Geld für Milch, die nicht geliefert wird

Die EU hat sich auf neue Förderungen für die Milchbauern geeinigt: Sie erhalten Geld, wenn sie weniger Milch produzieren.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Brüssel/Wien. 23 Millionen Milchkühe gibt es in der EU. Eine Zahl, die seit vielen Jahren recht konstant ist. Das Problem: Durch bessere Züchtungen und besseres Futter liefern diese Kühe jedes Jahr mehr Milch als noch im Jahr zuvor. 1990 waren es beispielsweise durchschnittlich 4700 Liter Milch, die eine Kuh pro Jahr produzierte. Im Jahr 2000 waren es bereits 6100 Liter, und im vergangenen Jahr lieferte eine Kuh ihrem Bauern etwa 7600 Liter Milch im Jahr.

Dass die Milchpreise in der EU trotzdem lange Jahre stabil waren, lag an staatlich vorgegebenen Produktionsquoten. Seit die Milchquoten im Frühjahr 2015 nach 31 Jahren abgeschafft wurden, wird der Markt wortwörtlich mit Milch überschwemmt. Der Preis für die Bauern sinkt (nicht unbedingt der im Supermarkt). Aktuell werden in Österreich für einen Liter regulärer Milch etwa 27 Cent bezahlt (für Bio- oder Heumilch erhalten die Bauern mehr). In Deutschland schwankte der Milchpreis im Juni zwischen 22 und 25 Cent pro Liter – ein Preis, der ein wirtschaftliches Arbeiten für kleinere und mittlere Milchbauern nicht mehr möglich macht.

500 Mio. Euro für Bauern

Jetzt versuchen die EU-Agrarminister, den Preis mit einem ungewöhnlichen Schritt zu stabilisieren: Die Bauern sollen Geld für jeden Liter Milch erhalten, den sie nicht an die Molkerei liefern– und zwar in manchen Ländern deutlich mehr, als wenn sie diesen Liter Milch tatsächlich ablieferten. Auf diese Vorgangsweise haben sich die Minister am Montag in Brüssel geeinigt. Als Maßstab für die Maßnahme gilt das letzte Quartal dieses Jahres. Für jeden Liter, den ein Bauer weniger Milch liefert als noch im letzten Quartal 2015, erhält er 14 Cent. „Ich möchte diese Zahlung in Österreich verdoppeln“, erklärt Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Gespräch mit der „Presse“.

Konkret erhält ein österreichischer Bauer also am Ende des Quartals „28 bis 30 Cent pro Liter“, den er nicht abliefert. Mehr, als er aktuell für einen gelieferten Liter Milch bezahlt bekommt.

Die Zahlung setzt sich aus 5,8 Millionen Euro zusammen, die die EU Österreich zur Verfügung stellt. Dazu kommt noch einmal die gleiche Summe, die Rupprechter aus dem Agrarbudget zur Verfügung stellen will. Wenn Österreich national bedeutend weniger Milch produziert, gibt es weitere Zahlungen der EU aus einem eigenen Budgetfonds. Rupprechter strebt einen Rückgang von mindestens zehn Prozent an.

Insgesamt nimmt die Europäische Union 500 Millionen Euro in die Hand, um in den Markt einzugreifen. „Wir hoffen, dass wir mit einem Rückgang bei der angelieferten Menge den Markt entlasten und den Preis wieder stabilisieren können“, sagt Rupprechter. 2017 soll es wieder eine „deutlich positivere Entwicklung beim Milchpreis“ geben, hofft der ÖVP-Politiker.

Bereits im September vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ein erstes Hilfspaket für Europas Milchbauern geschnürt. Von den damals insgesamt knapp 500 Millionen Euro flossen fast 70 Millionen Euro nach Deutschland, Österreich erhielt sieben Millionen Euro. Landwirtschaftsminister Rupprechter kritisierte diese Zahlung damals als „keineswegs ausreichend“.

Im Ministerrat beschloss die Regierung vergangene Woche zusätzliche Hilfen für die Milchbauern und generell für alle Bauern. Eine davon: eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal. Die SPÖ stimmte dem Vorhaben nur unter der Bedingung zu, dass die Beiträge bis 1. Jänner 2019 zurückbezahlt werden. Rupprechter wollte davon ursprünglich nichts wissen, meinte aber später, es gebe „mehrere Varianten“.

Bundeskammer für Bauern

Als eine Maßnahme, um der Landwirtschaft mehr Einfluss zu geben, forderte Rupprechter am Montag die Einrichtung einer Bundeslandwirtschaftskammer. Als Vorbild für die Landwirtschaftskammer bezeichnete der Politiker im ORF-Radio die Wirtschaftskammer.

Rupprechter wünscht sich „eine schlanke Vertretung auf Bundesebene“. Eine Bundeslandwirtschaftskammer sei bereits im Dezember 2013 im Regierungsprogramm fixiert worden, meinte der Minister. Nun soll im Herbst der Entwurf für eine Bundeskammer der Bauern „in die legislative Arbeit“ eingebracht werden.

Auf Bundesebene gibt es bisher die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs als Dachorganisation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2016)

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