Europas acht Jahre alte Regeln für Bioenergie haben einige zweckwidrige Folgen verursacht. Diese sollen repariert werden – so auch die Praxis, Holz gegen Ökosubventionen in Kohlekraftwerken zu verheizen.
Brüssel. „Make Our Planet Great Again“: Mit dieser Abwandlung von Donald Trumps Wahlkampfmotto wirbt Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, seit Monaten darum, Europa zum globalen Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf Umwelt und Menschheit zu machen. Eine Schlüsselrolle in diesem Unterfangen spielt die Reform einer mittlerweile acht Jahre alten EU-Richtlinie, welche vorschreibt, was in der Union als erneuerbarer Energieträger gilt, um staatliche Förderungen genießen zu können.
Diese Vorschrift hat einige unerwünschte und widersinnige Folgen gezeitigt. So hat zum Beispiel die verpflichtende Beimischung von „Biotreibstoffen“ zu herkömmlichem Diesel dazu geführt, dass große Flächen Regenwaldes in fernen Ländern abgeholzt werden, um Platz für Palmölplantagen zu schaffen. Laut einer Studie des internationalen Umweltdachverbands Transport & Environment (ihm gehört unter anderem der Verkehrsclub Österreich an) wurden im Jahr 2015 schon 46 Prozent der Palmölimporte nach Europa für die Herstellung von Biodiesel verwendet. Das Bestreben der Europäer, sich von fossilen Brennstoffen loszulösen, führt also in diesem Fall dazu, dass Urwälder in Südamerika und Südostasien vernichtet werden.
Ende für den „Urwald im Tank“
Das soll nach den Plänen des Europaparlaments enden. Vertreter aller großen Fraktionen erklärten dieser Tage, den Vorschlag der Berichterstatter, des spanischen Sozialdemokraten José Blanco López und des niederländischen Grünen Bas Eickhout, zu unterstützen, Palmöl ab dem Jahr 2021 zur Herstellung von Biokraftstoffen komplett zu verbieten.
Mit dieser Position, die am Mittwoch von der Vollversammlung in Straßburg beschlossen werden soll, ginge das Parlament in die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen. Deren Ende ist derzeit schwer einzuschätzen. Doch angesichts des Umstandes, dass der Klimaschutz und die damit verbundene Energiereform eines der wichtigsten Dossiers der Europäischen Kommission unter Präsident Juncker sind, erwarten Beobachter, dass die Reform noch während Junckers Mandat, also spätestens bis Ende 2019, abgeschlossen wird.
Einige Hürden stehen ihr noch im Weg. Hinsichtlich des Endes der Förderungswürdigkeit von Biotreibstoffen aus Palmöl zum Beispiel könnten Produzentenländer bei der Welthandelsorganisation WTO klagen.
Malaysia und Indonesien lobbyieren seit Längerem gegen die Pläne der Europäer; sie produzieren rund 85 Prozent allen Palmöls auf der Welt.
Ein weiterer Streitpunkt (und ein weiterer Webfehler der ursprünglichen Richtlinie über erneuerbare Energiequellen) ist die Frage, wie nachhaltige Biomasse bestimmt wird. Derzeit gilt, vereinfacht gesagt, jede aus Biomasse erzeugte Kilowattstunde Strom als nachhaltig und somit subventionswürdig. Das hat dazu geführt, dass viele Betreiber von Kohlekraftwerken diese Anlagen mit Holzpellets betreiben, die aufgrund dieser künstlich herbeisubventionierten Nachfrage aus Übersee herantransportiert werden.
Wissenschaftler warnen
Dagegen sprachen sich vorige Woche 659 Klimawissenschaftler in einem offenen Brief aus: „Bäume für Bioenergie zu fällen setzt Kohlendioxid frei, das andernfalls in den Wäldern gebunden bliebe.“ Die reformierte Richtlinie soll klarstellen, dass, soweit Holz betroffen ist, nur Forst- und Sägewerksabfälle in Biomasseanlagen verbrannt werden. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, wird sich am Mittwoch weisen. Vor allem die Energieproduzenten wehren sich dagegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2018)