufig mittels komplizierter Konstruktionen Schlupflöcher in den verschiedenen Steuer-Jurisdiktionen und verschieben Gewinne mittels interner Verrechnungsmodelle in Länder mit geringeren Steuersätzen. Dadurch entgehen nicht nur den Staaten, die für jene infrastrukturellen Voraussetzungen sorgen, dass dort Gewinne erzielt werden können, wichtige Steuereinnahmen. Es kommt zudem zu einer gewaltigen Wettbewerbsverzerrung. Laut EU-Finanzkommissar haben Großunternehmen somit oft eine um ein Drittel geringere relative Steuerbelastung als konkurrierende Mittelständler.

 

Bericht auf jeden Fall an Behörden

Durch CbC soll in dieses oft undurchschaubare Steuerdickicht mehr Transparenz gebracht werden. Die Firmen werden dadurch verpflichtet, ihre Aktivitäten für jedes einzelne Land hinsichtlich der dort beschäftigten Mitarbeiter, des erzielten Umsatzes, des ausgewiesenen Gewinnes und der gezahlten Steuern aufzuschlüsseln. Laut OECD-Vorschlag sollen diese Daten an die lokalen Steuerbehörden geliefert werden. Eine Veröffentlichung der Berichte ist laut dem OECD-Endbericht zu dem Thema nicht vorgesehen.

Dieser Punkt wurde Mitte April jedoch von der EU-Kommission in den Vorschlag für die entsprechende europäische Richtlinie eingefügt. Demnach sollen Firmen, die einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro pro Jahr erzielen (laut Justizministerium hierzulande rund 25) nicht nur Country-by-Country-Berichte erstellen müssen. Diese Berichte sollen auch fünf Jahre für die Öffentlichkeit auf einer Website einsehbar sein.

Ein Vorschlag, der bei Unternehmensvertretern wie dem deutschen Bundesverband der Industrie oder der heimischen Wirtschaftskammer strikt abgelehnt wird. Unter Experten ist das Thema umstritten. Manche, wie der heimische Steuerrechtsprofessor Claus Staringer, sehen darin ein „an den Pranger stellen“ von Unternehmen. Durch falsche öffentliche Interpretation der Zahlen könnten Reputationsschäden entstehen, die nicht wieder gutzumachen wären. Für andere, wie den US-Ökonom Jeffrey Sachs, eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen die internationale Steuervermeidung.

 

Bringt mehr Transparenz Gefahren?

Entscheidend ist dabei jedoch die Meinung der EU-Finanzminister. Und die von Hans Jörg Schelling ist ablehnend, wie aus einer Stellungnahme gegenüber dem heimischen Bundesrat hervorgeht, die am Donnerstag von der NGO Attac veröffentlicht wurde. So schreibt das Ministerium, dass „die Risken für die betroffenen Unternehmen als unverhältnismäßig groß eingeschätzt wurden“. Es könnten nämlich Geschäftsgeheimnisse verletzt werden und zu „Fehlinterpretationen durch die Öffentlichkeit“ kommen. Für die Ziele der Behörden – die Schaffung eines Problembewusstseins bei den Unternehmen und der Erhalt relevanter Informationen – sei die Veröffentlichung nicht notwendig.

Von Kritikern wird die heimische Ablehnung des Kommissions-Vorschlages als „Einknicken“ vor der Wirtschaft bezeichnet. Er könne nicht verstehen, warum das Ministerium vor mehr Transparenz zurückschrecke, so Bundesrat Stefan Schennach, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses der zweiten Parlamentskammer, in der das Thema am Mittwoch diskutiert wurde. Besonders eigenartig sei die Ablehnung zudem, da sie neben Österreich bisher nur von Rumänien kam, während sich Frankreich, Großbritannien und Italien laut Angaben von Ministeriums-Beamten in Brüssel positiv geäußert hätten. Der Rest der EU-Länder hat sich bisher noch nicht entschieden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.05.2016)

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