Wann wird Kärnten verstaatlicht?

Verfassungsexperten sollten einen legalen Weg zur Entfernung der Kärntner Landesregierung finden.

Die Hypo Alpe Adria, die inzwischen im allgemeinen Sprachgebrauch unter Hypo Albtraum Adria firmiert, wird also um den symbolischen Preis von drei Euro – einer für jeden Eigentümer – und einer Milliarde Euro Schadensbeteiligung der Alteigentümer in das Eigentum der Republik übergehen. Die Argumente für die nun getroffene Entscheidung, die sechstgrößte Bank des Landes als „Systembank“ und damit als „too big to fail“ zu betrachten, sind bekannt: dass die Kurse der anderen österreichischen Banken zusätzlich unter Druck gekommen wären, dass die Schockwirkung, die ein Konkurs in Kärnten, vor allem aber in jenen Ländern Südosteuropas, in denen die Hypo eine weit größere Rolle spielt als in Österreich, entfaltet hätte, Lehman-ähnliche Auswirkungen hätte haben können.

Die Argumente, die dagegen sprechen, sollten dennoch nicht in Vergessenheit geraten: Die weitverbreitete Wahrnehmung, dass man wieder einmal mit dem Argument „Systembank“ die für das Desaster verantwortlichen Eigentümer zu billig davonkommen ließ, ist mehr als nur ein Ressentiment. Einen schalen Nachgeschmack hinterlässt vor allem der Umstand, dass man jetzt übers Wochenende eine Hopp- oder-dropp-Entscheidung treffen musste, die naturgemäß nicht anders ausfallen konnte. Nachdem die dramatische Lage des Instituts seit Längerem bekannt ist, wird sich der Finanzminister die Frage gefallen lassen müssen, ob es nicht doch einen Weg der geordneten Abwicklung gegeben hätte. Der Einwand, dass eine solche geordnete Abwicklung ohnehin der nächste Schritt sein muss, für den man jetzt eben etwas mehr Zeit hat, provoziert ja nur die Gegenfrage: „Warum dann nicht gleich?“


Denn das Basissignal, das von dieser Lösung ausgeht, lautet nun einmal: Egal, wie fahrlässig oder kriminell die verantwortlichen Manager und Eigentümervertreter agiert haben, am Ende kommt der Staat für den Schaden auf, und der Staat, das sind nun einmal wir alle. Gewiss, wenn alles gut geht und nicht allzu viele zusätzliche Leichen im Hypo-Keller liegen, könnte die Republik am Ende der Strecke bei einem Wiederverkauf einzelner Filetstücke mit einem blauen Auge davonkommen. Aber der psychopolitische Schaden, der während des vergangenen halben Jahres maximiert wurde, lässt sich durch den gewinnbringenden Verkauf der bosnischen Hypo-Filialen nicht wiedergutmachen. Vor allem aber: Wer sich vor Augen hält, mit welch aufreizender Gelassenheit die Strafverfolgungsbehörden das Hypo-Drama während der vergangenen Wochen und Monate erste Reihe fußfrei genossen haben, kann nur den Eindruck gewinnen, dass sich die Verursacher dieses Desasters nicht wirklich fürchten müssen, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Gewiss, gewiss, die Unschuldsvermutung. So lange niemand rechtskräftig verurteilt worden ist, muss man davon ausgehen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Strafrechtlich macht es nun einmal einen erheblichen Unterschied, ob hier nur dumm oder ob kriminell agiert worden ist. Politisch ist diese Frage geklärt: Dass sich die von einem, wie die Staatsanwaltschaft meint, nur begrenzt zurechnungsfähigen Brennnesselsuppenliebhaber angeführte Faschingsgilde, die sich Landesregierung schimpft, durch nachgerade kriminelle Dummheit, gepaart mit Großmannssucht und pseudofeudalem Habitus auszeichnet, kann nicht erst seit gestern jeder wissen, der es wahrhaben will.


Hier liegt der zweite psychopolitische Schadensherd: Wenn das Hypo-Desaster, das eine unmittelbare Folge der Selbstbedienungsmentalität Jörg Haiders und seiner unbedarften Nachfolgermarionetten ist, auf politischer Ebene ohne Konsequenzen bleibt, haben wir ein ernstes Demokratieproblem. Diejenigen, die noch daran glauben, dass Politik in diesem Land irgendetwas mit Verantwortung zu tun hat, werden dann zur verschwindenden Minderheit.

Wenn man jetzt keinen anderen Ausweg gesehen hat, als die Hypo Alpe Adria zu verstaatlichen, wäre es nur logisch und konsequent, auch Kärnten zu verstaatlichen. Man muss das Bundesland zur Vermeidung weiteren Schadens dem Zugriff der bisherigen Verantwortlichen entziehen. Fein, dass der Bundesregierung die Erhaltung des Vertrauens in unser Finanzsystem einige Milliarden Euro wert ist. Wie wäre es aber, wenn man sich auch Gedanken über die Aufrechterhaltung des Vertrauens ins politische System machte?

Die Verfassungsexperten des Landes sind aufgerufen, legale Wege zur Entfernung der Kärntner Landesregierung zu erkunden.


michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2009)

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