Überlebenskampf der Kärntner Hypo

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Die Finanzmarktaufsicht stellt ein Ultimatum. Falls nicht bis Ende Dezember die dringend notwendige Kapitalspritze von über einer Milliarde Euro aufgebracht wird, greift die Aufsicht direkt in das Geschehen ein.

Wien. Der Finanzmarktaufsicht (FMA) ist der Kragen geplatzt: Die Behörde hat laut „Presse“-Informationen den Eigentümern nun das Messer angesetzt. Falls nicht bis Ende Dezember die dringend notwendige Kapitalspritze von über einer Milliarde Euro aufgebracht wird, greift die Aufsicht direkt in das Geschehen ein. Laut Paragraf70 des Bankwesengesetzes hat die Behörde dann die Möglichkeit, einen Regierungskommissär für die Bank zu benennen.

Die BayernLB-Tochter wird heuer wegen riskanter Geschäfte am Balkan einen Rekordverlust von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwirtschaften. Die Hypo hat das Minus noch nicht in der Bilanz verbucht. Daher fällt das Institut derzeit nicht unter das gesetzlich für Banken vorgeschriebene Mindestkapital. Die Aufsicht besteht aber darauf, dass der Verlust in der Jahresbilanz für 2009 aufscheint. Um das Bilanzloch zu stopfen, sollen die Eigentümer Geld nachschießen.

Doch der Streit unter den Hypo-Aktionären spitzt sich zu. Größter Anteilseigner ist die Bayerische Landesbank (BayernLB) mit 67,08 Prozent. Die Grazer Wechselseitige Versicherung hält 20,48Prozent und das Land Kärnten 12,42Prozent. Der Mitarbeiterstiftung gehören 0,02Prozent der Aktien. Die BayernLB ist grundsätzlich zu weiteren Hilfen bereit. Sie verlangt aber, dass auch die übrigen Miteigentümer mitmachen. Doch das Land Kärnten und die GraWe wollen davon nichts wissen. Inklusive des Kaufpreises haben die Deutschen seit 2007 schon vier Mrd. Euro in die angeschlagene Bank investiert. Der Großteil der jetzigen Probleme geht aber auf die Zeit zurück, als die Hypo vom Land Kärnten kontrolliert wurde.

Kein Termin bei Pröll?

Die Kärntner Landesregierung verabschiedete gestern einstimmig eine Resolution „an die österreichische Bundesregierung und insbesondere an Finanzminister Josef Pröll“. Darin wird der Bund aufgefordert, einen Beitrag zur Rettung der Bank zu leisten. Brieflich wurde Pröll um einen „ehestbaldigen Termin“ ersucht. Die Landesregierung in Klagenfurt verweist auf die 7500Hypo-Mitarbeiter und deren Familien sowie auf die „grundsätzlich schwierige Arbeitsplatzsituation in Kärnten“ sowie die Bedeutung der Bank.

Doch Finanzminister Pröll reagierte unterkühlt auf den Appell. „Wozu ein Termin? Jetzt sind die Eigentümer gefordert“, sagte Prölls Sprecher Harald Waiglein. Schon im Vorjahr hatte der Bund der Bank 900Mio.Euro zugeschossen. Damals hatte es geheißen, der Betrag reiche aus. Pröll verlangt, dass sich Kärnten vom Familiensilber trennt – gemeint sind die Anteile am Energieversorger Kelag. Zudem soll der „Zukunftsfonds“, in dem die Erlöse aus dem Verkauf der Hypo-Anteile an die BayernLB geparkt sind, geöffnet werden. Angeblich liegen dort mehr als 700 Mio. Euro.

Ominöse Leasingfirma

Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) bleibt jedoch stur. „Die Kelag-Anteile stehen definitiv nicht zum Verkauf“, so Dobernig. Am Montag endete eine Krisensitzung des Hypo-Aufsichtsrats ohne Ergebnis. Der BayernLB ist zum Konflikt nur ein knappes Statement zu entlocken: „Wir hoffen, dass eine Einigung zustande kommt.“

Diesem Schauspiel sieht die Finanzmarktaufsicht nicht länger zu. Die Behörde hat dem Bankvorstand und den Eigentümern ein Ultimatum gesetzt. „Alle Betroffenen sind über den Ernst der Lage informiert“, ist von der Behörde zu hören. Bis 10.Dezember – an diesem Tag hält die Hypo die Hauptversammlung ab, muss feststehen, wie es weitergeht. Auch ein Zukunftskonzept wurde angefordert.

Laut „Presse“-Informationen hat der Wirtschaftsprüfer PWC die Sonderprüfung aller Hypo-Geschäfte soeben abgeschlossen. Der Bericht liefert ein dramatisches Bild, wie es zu den Verlusten gekommen ist.

Schon vor zwei Jahren haben mehrere Aufsichtsbehörden in verschiedenen Ländern die Bank durchleuchtet. Jetzt ist klar, warum damals nicht alles gefunden wurde. Denn die Hypo verpackte einen Teil der riskanten Geschäfte in eine kroatische Leasingfirma. Rein rechtlich ist es der Aufsicht nicht möglich, die Geschäfte einer osteuropäischen Leasinggesellschaft zu prüfen. Und genau dies soll die Bank ausgenutzt haben.

Jetzt zogen FMA und Notenbank die Konsequenzen: Auf Druck der Aufsicht mussten bei der PWC-Prüfung nun auch die osteuropäischen Leasinggeschäfte einbezogen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2009)

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