Nahezu unbemerkt übernimmt die SPÖ die Mehrheit im Aufsichtsrat des teilstaatlichen Energiekonzerns. Wählt der neue Kanzler, Christian Kern, die OMV als Spielwiese, könnten manche Pläne des Unternehmens gehörig wackeln.
Wien. Auf den ersten Blick war die Hauptversammlung der OMV etwa so spannend wie jede andere davor: Umweltschützer, die den Ölkonzern zum Ausstieg aus dem Ölgeschäft auffordern, ein paar Kleinaktionäre, die am liebsten sofort das Buffet gestürmt hätten – und drei neue Aufsichtsräte für das Unternehmen. Wie berichtet, übernimmt Ex-Siemens-Chef Peter Löscher den AR-Vorsitz von Peter Oswald. Ebenfalls neu an Bord sind Karl Rose und Marc Hall.
So weit, so unspektakulär, könnte man meinen. Auf den zweiten Blick hat es diese Rochade allerdings in sich und sorge auch in der OMV für einige Unruhe, erzählen Insider der „Presse“. Der Grund: Mit dem Umbau verschieben sich fast unbemerkt die Machtverhältnisse im Energiekonzern gewaltig.
Acht von 15 Stimmen „gehören“ der SPÖ
Erstmals seit Langem hat die SPÖ wieder die Mehrheit der 15 Aufsichtsratsmitglieder auf ihrer Seite: Die fünf Arbeitnehmervertreter sind ebenso dem roten Lager zuzurechnen wie die frühere Nationalbank-Vize-Gouverneurin Gertrude Tumpel-Gugerell und Langzeit-Aufsichtsrat Helmut Draxler. Den Unterschied macht Marc Hall, der direkt von den Wiener Stadtwerken zur OMV wechselt. Ursprünglich wollte die SPÖ den Faymann-Vertrauten und Ex-Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm auf den Posten setzen, die ÖVP legte sich quer. Aber für die rote Mehrheit im Aufsichtsrat reicht Marc Hall, der SPÖ-nahe Manager mit OMV-Vergangenheit, allemal.
Natürlich sind alle Gremien des Unternehmens offiziell längst „entpolitisiert“, und auch Österreichs Syndikatsvertrag mit dem Miteigentümer aus Abu Dhabi sollte den Freiraum der Kapitalvertreter der Republik ein wenig einschränken. Aber wie man es dreht und wendet, acht von 15 Stimmen im OMV-Aufsichtsrat „gehören“ seit gestern der SPÖ. Weder das zuständige (großkoalitionäre) Nominierungskomitee, noch das Unternehmen selbst wollten gestern gegenüber der „Presse“ einen Kommentar dazu abgeben.
Für OMV-Chef Rainer Seele könnte sich diese Machtverschiebung jedenfalls zu einem ernsten Problem auswachsen. Dann nämlich, wenn sich der neue SPÖ-Kanzler, Christian Kern, für die OMV als wirtschaftspolitische Spielwiese entscheiden sollte. Der frühere ÖBB-Chef hat bei seinen bisherigen Auftritten keinen Zweifel daran gelassen, dass er – anders als Werner Faymann – auch in der Wirtschaft erkennbare Spuren hinterlassen will. Eine teilstaatliche OMV in der Krise wäre da wohl ein PR-taugliches Betätigungsfeld.
Dem OMV-Chef droht Gegenwind
Dafür spricht auch das Naheverhältnis, das Kern in den vergangenen Monaten und Jahren zur ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzenden, Brigitte Ederer, aufgebaut hat. Dass sie eine eindeutige Meinung zum aktuellen Kurs der OMV hat, dürfte spätestens seit dem Jahreswechsel klar sein. Damals sorgte Brigitte Ederer für große Unruhe, als sie in einem Zeitungsinterview das geplante Tauschgeschäft des Konzerns mit der russischen Gazprom hart kritisiert und vor einer „kalten Privatisierung der OMV“ gewarnt hatte. Die Raffinerie Schwechat dürfe in keinem Fall an die Russen gehen, forderte sie damals. Tatsächlich bietet die OMV der Gazprom nun lieber Anteile an ihren Öl- und Gasfeldern in der Nordsee zum Tausch gegen ein sibirisches Gasfeld an. Über die Bühne ist das Geschäft deswegen aber noch lange nicht. Übernimmt der neue Kanzler Ederers Sichtweise, kann sich der OMV-Vorstand wohl auf heftigen Gegenwind im Aufsichtsrat einstellen.
Noch ein zweites Vorhaben von OMV-Chef Rainer Seele stößt bei den Sozialdemokraten auf wenig Gegenliebe: der geplante Verkauf von knapp 50 Prozent des heimischen Gasnetzes, gebündelt in der Gas Connect Austria. Die Käufersuche läuft bereits. Doch widerstandslos werde man den Verkauf strategischer Infrastruktur nicht hinnehmen, heißt es aus SPÖ-Kreisen. Auch dieses Argument dürfte Christian Kern nach sechs Jahren an der Spitze der verstaatlichten Eisenbahn nicht ganz fremd sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2016)
