Mitterlehner: "Unser Wohlstand hängt vom Welthandel ab"

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner bekennt sich zum Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta). Nicht nur in diesem Punkt widerspricht er SPÖ-Kanzler Kern. Der ÖVP-Chef lehnt höhere Staatsausgaben kategorisch ab.

„Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum jüngsten Gastkommentar von Bundeskanzler Christian Kern in der „FAZ“.
„Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum jüngsten Gastkommentar von Bundeskanzler Christian Kern in der „FAZ“.
„Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum jüngsten Gastkommentar von Bundeskanzler Christian Kern in der „FAZ“. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben sich jüngst für die Handelsabkommen TTIP und Ceta ausgesprochen und gemeint: „Die Erwartungen an den Wirtschaftsminister einer Exportnation sind eindeutig.“ Werden Sie diese Erwartung erfüllen?

Reinhold Mitterlehner: Ich würde zwischen Ceta und TTIP differenzieren. Was die Erwartungen an mich betrifft: Wir sind eine Handelsnation, wir erwirtschaften 60 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts im Ausland, und ein Teil unseres Wohlstands hängt von der Qualität von Freihandelsabkommen, hängt vom Welthandel ab. Ich hätte mir aber auch von der Wirtschaft und der Industrie eine frühere Positionierung zu diesem Thema erwartet. Wenn man solche Abkommen will, muss man die Menschen auch rechtzeitig darüber informieren.

Wenn Sie zwischen Ceta und TTIP „differenzieren“, dann meinen Sie „Ja“ zum Abkommen mit Kanada und „Nein“ zu TTIP, dem Abkommen zwischen EU und USA?

Bei Ceta liegt nun ein Verhandlungsergebnis vor, das allen Vorhalten Rechnung trägt und allen Kritikpunkten positiv standhält.

 

Also „Ja“ zu Ceta?

Kanada ist ja nicht das Land der Großkonzerne, sondern ähnelt von seiner Wirtschaftsstruktur, Kultur und Mentalität vielen europäischen Staaten. Und wir diskutieren in der Öffentlichkeit zum Teil Phantomgerüchte, die aber längst in dem Vertrag ausgeräumt sind. Also: Ja, es ist aus meiner Sicht ein sehr gutes Abkommen, und diese Meinung teile ich übrigens auch mit vielen Sozialdemokraten in Europa.

Freihandelsgegner betonen gern, dass derartige Abkommen nur den Großkonzernen zugutekommen, während die Kleinunternehmen auf der Strecke bleiben. Was sagen Sie dazu?

Genau das Gegenteil ist der Fall. Großkonzerne wie Siemens, VW oder die Voest haben ja ohnehin längst Standorte in diesen Ländern. Die vergangenen Abkommen haben vielmehr bestätigt, dass die Klein- und Mittelbetriebe aufgrund der bürokratischen Erleichterungen, aufgrund der klareren Regelungen, der besseren Zollsituation besonders profitieren.

Aber das will niemand glauben. Wirkt sich die Angst vor allem, was von außen kommt, nun auch auf die Wirtschaftspolitik aus?

Ich kann nur betonen: Österreich hat von diesem offenen Weg viel stärker als andere Länder profitiert. Wer glaubt, eine isolierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, wie sie früher etwa Albanien versucht hat, der setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Wirtschaftliche Isolierung vernichtet Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze.

Die SPÖ lässt nun ihre Mitglieder über Ceta abstimmen. Was halten Sie von einer basisdemokratischen Standortpolitik?

Ich finde es problematisch, wenn jemand mit solchen Themen politisches Kleingeld wechselt. Aber im Grund ist das ja eine Angelegenheit der SPÖ.

Aber ohne SPÖ wird das österreichische Ja zu Ceta zu einem Jein.

Es bringt uns nicht weiter, wenn eine sehr emotionale Stimmung einfach nur abgeholt wird. So trägt die SPÖ nicht zur Lösung eines Problems bei, sondern macht die Sache nur noch schwieriger. Und am Ende geht es hier um Investitionen und um Arbeitsplätze.

Bundeskanzler Kern will, dass diese Investitionen wieder verstärkt vom Staat kommen, er will Europa nicht „den Märkten“ überlassen, schrieb er in einem Gastkommentar in der „FAZ“.

Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Ich bin der Meinung, dass dieser Weg längst von der Geschichte falsifiziert worden ist.

 

Aber vielen fehlt das menschliche Antlitz in der Wirtschaft.

Wir brauchen eine Marktwirtschaft mit soliden Rahmenbedingungen. Erarbeiten kommt vor Verteilen, aber natürlich muss sich der Staat auch um jene kümmern, die auf dem Markt nicht teilnehmen können. Ich spreche also von einer sozialen Marktwirtschaft. Das ist für mich das richtige Konzept. Von einer Reminiszenz an die Vergangenheit – aufgelockert von Experten wie Piketty – halte ich nichts.

Diese Experten scheinen in der Debatte die Oberhoheit zu haben.

In der SPÖ haben sie die Oberhoheit.

 

Aber soll der Staat jetzt mehr Geld ausgeben, um die Wirtschaft zu stimulieren?

Der Staat gibt bereits genug Geld aus. Ich sehe nicht, dass die Länder in der EU weniger Schulden machen. Diese Schulden müssen wir ja irgendwann auch wieder zurückzahlen. Und dieses Irgendwann geht auf Kosten der nächsten Generationen. Ich bin allerdings für Investitionsmechanismen, wie sie etwa der Juncker-Plan vorsieht. Denn diese stimulieren privates Kapital und gehen damit nicht zulasten der öffentlichen Haushalte.

Mit anderen Worten: Kern und Mitterlehner sind in diesem Punkt völlig konträrer Meinung.

Unser Problem ist ja, dass die Staaten viele Jahre lang über ihren Verhältnissen gewirtschaftet haben. So ist etwa Griechenland in die Turbulenzen geschlittert, und mit Griechenland die gesamte EU.

 

Wir müssen aber nicht nach Griechenland blicken. Der letzte Budgetüberschuss in Österreich datiert aus dem Jahr 1962.

Ja, auch wir geben gern die Verantwortung an den Staat ab. Das ist noch ein Relikt aus der Kreisky-Zeit. Im Sinn der nächsten Generationen brauchen wir aber eine nachhaltige Finanzpolitik. Wir können nicht jetzt auf Schuldenbasis mehr Geld ausgeben und uns Wohltaten leisten, die wir später nicht finanzieren können.

Zurzeit geben die Staaten mehr Geld aus, dennoch glauben viele nicht mehr, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird.

Die Leute merken, dass die Probleme komplexer und grenzübergreifend werden. Das zeigt sich etwa beim Flüchtlingsthema, bei der CO2-Problematik oder beim Umgang mit unseren Rohstoffen. Aber es ist falsch zu glauben, man könne all diese Probleme aussperren – wie eine Oppositionspartei andauernd vermittelt. Tatsächlich kann man dem nur mit europäischer Solidarität begegnen. Dieser Weg ist nicht immer der einfachste, aber es ist der richtige.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2016)

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