Ein PR-Gag namens Nulldefizit

Im Jahr 2001 kam der Staat erstmals seit Jahrzehnten ohne Nettoneuverschuldung aus. Eine nachhaltige Budgetsanierung blieb aber aus, die Null wurde mit einer Rekordsteuerquote erkauft.

(c) Clemens Fabry

Als in Österreich die Kür des „Wortes des Jahres 2001“ anstand, musste die Jury nicht lange überlegen: „Nulldefizit“. Monatelang war es täglich auf die Menschen niedergeprasselt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hatte die Republik netto ein Jahr lang keine – genau genommen: fast keine – neuen Schulden angehäuft.

Der amtierende Finanzminister, ein Eigen-PR-Genie namens Karl-Heinz Grasser, wurde nicht müde, das als totale Abkehr von der jahrzehntelang betriebenen „Schuldenpolitik“ zu feiern. Ausgeglichene Budgets sollten zum politischen Alltag werden.

Kritiker, die das Nulldefizit schon damals als cleveren PR-Gag erkannten, hatten einen schweren Stand: Der Sunnyboy in der Himmelpfortgasse war der Politstar des Jahres. Und wer wollte sich da schon mit Details befassen, da doch damals jeder „gute Tag mit einem sanierten Budget“ begann.

Heute weiß man es besser: Die versprochene nachhaltige Budgetsanierung hat es nie gegeben. Das Nulldefizit war eine – von den Steuerzahlern teuer erkaufte – Eintagsfliege. Schon ein Jahr danach stand wieder ein deutliches Minus vor dem Budgetsaldo.

Und 2004 gelang Grasser mitten im Konjunkturaufschwung mit 4,4 Prozent das (trotz Weltfinanzkrise) bis heute höchste Budgetdefizit des Jahrzehnts: Die EU hatte ihm einen kleinen Budgettrick bei der Entschuldung der ÖBB nachträglich zurückgeworfen und die Milliarden in das Budget eingerechnet. Aber auch ohne diese kalte Dusche war ein Fehlbetrag in der Staatskasse schon wieder zum Standard geworden.

Begonnen hatte der Nulldefizit-Hype nach der politischen Wende im Jahr 2000: Die aus der Wahl 1999 hervorgegangene schwarz-blaue Regierung hatte den ausgeglichenen Staatshaushalt als eines ihrer wichtigsten Ziele definiert. Die Ausgaben des Staates sollten die Einnahmen nicht wesentlich übersteigen.

Auf diese Weise sollte die Staatsverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt deutlich reduziert werden. Das würde – wieder in Relation zum BIP – die immer drückender werdende Zinslast verringern und den immer enger werdenden finanziellen Spielraum des Staates wieder erweitern.

 

Keine Zeit zum Sparen

Ein hehres Ziel, das, wie Budgetexperten ziemlich einhellig meinen, freilich nur auf eine einzige Art und Weise erreicht werden kann: durch eine nachhaltige Sanierung der Ausgabenstruktur, sprich Einsparungen bei den großen Ausgabenbrocken, etwa für Gesundheit, Pensionen, Beamte oder beim Finanzausgleich mit den Bundesländern. Das ist aber klarerweise eine mühsame und zeitaufwändige Angelegenheit.

Die neue, international wegen der FPÖ-Beteiligung stark unter Druck stehende Regierung hatte diese Zeit nicht. Und sie brauchte schnelle Erfolge. Also ging der neue Finanzminister von der anderen Seite her ans Werk: durch die forcierte Privatisierung von Staatsunternehmen flossen rasch relativ hohe Geldsummen in die Staatskasse. Die schon vorher betriebene Auslagerung von Defizitbringern aus dem Budget wurde weitergeführt. Den Gewerbetreibenden wurden einmalig die Steuervorauszahlungen um bis zu 20 Prozent erhöht. Der Rest auf null wurde über eine Reihe von Steuer- und Gebührenanhebungen – etwa Passgebühr, Autobahnvignette und Tabaksteuer – erreicht. Und die Länder mussten für das Bundesbudget einen rechnerischen Überschuss von 23 Mrd. Schilling (1,64 Mrd. Euro) abliefern.

