Glücksspiel. Der scheidende Finanzminister und die neue Regierung sorgen für Unruhe: Es geht um Online-Sportwetten und neue Spielbankenlizenzen.
Wien. Es war ein „Abschiedsgeschenk“ des scheidenden Finanzministers, Hans Jörg Schelling (ÖVP), für die an Überraschungen ohnedies reiche Glücksspielszene: Per Verordnung hat Schelling das Finanzministerium aus der Pflicht genommen, Spielbankenlizenzen zu vergeben und die Aufgabe an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übertragen.
Nicht nur die Branche ist ratlos: Das nun zuständige Finanzamt verwies auf „Presse“-Anfrage an das Finanzministerium, dort ließ man die Anfrage unbeantwortet. Gerätselt wird, was das für die gesetzlich fixierten drei zusätzlichen Casino-Lizenzen bedeutet.
Diese wurden 2012 auf Druck der EU zu mehr Wettbewerb ausgeschrieben, da bisher nur die Casinos Austria (Casag) die Lizenzen für zwölf Spielbanken (und die eine für Lotterien plus Online-Glücksspiel) innehat. Den Zuschlag erhielt 2014 die Novomatic und die schweizerisch-deutsche Casinos Baden/Gauselmann-Gruppe. Nach Einspruch der Casag hob das Bundesverwaltungsgericht 2015 wegen Vergabemängeln die Entscheidung auf. Das Finanzministerium, das mit seiner Revision 2016 beim Verwaltungsgerichtshof abblitzte, hätte neu ausschreiben oder das Glücksspielgesetz ändern müssen. Beides ist nicht erfolgt.
Mehr Geld für den Sport
Aber auch die neue Regierung hat Überraschungen im Köcher: Sie will ein „Privileg“ kippen und Online-Sportwetten dem Glücksspielgesetz unterwerfen. „Einbeziehung der Sportwettenanbieter (Online-Sportwetten) in das Glücksspielgesetz und Zweckwidmung für den Sport“, heißt der Passus im Regierungsprogramm. Generell geht es um „Evaluierung der Umsetzung der Ziele des Glücksspielgesetzes“, um eine „Kompetenzbereinigung“ und die Valorisierung der Sportförderung. Derzeit müssen die Lotterien mindestens 80 Mio. Euro an den Sport ausschütten, wobei der Betrag mit den Abgaben der Lotterien steigt.
Details sind offen, aber eines ist klar: Was dem Sport zum Vorteil gereichen dürfte, birgt für die Sportwettenanbieter Brisanz und bereitet ihnen daher Kopfzerbrechen. In Österreich gelten im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern Sportwetten nicht als Glücksspiel und unterliegen daher nicht dem Glücksspielgesetz. Anbieter brauchen nur eine Konzession, die von den Bundesländern vergeben wird. Gut zwei Dutzend Firmen sind hierzulande tätig, darunter Bet-at-win, Mr. Green und Tipico. Die Novomatic bietet über ihre Tochter Admiral so gut wie keine Online-Sportwetten an.
Brauchen die Anbieter – möglicherweise sogar auch die Casag – künftig eine eigene Online-Sportwettenlizenz? Was passiert mit den bestehenden Konzessionen? Diese und mehr Fragen sind offen und dürften auch die Justiz beschäftigen.
Ein positiver Aspekt: Gesetzlich könnte Klarheit geschaffen werden, denn viele Sportwettenanbieter bieten auf ihren Websites auch andere Glücksspiele an, was nur die Casag darf. Sie erachten die Konkurrenten auch für illegal. Die wiederum verweisen auf Lizenzen anderer EU-Länder und die Dienstleistungsfreiheit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2017)