Öbib leert die Kassen für den Staat

 OeBIB-CHEFIN MARTHA OBERNDORFER
OeBIB-CHEFIN MARTHA OBERNDORFERAPA/GEORG HOCHMUTH
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Der Staatsfonds gibt 180 Mio. Euro an Dividende der Staatsbetriebe an die Republik weiter, 55 mehr als 2014. Dafür verkaufte die Öbib ihr Wertpapierportfolio und löste Rückstellungen auf.

Wien. Bei Martha Oberndorfer, Chefin der Staatsholding Öbib, klingt selbst der Umzug aus einem Zweckbau im 20. Wiener Gemeindebezirk in ein Palais in bester Innenstadtlage nach einem Kostensenkungsprogramm. „Wir brauchen hier in der Himmelpfortgasse um zwei Drittel weniger Platz. Natürlich ist es billiger als vorher“, sagt die Betriebswirtin. Seit gut einem Jahr verwaltet sie Beteiligungen der Republik an großen Industrieunternehmen wie der OMV, Telekom Austria oder der Post.

Ihre erste Bilanz wird zumindest den Finanzminister freuen: Die Öbib reicht rund 180 Millionen Euro von den Dividenden der Beteiligungsunternehmen (210 Millionen) an die Republik weiter. Zum Vergleich: 2015 überwies die Vorgänger-Organisation ÖIAG – bei ähnlichen Ausschüttungen der Staatsbetriebe – nur 125 Millionen Euro an den Staat.

Die „Kriegskasse“ ist leer

Gleichzeitig gelang es, die Schulden des Staatsfonds von knapp 290 Millionen Euro auf 248 Millionen Euro zu reduzieren. Und das, obwohl die Öbib im vergangenen Jahr zusätzlich noch 138 Millionen Euro für den Drittelanteil an der Casinos Austria AG aufbringen musste.

Möglich machte das die massive Auflösung von Rückstellungen, die in der alten ÖIAG angesammelt wurden. „Ich habe das komplette Wertpapierportfolio verkauft“, erklärt Oberndorfer und auch in der Kassa habe sich noch einiges befunden. Den Erlös habe sie verwendet, um den Anteil der Casinos Austria zu kaufen, Schulden zu tilgen und eben die Dividende für den Staat aufzufetten. Alleine für den Kauf der Casinos-Anteile hätte die Öbib ohnedies neues Geld gebraucht. „Wozu soll ich einen Kredit aufnehmen, wenn ich im Unternehmen Liquidität habe, die ich nicht brauche?“, ist Oberndorfer von ihrer Entscheidung überzeugt. Angesichts der niedrigen Zinsen sei es zudem sinnvoller, mehr Geld auszuschütten als die Schulden stärker zurückzufahren.

Nebeneffekt dieser Strategie: Die „Kriegskasse“ der Öbib, die für etwaige Kapitalerhöhungen bei Staatsbeteiligungen gehalten werden könnte, liege damit bei „null“, so die Öbib-Chefin. Sollte die Regierung tatsächlich den Beschluss fassen, ihre Anteile zu erhöhen, müsste der Staatsfonds Schulden aufnehmen. Da die Öbib am Kreditmarkt quasi wie der Staat behandelt wird, bekäme sie beste Konditionen – dafür erhöhe jeder Kredit letztlich die Bundesschulden und sei auch Maastricht-relevant. Derzeit stehen allerdings keine Zukäufe an. Ganz im Gegenteil: „Der Staat muss sich mittelfristig überlegen, ob er Eigentümer eines Glücksspielunternehmens sein will“, sagt Martha Oberndorfer mit Blick auf den Drittelanteil an den Casinos.

„Verträge werden eingehalten“

Auch bei den übrigen Beteiligungen gebe es keine Pläne, aufzustocken. Das gilt auch für die Telekom Austria, wo der mexikanische Syndikatspartner América Móvil bis Spätherbst noch rund acht Prozent seiner Anteile verkaufen muss. Zielvorgabe im Syndikatsvertrag war, den Streubesitz der Telekom Austria binnen zweier Jahre auf 20 Prozent zu erhöhen. Noch zieren sich die Mexikaner aber, denn sie bekämen für ihre Telekom-Aktien heute viel weniger Geld, als sie damals selbst dafür ausgegeben haben.

Dennoch denke die Öbib nicht daran, América Móvil hier entgegenzukommen, betont Oberndorfer. Auch darüber, ob sie im Fall, dass die Mexikaner die Frist einfach verstreichen lassen, die vertraglich festgelegte Pönalzahlung einfordern würde, will die Öbib-Generalsekretärin nicht spekulieren. „Verträge werden eingehalten“, sagt sie. „Ich habe keine Signale, dass die Mexikaner das anders sehen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2016)

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