Millionenhilfe für Österreichs Bauern wackelt

Kommende Woche sollte der Ministerrat den Beschluss fassen. Von der ÖVP gibt es aber noch keinen schriftlichen Vorschlag, die SPÖ lehnt ein Aussetzen der Versicherungszahlungen ab.

PK UMWELTMINISTERIUM 'STRAHLENSCHUTZ UND ENERGIEWENDE IN OeSTERREICH': RUPPRECHTER
PK UMWELTMINISTERIUM 'STRAHLENSCHUTZ UND ENERGIEWENDE IN OeSTERREICH': RUPPRECHTER
Hilfe für Bauern unsicher – APA/HELMUT FOHRINGER

Andrä Rupprechter (ÖVP) drohte unverhohlen: Wenn die SPÖ den Millionenhilfen für die Bauern am 5. Juli im Ministerrat nicht zustimmen werde, dann werde die ÖVP allen anderen geplanten Maßnahmen nicht zustimmen. „Wir junktimieren das“, erklärte der Landwirtschaftsminister vergangene Woche bei einem Treffen der Landesagrarreferenten in Eugendorf in Salzburg.

Aus dem veritablen Koalitionskrach am kommenden Dienstag dürfte freilich nichts werden. Im Landwirtschaftsministerium rudert man wenige Tage vor der Sitzung der Regierung zurück und verweist auf „laufende Gespräche“. Der 5. Juli sei nie als Fixtermin für den Beschluss geplant gewesen. Zur Junktimierung wollte man gestern im Büro Rupprechters nichts mehr sagen.

Das mag auch damit zu tun haben, dass die SPÖ derzeit ein recht gutes Argument hat, um am Dienstag nichts beschließen zu müssen: Bisher gibt es nämlich keinen schriftlichen Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur geplanten Millionenhilfe.

„Wir können die Vorschläge nicht beurteilen, weil wir noch keine vorliegen haben“, erklärte ein Sprecher von Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, dem SPÖ-„Spiegelminister“ des ÖVP-Landwirtschaftsministeriums. Die Frage nach einer Junktimierung mit anderen Punkten, die der SPÖ wichtig sind, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Ob sich denn ein Beschluss am Dienstag ausgehen könnte, wenn die Vorschläge jetzt schriftlich kommen? „Das können wir nicht beurteilen, weil wir nicht wissen, was in dem Paket drinnensteht.“

Rupprechter hat nach einem „Milchgipfel“ am 14. Juni unter anderem angekündigt, dass allen österreichischen Landwirten im vierten Quartal 2016 die Sozialversicherungsbeiträge erlassen werden sollen. Ein durchschnittlicher Betrieb würde sich damit 1500 bis 2000 Euro ersparen. Die Aktion würde insgesamt 170 Millionen Euro kosten und könne, so Rupprechter, aus den Rücklagen der Sozialversicherung der Bauern bezahlt werden.

Doch genau das will die SPÖ nicht: Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hatte in der ORF-„Pressestunde“ vor zehn Tagen Bedenken gegen Zahlungen aus den Rücklagen geäußert. Die Mittel müssten, wenn überhaupt, aus anderen Quellen kommen, etwa vom Katastrophenfonds.

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) habe Rupprechter gegenüber nach dem „Milchgipfel“ Bedenken geäußert, heißt es in seinem Büro. SPÖ-Mandatar Josef Muchitsch, Obmann des Sozialausschusses des Nationalrats, war im „Presse“-Gespräch deutlich: „Das kommt nicht. Wenn man einmal bei den Bauern die Versicherungsbeiträge aussetzt, dann kommen das nächste Mal mit dem gleichen Recht andere Gruppen.“

SPÖ über Vorgangsweise verärgert

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, dürfte die SPÖ vor allem über die Vorgangsweise Rupprechters verärgert sein. Er habe die Maßnahme nach dem „Milchgipfel“ Mitte Juni als Faktum verkündet, ohne zuvor überhaupt mit dem Koalitionspartner gesprochen oder ihn eingebunden zu haben.

Was nun mit der zentralen Hilfe für die Bauern passiert, ist unklar. Zwischen Rupprechter und Stöger gab es dazu vergangene Woche ein Gespräch, das aber ergebnislos blieb. Im Büro des Landwirtschaftsministers erklärt man gestern, dass derzeit auf Ebene der Ministerbüros Gespräche stattfinden würden. Über die Inhalte und die Fortschritte wollte man nichts sagen. Man habe aber Zeit, weil es um eine Stundung der Beiträge erst im vierten Quartal gehe.

Österreichs Milchbauern haben seit Monaten mit niedrigen Preisen für Milch zu kämpfen. Die Obstbauern wiederum leiden unter den Folgen der Frostschäden.


[MIIUG]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)

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