Nach US-Wahl: TTIP zwischen "tatsächlich tot" und "eher tot"

Zahlreichen Meinungen zufolge glaubt man zumindest an eine mehrjährige Verhandlungspause zwischen den USA und der EU. Trump sprach sich bisher gegen TTIP aus.

Against TTIP and CETA Free Trade Agreements Demonstration in Athens against TTIP Transatlantic Trad
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Against TTIP and CETA Free Trade Agreements Demonstration in Athens against TTIP Transatlantic Trad
Geringe Chancen für TTIP nach US-Wahl – imago/Pacific Press Agency

Donald Trump ist bekanntlich ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt NAFTA mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl "schlechtesten jemals gemachten Deal". Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt - vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt - den US-amerikanischen Firmen.

Unterschiedlich äußerten sich zahlreiche Politiker und Wirtschaftsexperten. Mit der Wahl Trumps sei das umstrittene geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, TTIP, "tatsächlich tot", meint der neue Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher. "Ich glaube nicht, dass es jetzt noch eine Möglichkeit gibt. Ob man in den nächsten Jahren mit einer neuen Verhandlungsrunde beginnt, werde man sehen."

Kein TTIP "in der bisherigen Form"

In die gleiche Kerbe schlägt der stellvertretende Wifo-Leiter Marcus Scheiblecker. Sollte Trump dabei bleiben, dass ihn Freihandelsabkommen sehr stören, dann wäre das derzeit verhandelte EU-USA-Handelsabkommen TTIP "wohl tot", sagt Scheiblecker. Ähnlich sieht es Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. TTIP werde in der bisherigen Form jetzt sicherlich nicht kommen. Für das geplante Handelsabkommen mit den USA gebe es jetzt andere Vorzeichen, so der Vizekanzler.

Etwas zuversichtlichere Töne kommen aus Brüssel. Auch für die EU-Kommission sei klar, dass nun eine Pause bei den Verhandlungen entstehe, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Aber eine klare Positionierung Trumps gegen TTIP kenne er nicht. "Ich persönlich habe keine starken Worte gegen TTIP gehört", sagte Katainen.

Auch die deutsche Regierung schreibt das Freihandelsabkommen nicht ab. Regierungssprecher Steffen Seibert verneinte am Mittwoch eine Frage, ob das umstrittene TTIP-Abkommen mit dem Sieg von Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA tot sei. Skeptischer sieht es jedoch sein Landsmann Marcel Fratzscher. TTIP werde jetzt für zumindest vier Jahre erst einmal auf Eis gelegt, glaubt der DIW-Präsident. Das seien vier verlorene Jahre, die Europa mehr schmerzen werden als die USA.

Protektionismus ist nicht die Lösung

Relativ gelassen sieht Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek in wirtschaftlicher Hinsicht die Wahl von Trump. Brezinschek glaubt, dass Trump womöglich weder das Freihandelsabkommen TTIP ad acta legt noch sich vom NAFTA-Vertrag mit Mexiko und Kanada verabschiedet, denn er könne nicht ganz einfach die wettbewerblich günstig gelegenen Produktionsstätten, die US-Firmen in den beiden Nachbarländern haben, einfach wieder ins Land zurückholen.

Und der Raiffeisen-Chefanalyst findet sich nahe bei der Ansicht der American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany). "Protektionistische Maßnahmen sind in einer komplexen und globalisierten Welt keine Lösung", sagte ihr Präsident Bernhard Mattes. Das Errichten neuer Handelsbarrieren würde den Unternehmen und den Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks enorm schaden, deshalb sollte die neue US-Administration wichtige Projekte wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ehrgeizig und mutig vorantreiben.

(APA/Reuters)

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