Die Nationalbank wittert positive Effekte der Steuerreform, die heuer den Konsum und die Konjunktur ankurbeln soll. Aber schon 2017 könnte der Reformschub wieder verpuffen.
Wien. Heuer soll es mit dem Wirtschaftsaufschwung wirklich klappen. Das erwartet jedenfalls die Oesterreichische Nationalbank. Ein Plus von 1,6 Prozent sieht man laut der am Montag vorgestellten Prognose für 2016. Das ist zwar eine Korrektur der vorangegangenen Dezember-Prognose um 0,3 Prozentpunkte nach unten – aber immerhin: Wenn die neue Voraussage der traditionell eher zweckoptimistischen Nationalbank hält, dann wird Österreich heuer das höchste Wachstum seit 2011 sehen.
„Sie werden jetzt zu Recht sagen, dass wir Ihnen das schon öfter erzählt haben“, sagte Doris Ritzberger-Grünwald, die Chefökonomin der OeNB, am Montag: „Aber wir verdanken dieses Wachstum im Wesentlichen der Inlandsnachfrage, die sich stärker präsentiert. Wir sehen einen deutlichen Anstieg der real verfügbaren Haushaltseinkommen. Die Leute konsumieren mehr und sparen auch etwas verstärkt, was die Sparquote heuer steigen lässt.“
Inflation soll steigen
Damit dürfte sich mit einiger Verzögerung nun doch ein positiver Effekt der Steuerreform bemerkbar machen. „Die Reform bringt mehr in die Börse der privaten Haushalte. Auch wenn es in dem ein oder anderen Kopf noch nicht wirklich angekommen ist“, so Ritzberger-Grünwald. Allein 1,3 Prozentpunkte des Gesamtwachstums sollen laut OeNB auf die Steuerreform entfallen. Das Problem: Schon kommendes Jahr geht dieser positive Effekt auf 0,3 Prozentpunkte zurück. Es brauchte also schon Anfang 2018 die nächste Steuerreform, um das positive Momentum bei den Reallöhnen beibehalten zu können.
Sicherheitshalber senkt die Nationalbank auch ihre Prognosen für die Folgejahre. 2017 und 2018 soll die Wirtschaft nur um 1,5 Prozent wachsen. Für OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny ist das ein „akzeptables, aber nicht allzu dramatisches Wachstum in Österreich“. Positiv sei aber anzumerken, dass das Land sich wieder an den Durchschnitt in der Eurozone und auch an das deutsche Wachstum anpasse. Und: „Zentral- und Osteuropa ist nach wie vor die stärkste Wachstumsregion in Europa. Das ist ein Punkt, der für Österreich wichtig ist“, so Nowotny. Die europäischen Sorgenkinder sind altbekannt: Griechenland und Portugal.
Die Inflationsrate soll bis 2017 wieder kräftig anziehen, da vom Ölpreis keine Abwärtstendenzen mehr zu erwarten seien. Heuer soll die Teuerung bei 1,0 Prozent liegen, im kommenden Jahr bei 1,7 und 2018 schon bei 1,9 – also in jenem Bereich, den die EZB als „Preisstabilität“ bezeichnet. Ein Großteil der Teuerung entfällt dabei auf den Dienstleistungsbereich, aber auch der öffentliche Bereich trägt weiter zu höheren Preisen bei. „Da wird zum Teil versucht, statt Steuererhöhungen auf den Bereich der Gebühren auszuweichen“, so Nowotny. Immerhin: „Die Phase der akuten Deflationsgefahr ist überwunden.“ Steigen soll auch die Arbeitslosenquote, denn trotz Rekordbeschäftigung strömen immer mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt. Heuer soll die Quote bei 6,0 liegen, 2017 bei 6,1 Prozent.
Sinkende Staatsschulden
Die Staatsschulden sollten hingegen – sofern alles nach Plan läuft und keine zusätzlichen Banken gerettet werden müssen – schon heuer wieder sinken. Erst recht in dem Fall, dass die Heta-Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmen. Das allein würde die Schuldenquote des Bundes um zwei Prozentpunkte drücken, so Nowotny. In jedem Fall erwartet die Nationalbank einen Schuldenabbau von aktuell 86,2 Prozent des BIPs auf knapp 81 Prozent im Jahr 2018.
Eine Normalisierung der Geldpolitik steht derweil nicht zur Debatte. Die EZB hat inzwischen fast eine Billion (1000 Mrd.) Euro über verschiedene Ankaufprogramme in den Markt gepumpt. Rund 23 Mrd. davon sind auf die OeNB entfallen, die damit vor allem heimische Staatsanleihen gekauft hat. Das soll die Liquiditätsversorgung der Wirtschaft verbessern und die Banken (von denen die Anleihen gekauft wurden) zur Kreditvergabe anregen. Ab Juni kaufen die Euro-Notenbanken zusätzlich auch Anleihen von großen Unternehmen. In Österreich kommen allerdings nur 18 Firmen infrage – etwa der Verbund, die OMV oder die Strabag, so Nowotny. (jil)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.06.2016)
