Die EU strebt schärfere Prüfungen bei Übernahmen von Firmen durch ausländische Investoren etwa aus China an
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde am Mittwoch eine Änderung des europäischen Rechts ankündigen, berichtete das "Handelsblatt" vorab aus seiner Mittwoch-Ausgabe. In dem Regulierungsentwurf heiße es, die EU werde zwar weiter offen für ausländische Investoren sein. Aber es gelte, "kritische europäische Werte vor Investitionen zu schützen, die legitimen Interessen der Union und der Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen".
Zu den im Entwurf genannten Prüfkriterien zählen mögliche Auswirkungen der Investition auf wichtige Infrastrukturen wie Energie oder Telekommunikation, ebenso wie auf "kritische Technologien" wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter oder Cybersicherheit, berichtete die Zeitung. Zudem sollen die Behörden berücksichtigen können, ob der Käufer "von der Regierung eines Drittstaates kontrolliert wird" – etwa über erhebliche finanzielle Unterstützung. Die Entscheidungshoheit solle auch künftig bei dem betreffenden EU-Staat liegen. Andere Regierungen sollen aber die Möglichkeit bekommen, sich binnen 25 Arbeitstagen zu äußern, wenn sie Auswirkungen auf die Sicherheit des eigenen Landes sehen. Das gelte auch für die EU-Kommission selbst.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits vor wenigen Tagen erklärt, es rechne mit der EU-weiten Einführung schärferer Vorschriften gegen ungewollte Übernahmen von Unternehmen etwa durch chinesische Firmen. Es sei bedenklich, "wenn unsere Unternehmen sich im Wettbewerb mit Unternehmen aus Ländern befinden, die nicht so offen sind wie wir", hatte es geheißen. In den letzten Jahren hätten Zukäufe an Zahl und Komplexität so deutlich zugenommen, "dass unser vorhandenes Prüfinstrumentarium darauf reagieren muss". Ziel sei, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um national im Einzelfall gegen staatlich gelenkte oder staatlich finanzierte, strategische Direktinvestitionen vorgehen zu können.
(Reuters)