„Diebstahl am Volk“

Neos und Bund der Steuerzahler kritisieren die Pläne zur Abschaffung der kalten Progression.

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NATIONALRAT: STROLZ – APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Die ÖVP erhält Schützenhilfe für ihre Verhandlungen mit der SPÖ über die Abschaffung der kalten Progression. Der Bund der Steuerzahler (VÖS) und die Neos kritisierten am Freitag die im Regierungsprogramm angekündigte automatische Inflationsanpassung lediglich der beiden unteren Steuerstufen. Dies sei, meinte VÖS-Präsident Oliver Ginthör, „Etikettenschwindel“.

Wie berichtet, spießen sich die Verhandlungen in der Regierung über ein Aus für die kalte Progression genau an dieser Frage. Die SPÖ konnte sich bei den Verhandlungen zum Koalitionspakt Neu mit ihrer Forderung, nur Geringverdiener von der automatischen Steuererhöhung zu verschonen, durchsetzen. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling legte nun aber einen Entwurf vor, der eine Anpassung aller Steuerstufen an die Inflation vorsieht – also auch der Stufen für höhere Einkommen.

Neos-Chef Matthias Strolz wünschte sich bei der Pressekonferenz eine breite außerparlamentarische Allianz für einen automatischen, jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Dass der automatische Ausgleich schon bei einer jährlichen Bemessungsgrundlage von 21.000 Euro stoppen soll, ist für ihn „völlig inakzeptabel“. Ebenso die Tatsache, dass der Inflationsausgleich erst greifen soll, wenn fünf Prozent Inflation aufgelaufen sind – nach derzeitigem Stand etwa 2021.

Auch Ginthör und sein Kollege Manfred Wagner fordern den Inflationsausgleich für alle Steuerstufen. Eine Unterscheidung nach Einkommenshöhe hält Ginthör für Scheingerechtigkeit: „Die großen Verlierer sind bei einer steigenden Inflation nicht die, die nichts haben, sondern die, die etwas haben.“ Strolz sprach sogar von einem „Diebstahl am Volk“ durch die kalte Progression. (red./ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2017)

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