Bei den amerikanischen Sanktionen gegen Russland gehe es in Wahrheit um den Verkauf von US-Flüssiggas in Europa, kritisieren Christian Kern und Sigmar Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung.
Die geplante Verschärfung der US-Sanktionen gegen Russland stößt bei der deutschen und der österreichischen Regierung auf massive Kritik. Es sei "befremdlich", dass im Zusammenhang mit der Bestrafung russischen Verhaltens "die europäische Wirtschaft ein Ziel der amerikanischen Sanktionen sein soll", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Das Außenministerium nannte die US-Pläne "politisch inopportun" und "völkerrechtswidrig". Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierten die Sanktionen am Donnerstag umgehend in einer gemeinsamen Erklärung scharf: "In bemerkenswerter Offenheit beschreibt der US-Gesetzentwurf, worum es eigentlich geht: um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt." Ziel sei es, Arbeitsplätze in der Erdgas- und Erdölindustrie der USA zu sichern.
Der US-Senat stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für neue Sanktionen gegen Moskau wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf. Die Regierung kritisiert, dass demnach auch Unternehmen in Deutschland und anderen europäischen Staaten auf dem US-Markt Strafen drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren.
"Eigenwilliges" Vorgehen
Aus dem Gesetzesentwurf gehe mit "hemdsärmeliger Offenheit" hervor, dass durch die Sanktionen US-Wirtschaftsinteressen befördert werden sollten, kritisierte Außenamtssprecher Martin Schäfer am Freitag. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teile die von Gabriel und Kern vorgebrachten Sorgen, sagte Seibert. Das Vorgehen des US-Senats sei "eigenwillig". Die Regierung lehne Sanktionen mit Auswirkungen auf Drittstaaten ab. Merkel sei ebenso wie Gabriel der Überzeugung, "dass wirtschaftliche Interessen und Sanktionsfragen nicht miteinander zu vermischen sind".
Außenamtssprecher Schäfer nannte die Pläne des US-Senats rechtlich "ungewöhnlich". Er forderte, "das müsst Ihr, liebe Amerikaner, schon uns überlassen, wie wir die Energieversorgung in Deutschland und Europa regeln. Das ist nicht Euer Bier, sondern das ist unsere Angelegenheit."
Die mögliche Bestrafung europäischer Unternehmen sei "politisch inopportun" und "völkerrechtswidrig", wenn die Pläne des US-Senats so umgesetzt würden, stellte Schäfer die Sicht der deutschen Regierung klar. Er rief dazu auf, sie fallen zu lassen. Er verwies zudem darauf, dass der Beschluss in Zeiten einer "aufgeheizten innenpolitischen Debatte" in den USA über den Umgang mit Russland getroffen worden sei.
US-Senat will Trump Entscheidungsspielraum nehmen
Mit dem Gesetzesentwurf will der US-Senat Präsident Donald Trump beim Thema Russland-Sanktionen den Entscheidungsspielraum nehmen. Die Regelung soll Trump an einer eigenmächtigen Lockerung der Sanktionen hindern. Änderungen an den Strafmaßnahmen müssten damit künftig vom Kongress gebilligt werden.
Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück. Trump steht wegen mutmaßlicher Kontakte seines Wahlkampfteams nach Moskau unter Druck.
Über den Gesetzesentwurf muss nun noch das US-Repräsentantenhaus abstimmen. Sollte das Gesetz endgültig verabschiedet werden, könnte Trump das Vorhaben mit einem Veto stoppen.
(APA/AFP/Reuters)