Öffentliche Auftragsvergabe: "Ein Blindflug mit einem halben Auge"

Eine Studie der TU Wien bescheinigt der österreichischen Vergabepolitik, sich mehr oder weniger im Blindflug zu bewegen.

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Öffentliche Auftragsvergabe: Bei der Transparenz gibt es Nachholbedarf. (Symbolbild) – Die Presse (Clemens Fabry)

International bzw. EU-weit ausgeschriebene Großaufträge wie der 550 Mio. Euro schwere U-Bahn-Auftrag der Wiener Linien an Siemens sind, angefangen vom Auftragswert, lückenlos dokumentiert. Von vielen anderen öffentlichen Beschaffungen und Bestellungen kann davon nicht die Rede sein.

Für wieviele Millionen Euro Einrichtungen von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und ausgelagerten Unternehmen jährlich einkaufen, ist oftmals nur an den Gebarungsabschlüssen der Gebietskörperschaften ersichtlich. Und auch hier nicht in allen Details - und schon gar nicht zeitnah und an einer Stelle zusammengefasst. Der "Auftragnehmerkataster Österreich, ANKÖ" beklagt starke Defizite im Datenbestand. Mehr Transparenz erhofft sich der Chef der Plattform, Alfred Jöchlinger, mit der Pflicht zur digitalen Auftragsvergabe. Die kommt erst im Herbst 2018.

Eine neue Studie der TU Wien bescheinigt der österreichischen Vergabepolitik, sich mehr oder weniger im Blindflug zu bewegen. "Ganz datenlos stehen Politik und Unternehmen zwar nicht da, aber eine konsequente Vergabestatistik mit relevanten Gesamtinformationen gibt es nicht, und damit auch keine Schlussfolgerungen", stellte Johann Bröthaler vom Fachbereich Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik der Technischen Universität am Mittwoch fest. Insofern sei es ein "Blindflug mit einem halben Auge, wo man ein bisschen etwas sieht."

18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Auf etwa 60,7 Milliarden Euro setzt der TU-Experte das Beschaffungsvolumen aller öffentlichen Akteure in Österreich (Daten von 2015) an. Das entspricht knapp 18 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Rund 45,5 Mrd. Euro oder 13,4 BIP-Prozent stammten vom Staat, rund 13 Mrd. Euro (3,8 Prozent vom BIP) von ausgegliederten Einheiten aus Bund und Ländern und 2 Mrd. Euro von "Quasi-Kapitalgesellschaften" oder auch börsennotierte Aktiengesellschaften.

Neben Bund, Ländern und Gemeinden geht es dabei auch um Firmen mit öffentlichen Infrastrukturaufträgen (wie Versorger, Flughafen oder OMV) oder auch gemeinnützige Bauvereinigungen oder Krankenanstalten, die am Subventionstropf hängen.

52 Prozent aller Aufträge sind Bauaufträge, die sind in der Regel großvolumig. Zwischen der Bekanntgabe von Aufträgen und Details der Vergabe klaffen aber auch bei großen Deals Lücken: Von 3.000 von österreichischen Stellen EU-weit bekannt gegebenen Aufträgen wurde nur von 2.200 der Auftragnehmer genannt - in weniger als tausend Fällen wurde auch der Auftragswert bekanntgegeben. 2016 zeichnete sich aber Besserung ab.

Von EU-weit verpflichtend ausgeschriebenen öffentlichen Großaufträgen Österreichs im so genannten Oberschwellenbereich (am Bau sind das etwas mehr als 5 Mio. Euro) wurde 2016 ein Auftragswert von rund 4 Mrd. Euro bekannt gegeben. Von Beschaffungsvorgängen von jährlich zumindest 56 Mrd. Euro fehlt die Dokumentation. Publikationsraten von nur knapp mehr als 10 Prozent sind im Europavergleich sehr niedrig.

Wenig Daten über Direktvergaben

Über die "unterschwelligen" Aufträge weiß man nach derzeitiger Datenlage wenig, noch weniger über Direktvergaben. Bei letzteren handelt es sich aber oft um Kleinbestellungen. Der Rechnungshof hat zuletzt aber wieder zu umfangreiche Direktvergaben kritisiert und namentlich Bauaufträge ausgewählter mittelgroßer österreichischer Städte als weit weg vom Vergaberecht kritisiert.

Verstärkten Druck macht seit einiger Zeit die EU, auch Rechnungshof, Landesrechnungshöfe und andere Stellen könnten "lästig" sein, ohne finanzielle Sanktionen zu verhängen, hieß es heute bei der Pressekonferenz in Wien. Einen großen Sprung zur Transparenz erwartet ANKÖ-Chef Jöchlinger mit der verpflichtenden elektronischen Vergabe. "Es kann doch nicht sein, dass wir im Zeitalter der Elektronik noch immer auf Papierpublikationen zurückgreifen, die niemand liest". Definitiv verpflichtend wird die elektronische Vergabe erst im Oktober 2018 für den "Oberschwellenbereich". Österreich ist bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zum Vergabewesen säumig. Neben Österreich seien noch fünf weitere Länder der EU in Verzug. Deutschland hat bereits alles umgesetzt. Die Zahl der freiwilligen "digitalen" Ausschreibungen ist zuletzt aber auch in Österreich stark angestiegen. In Portugal ist die elektronische Vergabe seit 2006 Pflicht.

Liste "geeigneter Unternehmen"

Wer in Österreich mit der öffentlichen Hand ins Geschäft kommen will, kann in einer Liste "geeigneter Unternehmen" erfasst werden, die vom ANKÖ seit 1999 erstellt wird. Rund 100.000 mal jährlich gibt es "Eignungsprüfungen". Über Vernetzungen mit Gewerberegistern und Gebietskrankenkassen kann die Plattform auf Knopfdruck Firmen ausscheiden, die sich Lohndumpings oder der Beschäftigung von Schwarzarbeit schuldig machen. Die Plattform steht auch vor Gericht für ihre Auskünfte gerade. Von Auftraggeberseite sind für Nutzer pro Tag 2.500 neue öffentliche österreichische, europäische und weltweite Ausschreibungen abrufbar.

(APA)

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