Die deutsche Kanzlerin trifft am Freitag erstmals auf US-Präsident Trump. Großes Thema ist die Handelspolitik. Führt Amerika Zölle oder Importsteuern ein, will die SPD mit Kapitalverkehrskontrollen zurückschlagen.
Wien. Vielleicht genügt ja Zuckerbrot statt Peitsche: Bei ihrem ersten Zusammentreffen mit Donald Trump will die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, den neuen US-Präsidenten vom segensreichen Wirken der deutschen Wirtschaft in den USA überzeugen - wenn auch wetterbedingt nicht bereits am Dienstag, sondern am Freitag. Mehr als 3700 deutsche Unternehmen sind in Amerika tätig, sie haben dort 670.000 Jobs geschaffen und 270 Mrd. Euro investiert. Außerdem würden die Deutschen gern dabei behilflich sein, den Amerikanern ihr erfolgreiches Konzept der Lehrlingsausbildung beizubringen. Die Fahne des Freihandels will Merkel auf jeden Fall weiter hochhalten.
Ob sich Trump davon beeindrucken lässt? Ihm ist die Übermacht Deutschlands im bilateralen Handel ein Dorn im Auge: Um 49 Mrd. Euro hat der Exportweltmeister im Vorjahr mehr nach Amerika ausgeführt als importiert. David Navarro, der oberste Wirtschaftsberater des Präsidenten, fordert die Deutschen deshalb unverblümt auf, mehr amerikanische Waren zu kaufen.
Damit verbunden ist die unterschwellige Drohung, dass Amerika auch gegen Deutschland die Waffen des neuen Protektionismus zücken könnte – sei es mit Einfuhrzöllen, sei es mit der etwas subtileren „Boarder Adjustment Tax“.
In Berlin ist man alarmiert und sucht fieberhaft nach Gegenmitteln. Eine Möglichkeit wäre, den Schaden für die Exporteure aus der Staatskasse auszugleichen – indem sie eine in den USA anfallende Grenzausgleichssteuer bei der heimischen Steuerschuld einrechnen können. Das käme aber sehr teuer: Ifo-Chef Clemens Fuest schätzt die Kosten auf jährlich 17 Mrd. Euro. Oder aber man geht auf Konfrontation. Der logische Weg wäre eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO), eingereicht von Berlin oder Brüssel.
Kein separater Deal
Ein Schiedsverfahren dürfte aber mindestens zwei Jahre dauern, und es ist zu befürchten, dass Trump ein für ihn negatives Urteil einfach ignorieren würde.
Weshalb die SPD nun bereits mit einem offenen Handelskrieg droht: „Wir sollten auch Kapitalverkehrskontrollen nicht ausschließen“, sagt der Vize-Fraktionschef Carsten Schneider. Denn Deutschland finanziere mit seinen Kapitalexporten ja das amerikanische Haushaltsdefizit. „Wenn Trump nicht einlenkt, müssen wir bereit sein zu handeln.“
Jedenfalls will die Bundesregierung sich nicht auf Trumps Spiel einlassen und keinen separaten, bilateralen Deal aushandeln, berichtet das „Handelsblatt“.
Stattdessen müsse die EU einschreiten, um die USA in die Schranken zu weisen – etwa dadurch, dass Europa seinerseits mit Zöllen oder Einfuhrsteuern kontert. Denn allein sei Deutschland nicht stark genug, um sich gegen die USA erfolgreich zur Wehr zu setzen. Es brauche die Rückendeckung Brüssels und der europäischen Partner. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2017)
