Niki-Verkauf droht zu platzen

Ein Konkursantrag und eine Beschwerde von Fairplane ändern die Situation für die Airline komplett. Das Landesgericht Korneuburg ist nun am Zug.

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APA/AFP/ALEX HALADA

Der am vergangenen Freitag fixierte Verkauf der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki an die spanisch-britische IAG-Holding und die damit verbundene Eingliederung in deren Billig-Tochter Vueling ist alles andere denn fix. Ganz im Gegenteil: "Der Verkauf droht zu platzen", sagt Gerhard Weinhofer, Chef der Creditreform und Insolvenzexperte, zur "Presse". Der Grund: Das auf Fluggastrechte spezialisierte österreichische Unternehmen Fairplane hat juristische Schritte unternommen, um das Niki-Insolvenzverfahren von Deutschland nach Österreich zu verlegen.

Fairplane hat, wie auf der Homepage zu lesen ist, beim Amtsgericht in Berlin-Charlottenburg Beschwerde gegen den Verkauf der österreichischen Billig-Airline an IAG eingelegt. Das Amtsgericht prüft derzeit die Beschwerde, "vorbehaltlich der den Beteiligten eingeräumten Möglichkeit, Stellung zu nehmen, ist mit einer schriftlichen Entscheidung voraussichtlich im Laufe vom Donnerstag zu rechnen". Außerdem hat die Firma beim österreichischen Landesgericht Korneuburg einen Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens für Niki eingebracht. Fairplane hat Forderungen - eigene und jene von Passagieren, die man vertritt - von 1,2 Mio. Euro, bestätigt Fairplane-Geschäftsführer Andreas Sernetz der "Presse". 

Das Gericht werde nicht umhin können, als dem Antrag stattzugeben, meint Weinhofer. Denn die Überschuldung von Niki stehe fest. Eine Entscheidung dürfte demnächst fallen. Der zuständige Richter ist derzeit auf Urlaub.

Mit der Entscheidung sind freilich eine Fülle rechtlicher Fragen verbunden: So etwa, wo dann das Hauptverfahren abläuft. Bisher gibt es in Deutschland ein Vorverfahren. Sollte das Gericht in Korneuburg der Meinung sein, dass der wirtschaftliche Mittelpunkt von Niki hierzulande  sei, dann könnte das Hauptverfahren hier stattfinden. Die Niki Luftfahrt GmbH ist hier angesiedelt und im Firmenbuch registriert. In diesem Fall müsste das deutsche Verfahren bekämpft werden, so Weinhofer. Genau das hat Fairplane nun gemacht.  Aber auch wenn in Österreich nur ein Sekundärverfahren laufe, gebe es einen Insolvenzverwalter, der die österreichischen Vermögenswerte verwerten müsse, so Weinhofer. Welche das sind, sei die große Frage. Im wesentlichen dürfte es um Slots gehen. 

Weinhofer räumt in diesem Zusammenhang auch ein, dass es keine Erfahrung mit europäischen Insolvenzverfahren gebe.

Passagierrechte durchsetzen

"Die Durchführung in Österreich erleichtert die Durchsetzung der Ansprüche von tausenden geschädigten Passagieren und gewährleistet ein Verfahren abseits von den Interessen der Muttergesellschaft Air Berlin in Deutschland", lautet die Begründung von Fairplane. Viele Kunden hätten "auf die vollmundigen Aussagen" der Niki-Mutter Air Berlin vertraut, dass man bei Niki nach wie vor risikolos buchen könne, und Niki von der Insolvenz der Muttergesellschaft gar nicht betroffen sei. Das Gericht hat 14 Tage Zeit, über den Antrag zu entscheiden. Schon im Sommer - nach der Pleite von Air Berlin - hatte ein Reiseveranstalter einen Konkursantrag gegen Niki eingebracht, das Gericht hatte ihn, nach Begleichung einer offenen Zahlung durch Niki, abgelehnt. 

"Wir sind nicht gegen den Verkauf von Niki an die IAG", sagt Sernetz. "Wir sind aber dagegen, dass tausende Passagiere durch die Finger schauen." Zudem möchte er, dass Niki völlig getrennt von deutschen Interessen und jenen der Air Berlin behandelt werde. Damit könnten auch Interessenkonflikte vermieden werden. Sernetz verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Niki schon in den vergangenen Jahren den Gewinn an die Air Berlin abführen musste.

Auch der vorläufige deutsche Insolvenzverwalter Lukas Flöther ist pessimistisch: "Sollte die Beschwerde vor dem Amtsgericht Charlottenburg Erfolg haben, wäre der Verkauf von Niki an IAG im Höchstmaß gefährdet", sagte ein Sprecher von Flöther dazu.

Hick-Hack der deutschen Politik

Querschüsse kamen gestern auch aus der deutschen Politik: der deutsche CSU-Politiker Hans Michelbach hatte der EU-Kommission vorgeworfen, den Abbruch der Verhandlungen mit Lufthansa provoziert zu haben. Damit wäre die IAG zu einem "Schnäppchenpreis " zum Zug gekommen. Die EU wies die Kritik umgehend zurück. Nachdem die Lufthansa - auf Druck der EU - die geplante Übernahme von Niki aufgegeben hatte, musste  die Airline am 15. Dezember ebenfalls Insolvenz anmelden. Dies erfolgte in Deutschland. Das löste schon damals Kritik - unter anderem von Juristen und aus der  Belegschaft aus. Sie argumentierten, dass die Niki Luftfahrt GmbH eine österreichische Firma sei.

Kurz vor Jahreswechsel hatte sich für Niki doch noch ein Retter gefunden. Die IAG, Mutterkonzern von British Airways, Iberia und Vueling hat den Flugbetrieb samt Belegschaft sowie die Start- und Landerechte (Slots) übernommen. Dafür zahlt sie 20 Mio. Euro.  Der Verkauf an IAG soll bis Ende Februar über die Bühne gehen. Der Flugbetrieb unter dem Dach von Vueling könnte im März starten.

Am Dienstag hat das österreichische Infrastrukturministerium die Fluglizenz (AOC) und die Betriebsgenehmigung, die heute abgelaufen wären, für weitere drei Monate verlängert, damit die Slots während der  Übernahme erhalten bleiben.

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