Novomatic-Prozess: Warum der Kläger abblitzte

Der frühere Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold hatte eine 500.000-Euro-Klage gegen den Glücksspielriesen eingebracht. Doch das Gericht urteilte: Die behauptete „Zusage“ an den Kläger habe es nie gegeben.

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NOVOMATIC – APA/HELMUT FOHRINGER

Wiener Neustadt. Monatelang hatte sich der Schadenersatzprozess im Wiener Neustädter Landesgericht hingezogen. Richter Peter Wöhrer hatte prominente Zeugen geladen. Etwa Novomatic-Mehrheitseigentümer Johann Graf, Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt oder Ex-BZÖ-Chef Peter Westenthaler.

Doch aus Kläger-Sicht zahlte sich dieser Aufwand nicht aus: Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold (vormals Torhüter des SK Rapid Wien) blieb mit seiner 500.000-Euro-Schadenersatzklage erfolglos. In dem der „Presse“ vorliegenden Urteil stellt Richter Wöhrer fest: „Eine verbindliche Zusage von Dr. Wohlfahrt ihm (Barthold, Anm.) gegenüber wurde jedoch nicht getätigt.“ Das heißt konkret: Genau die „Zusage“, die Barthold zum Angelpunkt seiner Klage gemacht hatte, sah das Gericht als nicht existent an. Der Kläger hatte versichert, die Novomatic AG, konkret: Wohlfahrt, habe ihm einiges versprochen: Nämlich, dass man ihn, Barthold, nach dem gesetzlichen Aus für das kleine Glücksspiel in Wien entschädigen werde.

Die Novomatic habe ihm zu verstehen gegeben, dass er seine Geschäftstätigkeit – Barthold betrieb Lokale, in denen Glücksspiel-Automaten standen – nach Niederösterreich verlegen könne. Zehn Jahre lang hätte dies so laufen sollen. So heißt es in der Klage.

Eben dafür findet das Gericht keine klaren Anhaltspunkte. Die seinerzeitigen Gespräche mit der Novomatic werden im Urteil eben so bewertet: Eine verbindliche Zusage der Schad- und Klagloshaltung habe es nie gegeben. „Es ist vielmehr bei grundsätzlich unverbindlichen Verwendungszusagen geblieben (...).“

Ganz leer ging Barthold (auch laut Urteil) nicht aus. Schließlich seien ihm von dem Glücksspielkonzern 1,5 Millionen Euro als Ablöse für seine Lokale bezahlt worden. Barthold sieht dies aber nur als „Akontozahlung“ hinsichtlich noch ausstehender Gelder.

 

Strafverfahren eingeleitet

Für Brisanz sorgt dieses Verfahren auch deshalb, da parallel dazu ein strafrechtliches Verfahren (Verdacht: Untreue) eingeleitet worden ist. Und zwar gegen Wohlfahrt, Westenthaler, die Novomatic gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – und auch gegen Barthold. Dabei werden von Barthold angegebene monatliche Bargeldzahlungen an Westenthaler in den Jahren 2009 bis 2014 untersucht. Das Geld sei laut Barthold von dem Glückspielkonzern an ihn ausbezahlt worden – und sei zur Weiterleitung an Westenthaler gedacht gewesen. Sowohl die Novomatic als auch Westenthaler bestreiten dies nachdrücklich.

Die Novomatic hatte erklärt, es habe eine Vereinbarung zwischen ihr und dem Kläger gegeben, wonach Barthold als Markenbotschafter fungieren und dafür das Geld bekommen sollte. Dass es diese Vereinbarung bzw. einen Konsulentenvertrag gab, wird im Urteil bestätigt. Übrigens: Im Urteil fehlen interessanterweise das Datum und auch die Höhe des von Barthold zu leistenden Kostenersatzes. Zur „Presse“ sagt Barthold, er werde umgehend den Weg in die zweite Instanz beschreiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.05.2017)

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