Keine Spur von Liberalismus

Das Buch „Stillstand. Wie der Reformstau unseren Wohlstand gefährdet“ von Josef Urschitz legt den Finger in viele volkswirtschaftliche Wunden. Eine Buchbesprechung.

Nicht nur optisch erinnert in Österreich heute noch vieles an die Kaiserzeit, so wie hier das Ministerratszimmer.
Nicht nur optisch erinnert in Österreich heute noch vieles an die Kaiserzeit, so wie hier das Ministerratszimmer.
Nicht nur optisch erinnert in Österreich heute noch vieles an die Kaiserzeit, so wie hier das Ministerratszimmer. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Ein Routinier und Kenner der realen österreichischen Wirtschaftsverfassung, Josef Urschitz, hat diesmal nicht über ein spezielles Thema wie Steuern, Schulden, Finanzmärkte etc. geschrieben, sondern in einem Buch alle wichtigen Problembereiche des Standorts zusammengefasst. Er versucht, sich der Beantwortung der Frage zu nähern, wie ein Land mit ineffizienten Strukturen in der öffentlichen Verwaltung eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt erreichen kann. Die starke Staatsdominanz und Überregulierung ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Das Land zeigt so etwas wie eine Dichotomie: Auf der einen Seite eine stark exportorientierte Industrie mit höchster Produktivität und mit sehr vielen KMU im Schlepptau; auf der anderen Seite ein System, das bremsend auf diese sehr dynamische Wirtschaft wirkt.

Die Industrie war nicht immer so effizient wie heute, sondern ist im Laufe der Öffnung zu den Weltmärkten modernisiert worden. Der Ruf nach dem Staat ist ein historisches Erbe, das mindestens auf Joseph II. zurückgeht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich zunächst Mitglied der EFTA und dann der EWG. Letzteres war ein großer Schritt zur wirtschaftlichen Öffnung. Als weitere folgten Ostöffnung und Globalisierung. Das Ende der Subventionen für die verstaatlichte Industrie führte zu einer Stärkung der Industrie, sodass sie heute in Produktivität und Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt mit den fortschrittlichsten Industrieländern problemlos mithalten kann. Die mittleren und kleinen Unternehmen wurden durch diese Entwicklungen mitgezogen. Wir haben also die starke staatliche Regulierung nicht neu erfunden, sondern historisch geerbt und haben sie in der jüngeren Vergangenheit durch Druck von außen reduziert. Da der Staat aber immer neue Gesetze beschließt – mit neuen Regulierungen –, hat sich an der Behinderung der Wirtschaft nicht viel geändert. Während andere Staaten schlanker wurden, bestimmen in Österreich alte Institutionen wie die Kammern oder die Länder die Geschwindigkeit des Modernisierungsprozesses.


„Adelsähnliche Strukturen“. Urschitz vergleicht an einer gelungenen Stelle die österreichischen Lobbyisten und Vetospieler mit dem berühmten Modell von Olsen, der die Verlangsamung des Wachstums in den Industriestaaten mit der Zunahme von Lobbygruppen erklärt. Je länger die Marktwirtschaft nicht durch Krieg oder Krisen unterbrochen wird, desto massiver manifestieren sich die Lobbyisten. Ich glaube nur, dass in Österreich die Wirtschaft immer mit einer starken Regulierung leben musste. Der englische Liberalismus ist an Österreich weitgehend spurlos vorübergegangen. Unser Problem nach dem Zweiten Weltkrieg war eher: Wie werden die alten Institutionen, die wie die österreichische Verfassung pauschal übernommen wurden, den Erfordernissen des 20. Jahrhunderts angepasst?

Tatsächlich hat sich der Föderalismus in eine Richtung verändert, in der die Länder einen entscheidenden Einfluss auf die Politik Österreichs ausüben. Urschitz zeigt sehr schön auf, dass entscheidend für diesen Umstand das Wahlsystem war, das dem Landeshauptmann ermöglicht, die Reihenfolge der Kandidaten auf den Wahllisten zu bestimmen. Auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, deren Rolle in der Nachkriegszeit von großer positiver Bedeutung war, haben diese in erheblichem Umfang verloren. Wenn die Interessenvertretungen und politischen Parteien tatsächlich die Interessen der Wähler wahrnehmen würden, wären der in vielen Fällen beobachtbare Mandatsnepotismus und die von Urschitz angeprangerten „adelsähnlichen Strukturen“ nicht entstanden.

Urschitz ist, was die Reformmöglichkeiten in Österreich betrifft, eher skeptisch. Man muss ihm zustimmen, wenn man die großen Reformen in Europa historisch ansieht. Die große Reform Mitte der 90er-Jahre in Schweden etwa wurde durch einen drohenden Staatsbankrott erzwungen, allerdings dann vorbildlich durchgeführt. Das Land profitiert noch heute davon. Die radikalste Reform in der europäischen Nachkriegszeit war wohl die der Margaret Thatcher. Sie hat eine britische Wirtschaft in existenziellen Schwierigkeiten übernommen und gegen große Widerstände Reformen brachial durchgesetzt.


Besitzstandsdenken. Was Österreich betrifft, fragt Urschitz: „Sollen wir warten, bis die Troika kommt?“ Obwohl diese Gefahr kaum besteht, scheint auch bei uns eine Krise notwendig zu sein, um die überkommenen Strukturen zu ändern. Gegenwärtig ist es eher so, dass die Wirtschaft so effizient ist, dass sie die vielen Behinderungen kompensieren kann. Bleibt die Frage, um wie viel mehr wir etwa in Bildung investieren könnten, wenn wir mit weniger Regulierung auskämen. Umschichtungen im Budget sind auch heute dringend erforderlich, scheitern aber am Besitzstandsdenken und an der Angst vor den nächsten Wahlen.

Es stimmt, dass die mangelnde Transparenz, insbesondere auch das Herausrechnen von Defiziten – wie die von Krankenhausgesellschaften – eine rationale Planung und eine kritische Nachprüfung erschwert haben. Das strukturelle Defizit zählt allerdings nicht zu diesen Camouflage-Aktivitäten, mit denen „alles, was wirklich Geld kostet“ herausgerechnet wird. Diese errechnete Größe ist unabdingbar, wenn man eine rationale Fiskalpolitik betreiben will. Das heißt, eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, wann in guten Zeiten Schulden abgebaut und in schlechten Defizite erlaubt werden sollen. Es ist nur logisch, dass (hoffentlich) einmalige Ereignisse wie der Flüchtlingszustrom teilweise aus dem Defizit herausgerechnet werden können, weil das strukturelle Defizit ja der Orientierung der Budgetsteuerung dienen soll. Für die öffentliche Darstellung dient das Maastricht-Defizit, also der tatsächliche Budgetsaldo. Für die wirtschaftspolitische Orientierung ist der Begriff des strukturellen Defizits aber geeigneter.

Das Buch von Josef Urschitz ist eine gelungene Zusammenstellung von Schwächen des österreichischen institutionellen Rahmens, der in vielen Punkten hinderlich für die Entwicklung unserer Wirtschaft ist. Es ist das Ergebnis von langjähriger journalistischer Arbeit und Erfahrung und kann als sehr lesenswert empfohlen werden.

In Kürze

„Stillstand“ wurde vom leitenden Presse-Redakteur Josef Urschitz geschrieben und ist im Molden-Verlag erschienen.

Bernhard Felderer war zwischen 1991 und 2012 Chef des IHS und gilt als einer der renommiertesten Ökonomen Österreichs. Seit 2013 ist er Präsident des Fiskalrates.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.06.2017)

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