„Keine geschützten Werkstätten erhalten“

Der Ökonom Bernhard Felderer fordert mehr Wettbewerb im Handwerk. Kleine Unternehmen sollten ohne Anmeldung starten dürfen.

Bernhard Felderer
Bernhard Felderer
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Die Regierung will die Gewerbeordnung liberalisieren. Hieße weniger Gewerbeordnung für Unternehmer mehr Unordnung?

Bernhard Felderer: Regulierungen dieser Art haben immer auch die Tendenz, den Wettbewerb zu beschränken. Die Gewerbeordnung hat auch positive Funktionen: Die Qualität der Ausbildung, vor allem die Meisterprüfung, zu sichern. Die Frage ist, ob das nicht auch anders geht.

Das heißt?

Dass Gewerbe nur noch reglementiert werden, wenn eine Gefahr für das Leben des Gewerbetreibenden, seiner Angestellten, Kunden, Nachbarn besteht. Oder andere Risken. Damit müssten nicht sehr viele Gewerbe reguliert werden. Die Meisterprüfung könnte trotzdem ihre Qualität behalten: Indem in der Werbung ausdrücklich auf einen Meisterbetrieb hingewiesen wird. Und sie stärker als Eingangsstufe für Universität oder Fachhochschule etabliert wird.

80 Gewerbe sind reglementiert. Wie viele davon könnte man freigeben?

Ich kann keine Zahl nennen. Aber grundsätzlich sollten so viele Gewerbe wie möglich in der Zulassung frei sein. Man muss immer bedenken, dass eine solche Vorschrift jene schützt, die schon eine Meisterprüfung und ein Gewerbe haben.

Sie verhindert also neue Unternehmen?

Genau. Wer neu hineinkommen will, stößt auf Hürden. Und wir wollen ja, dass viele Unternehmen gegründet werden. In ihrer jetzigen Form ist die Gewerbeordnung sicher kein Treiber für Firmengründungen.

Was sind die größten Stolpersteine in der Gewerbeordnung für Neugründungen?

Erstens, dass so viele Gewerbe genehmigt werden müssen. Zweitens ist die Betriebsanlagengenehmigung ein Problem: Sie dauert oft lang, ist kompliziert, bedarf vieler Unterlagen. Das verzögert die Gründung und verursacht Kosten. Unternehmen sollten vor allem am Anfang mehr Freiheiten haben.

Sollen kleine und neue Unternehmen geringere Auflagen haben als große?

Ja, bis zu einer gewissen Grenze sollte man Unternehmensgründern entgegenkommen. Man könnte zum Beispiel prüfen, ob man bis zu einem gewissen Umsatz die Gewerbe überhaupt frei lässt. Etwa bis 20.000 oder 30.000 Euro im Jahr. Und wenn diese Grenze überschritten wird, müsste das Gewerbe anmeldet werden. Das kann nicht für die reglementierten Gewerbe gelten. Aber bei allen freien Gewerben wäre das kein Problem.

Die Regierung hat im Sommer eine ambitionierte Reform angekündigt, demnächst soll das Ergebnis präsentiert werden. Was wäre für Sie als Ökonom ein großer Wurf?

Wichtig ist der einheitliche Gewerbeschein für alle freien Gewerbe, die Erleichterung der Betriebsanlagengenehmigung und, dass nur noch dort reglementiert wird, wo es gar nicht anders geht. Außerdem sollten die Nebenrechte ausgeweitet werden. Derzeit müssen für die Renovierung eines Zimmers theoretisch mehrere Handwerker geholt werden. Ein Maler muss die Baufirma rufen, wenn ein Stück Mauer fällt. Wenn ein Elektroinstallateur die Wand aufstemmt, darf er sie nicht automatisch verputzen. Natürlich müssen technisch komplizierte Gewerbe gebunden bleiben. Aber die Nebenrechte sollten großzügiger gehandhabt werden, dann wird es auch für Konsumenten billiger.

Vertreter der Wirtschaftskammer fürchten um unsere duale Ausbildung: Brauchte es keine Meisterprüfung mehr für ein Gewerbe, würde niemand mehr ausbilden. In Deutschland, heißt es, seien nach der Handwerksreform 2004 viele Lehrstellen verloren gegangen.

Wenn man so argumentiert, muss man nachweisen, dass das eine Folge der Freigabe der Gewerbe ist. Ehrgeizige Leute werden weiterhin eine Gesellen- und eine Meisterprüfung machen.

Viele etablierte Firmen sind skeptisch, weil sie sich jahrelang an alle Vorgaben gehalten haben. Neue Unternehmer hätten es nach einer Reform leichter.

Wie wollen Sie, ohne Etablierte zu benachteiligen, die jahrelang von der Closed-Job-Philosophie profitiert haben, je eine neue Situation schaffen, in der der Wettbewerb nicht mehr behindert wird? Irgendwann muss man diesen Schritt machen. Wir brauchen Wachstum und Arbeitsplätze. Das schaffen wir nicht, indem wir geschützte Werkstätten erhalten.

Sie haben schon 2001 als IHS-Chef dringend eine Reform der Gewerbeordnung gefordert. Sie kennen Österreich gut, warum hat sich da bis jetzt nichts getan?

In einer Studie der Bertelsmann-Stiftung steht, es gibt kein Land, das so viele Vetoplayer hat wie Österreich. Wenn eine Gruppe meint, sie wird durch eine Reform benachteiligt, passiert halt nichts. Die Wirtschaftskammer glaubt offenbar, sie muss eine Gruppe schützen. Ich bin nicht der Meinung, dass das sinnvoll ist.

Aber möglicherweise spricht sie für die Mehrheit ihrer Mitglieder.

Wenn man es den Mitgliedern gut erklärt, könnte man verständlich machen, dass wir auf ein System mit mehr Wettbewerb umstellen müssen. Dass wir Österreicher den Wettbewerb nie sonderlich geliebt haben, ist eine alte Geschichte. Aber wir haben uns in vielen Bereichen geöffnet. Im Gewerbe hat sich nicht so viel getan.

Es gibt aber auch kaum ein Land, in dem Unternehmer so oft bestraft werden.

Ja, es gab etliche Fälle, wo junge Unternehmer deutliche Strafen erhalten haben. Das sollte geändert werden. Besser mehr beraten und erst strafen, wenn es nicht mehr anders geht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2016)

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