Neuer Rekord bei Notstandshilfe

Nicht nur die Ausgaben für die Mindestsicherung, sondern auch für die Notstandshilfe sind zuletzt gestiegen. Daten des AMS deuten darauf hin, dass Notstandshilfe-Bezieher oft Vermögen haben.

(c) Clemens Fabry

Wien. Mindestsicherung, Pflegeregress und Hartz IV: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sozialleistungen im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein werden. Denn die ÖVP will die hohen Ausgaben für den Sozialstaat thematisieren, während die SPÖ bei Kürzungen auf der Bremse steht. Am Dienstag hat die rot-grüne Stadtregierung in Wien ihr neues Modell für die Mindestsicherung bekannt gegeben.

Kritik kommt von der ÖVP. „Rot-Grün macht Wien damit weiterhin zum Sozialmagneten“, sagt Wiens ÖVP-Chef, Gernot Blümel. Denn nirgendwo sonst werde so freigiebig und großzügig Mindestsicherung vergeben wie in Wien.
Ein Hauptproblem ist, dass es in Österreich eine unkoordinierte Vielfalt von sozialen Basisleistungen gibt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2017)

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