Staat kann Energiewende nicht zahlen

Nur mit Förderungen kommen wir nicht weiter, sagt Georg Rebernig, Chef des Umweltbundesamts. Die Energiewende brauche mehr privates Geld und ein Verbot von Benzinern ab 2030.

Ihnen – in dem Fall den E-Autos – soll die Zukunft gehören. Um das zu erreichen, könnten Benzinund Dieselfahrzeuge bald verbannt werden.
Ihnen – in dem Fall den E-Autos – soll die Zukunft gehören. Um das zu erreichen, könnten Benzinund Dieselfahrzeuge bald verbannt werden.
Ihnen – in dem Fall den E-Autos – soll die Zukunft gehören. Um das zu erreichen, könnten Benzinund Dieselfahrzeuge bald verbannt werden. – (c) REUTERS (PETER NICHOLLS)

Wien. Georg Rebernig, der Chef des österreichischen Umweltbundesamts, schlägt Alarm: Nach Einschätzung seiner Behörde wird Österreich das Ziel, sich bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend von fossilen Energieträgern verabschiedet zu haben, klar verfehlen. Nicht, weil es an den notwendigen Technologien mangle, die den Umbau auf eine emissionsfreiere Gesellschaft ermöglichen sollen. Sondern schlichtweg, weil das notwendige Geld für den Umbau fehlt.

Die „erhoffte Transformation“ braucht Kapital. Und zwar nicht ein paar Milliarden Euro, sondern zig Billionen. „Der Staat allein kann das nicht bezahlen“, betont Rebernig. Damit ausreichend Ökostromkraftwerke, Elektroautos und Passivhäuser zu vernünftigen Preisen auf dem Markt sind, seien die Förderungen allein nicht zielführend. Sie seien zwar sinnvoll, wenn eine Technologie ganz am Anfang stehe, „Förderungen im Dauerbetrieb“ – so wie es inzwischen vielfach der Fall ist –, seien aber kaum noch wirksam.

 

Keine neuen Benziner ab 2030

Diese Aussage ist insofern überraschend, als Georg Rebernig die Energiewende mit seinen Worten nicht totreden, sondern ihr im Gegenteil erst Leben einhauchen will. „Die Dekarbonisierung muss ein privates Projekt werden“, fordert er. Denn wenn es sich der Staat nicht leisten könne, den Umbau der kompletten Infrastruktur zu finanzieren, müsse er eben überlegen, welche Rahmenbedingungen es brauche, damit andere, Private, dazu motiviert würden, ihr eigenes Kapital dafür in die Hand zu nehmen. Positiv formuliert: Was muss getan werden, damit es für Ökostromkraftwerke oder Elektroautos in Zukunft ein rentables Geschäftsmodell gibt?

Der Behördenchef hält dafür auch eine gewisse Härte des Gesetzgebers für unerlässlich. Beispiel Elektromobilität: Trotz aller Bemühungen und Förderoffensiven sind die Stromautos noch nicht wirklich massentauglich, während die Zulassungszahlen der konventionell betriebenen Fahrzeuge weiter steigen. Engpass sei auch hier die Ökonomie. Die Politik müsse sich ernsthaft die Frage stellen, ob Elektroautos vielleicht erst dann eine Chance haben werden, wenn sie die Neuzulassungen von Benzinern oder Dieselautos ab 2030 verbiete. Er selbst hält ein derartiges Verbot, wie es etwa Norwegen schon beschlossen hat, für „absolut wünschenswert“. Konventionelle Motoren hätten in Pkw nichts mehr zu suchen. „Würden wir das niemals verbieten, bekommen wir die Benzin- und Dieselautos bis 2050 nicht aus der Flotte.“

Auch im Gebäudesektor könnten strengere Auflagen ein gutes Mittel sein, um private Investitionen auszulösen. So könnte etwa „eine Sanierungsverpflichtung alle paar Jahre“ viele Eigentümer von Mietshäusern doch zur thermischen Sanierung ihrer Gebäude bewegen.

 

Investieren für „gute“ Rendite

Das Ziel hinter all diesen Vorschlägen an die Politik sei klar: Genug privates Kapital mobilisieren, um den weitgehenden Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050 zu ermöglichen. Nur so hätten die Regierungschefs eine Chance, den Klimawandel – wie in Paris versprochen – unter Kontrolle zu halten. Manche Investoren sind schon weiter: Die Rockefeller-Stiftung kündigte etwa im Vorjahr an, ihr gesamtes Geld aus dem Geschäft mit fossilen Energieträgern abzuziehen. Auch der amerikanische und der niederländische Pensionsfonds, die Fondsgesellschaft Black-Rock oder Goldman Sachs setzen auf sogenanntes Impact Investment. Die Idee dahinter: marktübliche Rendite mit „guten, grünen“ Geschäften zu erzielen. Das sei auch für Österreich ein guter Weg, um Kapital und Aufmerksamkeit auf das Thema zu bündeln, sagt Rebernig. 2016 haben die Deutschen, Schweizer und Österreicher gut 250 Milliarden Euro in solche Projekte gesteckt. Drei Mal mehr als 2013. Um die Energiewende zu finanzieren, reicht es aber längst nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2017)

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