 

Höchste Steuerquote

Damit hatte Österreich sein ersehntes und von der Regierung versprochenes Nulldefizit – und gleichzeitig mit 45,6 Prozent die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Dass Grasser gleichzeitig in der Öffentlichkeit gegen hohe Steuern herzog – und dafür frenetischen Beifall bekam, fällt wohl in die Rubrik „PR-Genie“.

Experten war freilich von vornherein klar, dass ein derart herbeigeführtes Nulldefizit ohne einschneidende Maßnahmen auf der Ausgabenseite nicht zu halten war. Zumal sich die Privatisierungserlöse ja nicht jährlich wiederholen ließen. Und so blieb die Null ein singuläres Ereignis.

Allerdings: Die Defizite blieben in den Folgejahren noch relativ niedrig. Was dazu führte, dass die Staatsverschuldung in Relation zum BIP tatsächlich zurückging und Österreich ganz kurz sogar die Maastricht-Kriterien für den Euro (maximal drei Prozent des BIPs Defizit, maximal 60 Prozent des BIPs Staatsverschuldung) erfüllte.

Und: Die Geldbeschaffung per Privatisierung wurde im Wesentlichen zur Erfolgsgeschichte, die mit der Entschuldung der bis dahin schwer verschuldeten Staatsindustrie-Holding ÖIAG endete.

Der Stern des Finanzministers begann aber bald zu sinken. Besonders, als sich herausstellte, dass sich dessen Freundeskreis – ob mit oder ohne sein Wissen versuchen gerade die Behörden zu klären – im Umkreis von Privatisierungen (etwa bei der Buwog) und bei großen Bundesbeschaffungen (etwa beim EurofighterKauf) offenbar recht ungeniert bediente. Derzeit versucht die Staatsanwaltschaft gerade herauszufinden, was davon vielleicht unschön, aber noch legal war, und wo möglicherweise rechtliche Grenzen überschritten wurden.

Begonnen hatte der Abstieg in der öffentlichen Meinung schon im Jahr 2003 mit der „Homepage-Affäre“: Die Industriellenvereinigung hatte im Vorfeld einer (letztendlich für ihre Mitglieder sehr günstigen) Unternehmenssteuerreform einem Grasser-nahen Verein 328.000 Euro gespendet, der einen Teil des Geldes für eine Grasser-Bejubelungshomepage verwendete.

Als die Spende öffentlich wurde, bemühte Grasser seinen Staatssekretär Alfred Finz (ÖVP), der seinem Minister schließlich bescheinigte, dass die Spende weder schenkungssteuerpflichtig noch eine verbotene Geschenkannahme gewesen sei. Rechtlich war also nichts zu machen, dem Highflyer-Image Grassers versetzte die Affäre aber einen deutlichen Kratzer.

Die Sache ist übrigens in jeder Beziehung Geschichte: Die berühmt gewordene Homepage ist aus dem Netz endgültig verschwunden.

Die schon seit Jahren sichtbaren Auffälligkeiten im Umfeld mögen wohl auch der Grund gewesen sein, dass die angepeilte internationale Finanzkarriere des „Mister Nulldefizit“ noch vor deren Start in sich zusammenbrach. Und der frühere Shootingstar jetzt nicht in internationalen Börse-TV-Sendern, sondern überwiegend in den Seitenblicken präsent ist.

AUF EINEN BLICK

Das Nulldefizit gehörte zu den wichtigsten Zielen der neu angetretenen schwarz-blauen Koalitionsregierung: Der Staat sollte künftig mit seinen Einnahmen auskommen. Neue Schulden sollten– zumindest im Schnitt des Konjunkturzykluses – nicht mehr gemacht werden. Schon ein Jahr nach ihrem Antritt hatte die Koalition ihr Ziel erreicht. Letztendlich blieb das Nulldefizit aber eine Eintagsfliege.

Erkauft wurde das Nulldefizit mit der höchsten Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik. Weil ein schneller Erfolg gesucht wurde, blieb keine Zeit für nachhaltige Einsparungen. Stattdessen wurden Steuern und Abgaben erhöht, Unternehmer mussten einmalige Erhöhungen ihrer Steuervorauszahlungen um bis zu 20 Prozent schlucken. Der Rest kam aus Privatisierungserlösen und Bundesländerbeiträgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2010)

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