Die Gelddrucker vom Wörthersee

Das System Haider hat ein finanztechnisches Epizentrum: Die Hypo Alpe Adria finanziert alles – vom Prestigeprojekt bis zum schwindelerregenden Schuldenkarussell.

Hypo Alpe Adria
Hypo Alpe Adria
(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Die Hypo Alpe Adria, die jetzt so dramatisch gerettet werden muss, war nie eine normale Bank. Sie war eine Landesbank, und zwar im Kärnten des Jörg Haider. Landesbanken haben, ob sie das wollen oder nicht, auch politische Aufgaben zu erfüllen. Besonders dann, wenn ein ehrgeiziger Landespolitiker dem Rest des Landes zeigen will, wie man eine Erfolgsstory hochzieht. Koste es buchstäblich, was es wolle.

Die Landes-Hypo war also (und ist bis heute) die Gelddruckmaschine für das „System Haider“, das noch für viel Gesprächsstoff sorgen wird. Sie musste Wahlkämpfe finanzieren (indem sie etwa, wie 2004 geschehen, einen Millionenkredit an die damalige Kärntner FPÖ – gegen Verpfändung deren Parteienförderung bis 2014 – herausrückte). Sie musste auf Geheiß ihrer Eigentümer Prestigeprojekte vom Schlosshotel Velden bis zur Klagenfurter Seebühne finanzieren; sie musste Millionen für den Fußballklub Austria Kärnten („FC Haider“) lockermachen. Und sie musste die abenteuerliche Schuldenmacherei des Landes Kärnten finanzieren. Zum Teil verdeckt über sogenannte Ausgliederungen.

Beispielsweise bei der Krankenanstalten Gesellschaft Kabeg, deren Schuldenstand rapide auf die zwei Milliarden Euro zugeht und damit bald das Ausmaß des gesamten Landesbudgets erreichen wird – und die jene Schuldenbombe ist, die unter den Karawanken als Nächstes detoniert.

Das Spiel funktioniert so: Das Land möchte a) die Ausgaben für seine defizitären Krankenhäuser aus dem Budget wegbringen und b) einen Kredit aufnehmen, der nicht nur nicht im Budget aufscheint, sondern dieses sogar noch verbessert. Es gründet also eine Hundertprozenttochter namens Kabeg und stattet diese mit einer Landeshaftung aus, womit sie praktisch unbegrenzt kreditfähig ist. Die landeseigene Kabeg nimmt dann ein paar hundert Millionen (überwiegend bei der landeseigenen Hypo) auf – und „kauft“ dem Land damit die Krankenhäuser ab.

Genau genommen verkauft das Land seine Krankenhäuser damit an sich selbst, aber wir wollen nicht kleinlich sein: Sieben der acht anderen Bundesländer machen es ebenso. Das Geld fließt also von der Kabeg in das Landesbudget, und zwar nicht als budgetbelastender Kredit (was es tatsächlich wäre), sondern als schuldenmindernde Einnahme (aus dem „Verkauf“). Praktisch, nicht? Zumal ja damit auch die Betriebskosten der Krankenhäuser nicht mehr im Budget sind.

Jetzt kommt das, was man eine „blöde G'schicht“ nennt: Die Kabeg kann natürlich die 250Mio.Euro im Jahr für die Krankenhäuser nicht aufbringen, deren tatsächliche Einnahmen von 60Mio.Euro decken ja nicht einmal die Personalkosten. Im System Kärnten kein Beinbruch: Die Kabeg hat ja eine Landeshaftung, sie finanziert also ihre laufenden Kosten über die Begebung von Anleihen (derzeit ist das schon eine knappe Milliarde, jedes Jahr kommen mehr als 200Millionen dazu). Gezeichnet werden diese Anleihen von der – bitte nicht mehr als dreimal raten – Hypo. Fazit: Wenn die Hypo pleitegeht (was die Regierungen in Wien und München gerade verzweifelt zu verhindern versuchen), werden diese Anleihen fällig – und das Land Kärnten hat zu seinen sonstigen Haftungen (z.B. 18Milliarden für die Hypo) ein weiteres Milliardenproblem.

Wobei die Haftungen in guten Jahren ein schönes politisches Körberlgeld bringen: Die Bank muss dafür ja eine Haftungsprovision zahlen. Davon hat jetzt aber niemand mehr etwas: Schon 2004 wurde die Hypo mehr oder weniger „überredet“, die Haftungsprovisionen bis einschließlich 2010 (!) vorauszuzahlen. Mit den immerhin 58,2 Millionen Euro wurden überwiegend Budgetlöcher gestopft. Ein paar Millionen flossen aber in eine „Sonderdotierung für die Parteienförderung“. Das mag vielleicht erklären, wieso es um diesen Griff in die Kassa keine oppositionelle Aufregung gegeben hat.

Das ist überhaupt eines der Phänomene: Die Schuldenpolitik im „wilden Süden“ ist zwar stark BZÖ-getrieben, in Wirklichkeit aber eine Dreiparteienveranstaltung. Dem Aufsichtsrat der Landes-Holding (ein Epizentrum des Systems Haider, in dem auch der „Zukunftsfonds“ geparkt ist) sitzen die Landeschefs von BZÖ, SPÖ und ÖVP. Letzterer, der in der Hypo-Krise bisher nicht gerade glücklich agiert hat, ist sogar Aufsichtsratschef dieser Politfilz-Verwaltungsgesellschaft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2009)

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