ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV

ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.

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Die Regierung plant bei Arbeitslosen wichtige Änderungen. – (c) APA (Andreas Pessenlehner)

Die Vorschläge im Regierungsprogramm sind noch nicht detailliert ausgearbeitet, aber ÖVP und FPÖ planen beim Arbeitslosengeld einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.

Konkret sind zwei Änderungen vorgesehen.

+ Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, wobei die Untersützung im Laufe der Zeit abnimmt. Im Regierungsprogramm steht wörtlich: "Arbeitslosengeld Neu: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe." Ähnlich wie beim Hartz IV-Modell in Deutschland ist davon auszugehen, dass Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Zeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen

+ Die zweite wichtige Änderung betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes. Derzeit richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem früheren Einkommen. Künftig soll die Beitragsleistung berücksichtigt werden. „Eine längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer“, heißt es im Regierungsprogramm. Das bedeutet, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen können. 

Einige wichtige Änderungen

„Ein Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes, der von den vorherigen Versicherungszeiten abhängt, impliziert, dass die Existenzsicherung durch die Arbeitslosenversicherung - im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage - zumindest für einen Teil der Versicherten ausläuft“, sagt Wifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer zur „Presse“. „Langzeitarbeitslose werden somit, nach einem noch nicht festgelegten Zeitraum, mit Auslaufen der Existenzsicherung durch das AMS und sofern sie keinen Job finden, von der bedarfsorientierten Mindestsicherung abhängig, falls sie nicht über andere Einkommensquellen im Haushalt (wie Einkommen anderer Haushaltsmitglieder, Unterhaltsansprüche) oder Vermögen verfügen. Für die Gewährung der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird dies jedenfalls geprüft und die Leistungen werden gegebenenfalls entsprechend reduziert oder fallen weg“, so Mahringer.

Das neue System hätte für die Betroffenen gravierende Konsequenzen. Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Leistungsbeziehers zugegriffen. So müssen bei der Mindestsicherung nicht benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse über einem Betrag von 4189 Euro (Wert von 2016) verwertet werden. Bei selbst bewohnten Häusern und Eigentumswohnungen kann das Sozialamt nach sechs Monaten eine grundbücherliche Sicherstellung seiner Forderung vornehmen lassen. In Wien liegt die Mindestsicherung für Einzelpersonen bei 844,46 Euro, allerdings plant die Regierung auch bei der Mindestsicherung Änderungen.

Was das Regierungsprogramm für den einzelnen Österreicher bedeutet

 

Immer mehr Notstandshilfebezieher

Derzeit erhalten Menschen, die arbeitslos werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, für mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld. Der Grundbetrag macht 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens aus, eventuell erhöht durch Familienzuschlag und Ergänzungsbeitrag. Wer nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes noch keinen Job hat, kann die Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt maximal 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrags des Arbeitslosengeldes. Die Notstandshilfe wird grundsätzlich ein Jahr lang gewährt, kann aber immer wieder verlängert werden. Langzeitarbeislose können die Notstandshilfe sehr lang beziehen. Genau das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Faktum ist, dass in den vergangenen Jahren die Zahl der Menschen, die Notstandshilfe beziehen, stark gestiegen ist. Im Jahr 2011 gab es in Österreich 113.877 Notstandshilfebezieher. Im Vorjahr waren es bereits 182.079 Menschen. Es gibt in Österreich mittlerweile mehr Notstandshilfebezieher als Personen, die das Arbeitslosengeld ausbezahlt bekommen. Im Vorjahr lag die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher bei 164.328 Personen.

Ein historischer Systembruch

Die geplanten Änderungen sorgen für Kritik. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, dem  österreichweiten Netzwerk von 200 Sozialen Unternehmen, sagte zur "Presse": „Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich. Wir können uns bei unseren deutschen Nachbarn anschauen, wohin Hartz IV führt: Nämlich in Armut und ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven. Hartz IV hat in Deutschland aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige gemacht. HartzIV ist eine Sackgasse: Während in Deutschland mehr als 15 Prozent der Arbeitslosen mehr als vier Jahre einen Job suchen, sind dies in Österreich nur etwas über fünf Prozent.“

 

Überblick: Familie, Sicherheit, Rauchen: Der schwarz-blaue Koalitionspakt

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