Schelling: Finanzsteuer braucht noch Zeit

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici hält die Finanztransaktionssteuer für wichtig. Finanzminister Hans Jörg Schelling treibt die Umsetzung in der "10-er Gruppe" voran.

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg Schelling – APA/HERBERT NEUBAUER

Die Finanztransaktionssteuer "braucht noch Zeit", erklärte Österreichs Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) Montag vor einem Gespräch mit EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici in Brüssel. Bis Herbst sollten sich alle entscheiden, "dann haben wir Klarheit".

Moscovici lobte überschwänglich die Arbeit von Schelling, der der Vorsitzende der Gruppe der zehn für eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich willigen Staaten ist. Moscovici betonte, die Finanztransaktionssteuer sei wichtig. Schelling mache einen großartigen Job, das sei "riesig". Jedenfalls sei man "nahe an einer Einigung" in den Herzstücken. Dies gelte es voranzubringen und "ich vertrauen auf meinen Freund Hans Jörg, dass er das antreibt".

Schelling verwies darauf, dass bei der heutige Eurogruppe und dem Finanzministerrat am Dienstag zwei Ressortchefs der 10-er Gruppe - "die wichtigen Partner aus Slowenien und der Slowakei" - nicht vertreten seien. Daher habe es auch keine neuerliche Sitzung dieser Gruppe am Rande der Eurogruppe gegeben. Es gehe nur mehr um die "Zustimmung von drei Ländern - Belgien, Slowakei und Slowenien, mit unterschiedlichen Zugängen". Daher "stockt hier nichts. Aber wir brauchen die Zeit. Besser wir nehmen uns die Zeit und haben ein gutes Ergebnis, als wir nehmen sie uns nicht und haben gar kein Ergebnis."

Neben Österreich und Deutschland treten Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien für eine Finanztransaktionssteuer ein.

>>"Österreich wird sehr ehrgeizigen EU-Ratsvorsitz ausüben"

(APA)

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