Oberösterreich schreibt "sämtliche Förderungen" in Transparenzdatenbank

Nach Kritik des Rechnungshofes hat das Land nach eigenen Angaben alle Förderungen seit 1. Jänner 2017 eingegeben. Die SPÖ kritisiert die "um Jahre verspätete Pflichterfüllung".

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
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Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP)
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) – APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUM

Das Land Oberösterreich speist laut eigenen Angaben als erstes Bundesland "sämtliche Förderungen" in die Transparenzdatenbank ein, teilte das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Montag mit. Erst vor zehn Tagen hatte der Rechnungshof kritisiert, dass die Bundesländer sieben Jahre nach Installation jener Datenbank noch immer keine lückenlose Befüllung geliefert hätten.

Die Transparenzdatenbank soll aufschlüsseln, wer welche Geldleistung in welcher Höhe vom Staat erhält, um künftig Subventionen effizienter zu vergeben. Doch die Teilnahme der Länder an der Datenbank hat sich in den vergangenen sieben Jahren mehrmals verzögert, obwohl diese für geschätzte 13,6 Millionen Euro technisch vollständig eingerichtet ist - ein Verhalten, das der Rechnungshof zuletzt scharf kritisiert hat. Jetzt hat Oberösterreich alle Förderungen seit 1. Jänner 2017 eingegeben, "sofern sie keinen Rückschluss auf sensible Daten wie etwa über ihre ethnische Herkunft, politische Meinung, religiöse Überzeugung oder Gesundheit im Sinne des Datenschutzgesetzes zulassen".

Konkret wurden 450.000 Förderungen in so gut wie allen Bereichen erfasst. "Für mich zählt die maximale Transparenz zwischen den Gebietskörperschaften, damit Förderungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. In Zeiten notwendiger Effizienzsteigerungen sehe ich die Transparenzdatenbank als ein wirkungsvolles Instrument, unerwünschte Mehrfachförderungen zu unterbinden", erklärte Stelzer.

SPÖ kritisiert "um Jahre verspätete Pflichterfüllung"

Als "eine um Jahre verspätete Pflichterfüllung" bezeichnet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Befüllung der Datenbank vom Land. Ein Vorreiter bei Transparenz sei Oberösterreich deshalb aber nicht. Vielmehr sieht er "großen Aufholbedarf - etwa bei Wartezeiten auf Operationen in den Krankenhäusern. Auch die Ergebnisse der politischen Arbeit - etwa Beantwortungen schriftlicher Anfragen - stehen nicht transparent zur Verfügung".

Auch die Nachvollziehbarkeit von Subventionen in Oberösterreich sei immer noch nicht im erforderlichen Ausmaß gegeben. So veröffentliche das Land zwar seit Juli 2016 einen Förderbericht im Internet. Darin sind aber die landeseigenen Unterstützungen erst ab 4.000 Euro ausgewiesen. "Auf Druck der SPÖ wird die Bagatellgrenze in Zukunft zumindest auf 2.000 Euro herabgesetzt", erklärte Makor in einer Presseaussendung.

(APA)

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