Gläubigerschützer erhöhen den Druck auf die Regierung, die geplante Reform des Privatkonkursrechts fallen zu lassen. Vor allem die ÖVP steht unter Beschuss.
Wien. In Westeuropa sind die Firmenpleiten auf den niedrigsten Stand seit 2008, dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, gefallen. Das zeigt eine Untersuchung der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform, die am Dienstag vorgestellt wurde. Demnach ist im Vorjahr in den EU-15-Ländern sowie in der Schweiz und in Norwegen die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 3,3 Prozent auf 169.455 gesunken. „Die Konjunkturerholung in Europa kommt zunehmend in Schwung“, sagte Helmut Rödl, Mitglied des Aufsichtsrats der Creditreform AG. In Österreich hingegen stieg im Vorjahr die Zahl der Firmenpleiten um 2,1 Prozent. Dies hing mit vielen Klein- und Kleinstinsolvenzen zusammen.
Eine andere Entwicklung ist bei Privatinsolvenzen feststellbar. Diese sanken in Österreich im Vorjahr um 6,9 Prozent. Im ersten Quartal 2017 gab es einen Rückgang um 14 Prozent. Kein anderes Thema sorgt bei den Gläubigerschützern derzeit jedoch für so heftige Kritik wie die geplante Reform des Privatinsolvenzrechts.
Alle großen Wirtschaftsorganisationen wie die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung haben in den vergangenen Tagen den Druck auf die Regierung erhöht, die Reform nicht zu beschließen. Nun verhandeln SPÖ und ÖVP hinter verschlossenen Türen. Vor allem die ÖVP, die sich für die Interessen der Wirtschaft einsetzt, steht unter Beschuss.
Das Vorhaben sei eine „gesellschaftspolitische Bombe“, sagte Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer der Creditreform in Österreich. Damit würden rechtsstaatliche Grundsätze ausgehoben. Von einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Schuldner- und Gläubigerinteresse könne keine Rede mehr sein. Denn der Entwurf sieht vor, dass die im Privatkonkurs erforderliche Mindestquote von zehn Prozent wegfallen soll. Die SPÖ, die Arbeiterkammer und die Schuldnerberatungen unterstützten hingegen die Reform. Ob das Gesetz angesichts des massiven Drucks auf die ÖVP wie geplant am 1. Juli in Kraft treten wird, ist fraglich. Die Creditreform verlangt im Gegenzug den Zugriff auf die Daten des Exekutionsregisters. „Dann wäre wieder Waffengleichheit im Geschäftsverkehr hergestellt“, so Weinhofer.
Kein einheitliches EU-Recht
Eines der Hauptprobleme in Europa ist, dass kein einheitliches Insolvenzrecht existiert. Daher sind die nationalen Statistiken nur bedingt vergleichbar. In keinem anderen westeuropäischen Land sind im Vorjahr beispielweise die Firmenpleiten so stark gestiegen wie in Dänemark. Dort schoss die Insolvenzzahl gleich um 65,6 Prozent in die Höhe. Dieses Plus überrascht, denn in Dänemark gab es im Vorjahr keine Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs um 1,1 Prozent. Der Anstieg bei den Insolvenzen hängt unter anderem damit zusammen, dass in Dänemark 2016 der Rückstau von nicht abgearbeiteten Fällen aus den Vorjahren aufgelöst wurde.
Während in Westeuropa die Unternehmensinsolvenzen zurückgegangen sind, stiegen sie in Osteuropa laut Creditreform um 5,8 Prozent. Doch auch hier ist bei der Interpretation Vorsicht geboten. Denn das Plus ist in erster Linie Kroatien zu verdanken. Dort wurde ein neues Insolvenzrecht beschlossen. Daher erhöhten sich die Insolvenzen 2016 um 58,1 Prozent. Ohne Kroatien sind in Osteuropa die Firmenpleiten rückläufig. In Ländern wie Russland und in der Türkei können die Staaten in das Insolvenzgeschehen eingreifen. „Insolvenzstatistiken sind immer auch eine Frage der PR eines Staates oder der Optik“, sagt Creditreform-Experte Rödl. In Russland sind die Firmenpleiten im Vorjahr um 14,5 Prozent gesunken. Denn die Regierung in Moskau veränderte das Insolvenzrecht. So können unter bestimmten Bedingungen auch Selbstständige eine Privatinsolvenz anstreben. Daher dürften sich die Privatinsolvenzen erhöht haben. Bemerkenswert ist auch die Entwicklung in der Türkei, wo die Firmenpleiten um 19,4 Prozent zurückgegangen sind. Denn der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, tat alles, um die Wirtschaft mit staatlichen Maßnahmen zu stützen. Um den Konsum anzukurbeln, wurden Steuern gesenkt. Gleichzeitig wurden die Staatsausgaben erhöht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.05.2017)
