Ministerin Köstinger: Kleine Betriebe nicht dem freien Markt überlassen

Österreichs Bauern bekommen zwei Milliarden Euro im Jahr von der öffentlichen Hand. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte unlängst Kürzungen an. Die zuständige Ministerin, Elisabeth Köstinger, fordert eine Umverteilung der Mittel von großen zu kleinen Betrieben.

Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger.
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. – (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Grundsätzlich steht die türkis-blaue Regierung Subventionen ja eher kritisch gegenüber. Anders ist das mit dem EU-Geld für Österreichs Bauern. Diese Förderungen dürfen nicht gekürzt werden, so Elisabeth Köstinger (ÖVP), die als Nachhaltigkeitsministerin auch die Landwirtschaft zu ihren Agenden zählt, am Donnerstag.

Hintergrund ist die Ankündigung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, dass sich die Bauern in der EU auf weniger Geld aus Brüssel einstellen müssten. Wegen des Brexit fehlen im EU-Budget ab 2021 voraussichtlich bis zu 14 Milliarden Euro an britischen Beiträgen. Die Kommission plane, die Agrar- und Kohäsionsfonds jeweils um fünf bis zehn Prozent zu kürzen, sagte Oettinger zur „Welt am Sonntag“ . Es werde zwar keinen Kahlschlag geben. Aber „auch“ deutsche Bauern müssten sich auf weniger Geld einstellen, so der Politiker mit Blick in sein Herkunftsland. Dasselbe dürfte früheren Ankündigungen zufolge allen Landwirten in der EU blühen.

 

Förderung für Konsumenten

Köstinger plädiert für eine Umverteilung der Mittel von Groß- zu Kleinbetrieben. Und vertritt damit eine traditionell österreichische Position. Weil Österreichs Landwirtschaft klein strukturiert ist, setzen sich heimische Agrarpolitiker stets für Obergrenzen für Großbetriebe ein: Ein durchschnittlicher österreichischer Betrieb bewirtschaftet 19, ein deutscher 58 Hektar Land. Etwa zwei Drittel der Bauerneinkommen in Österreich kommen von der öffentlichen Hand. Vor allem viele Bergbauern müssten ohne Subventionen zusperren. „Diese Betriebe können wir nicht dem freien Markt überlassen“, sagt Köstinger. Aktuell bekommt die heimische Landwirtschaft rund zwei Milliarden Euro jährlich an nationalen und EU-Förderungen.

Zu Recht, findet Köstinger. Zumal die Agrarzahlungen in hohem Ausmaß eine Förderung für die Konsumenten seien und weniger für die Bauern. Nur wegen der Subventionen sei es möglich, dass Lebensmittel zu so günstigen Preisen verkauft würden, wie es derzeit der Fall sei. „Das ist eine Systemfrage.“ Man könne schon darüber diskutieren, das System umzustellen. Aber dann müsse man auch die Frage stellen, wie Lebensmittel dauerhaft leistbar bleiben.

Apropos Preise: Wie die meisten Funktionäre in der Branche hat Köstinger wenig Freude mit den österreichischen Handelsketten. Sie kritisiert die Marktmacht der drei großen Supermarktketten (Rewe, Spar und Hofer) und wirft ihnen „unlautere Geschäftspraktiken“ vor.
Sinke der Milchpreis, sei das sofort auf dem Abrechnungszettel der Bauern zu sehen. Steige er, dauere es oft Monate, bis die Bauern das spüren. Irgendwo seien da die Margen, an denen jemand verdient. „Die Bauern sind es nicht“, so Köstinger. Rewe und Spar kommen zusammen auf einen Marktanteil von 64 Prozent, inklusive Hofer sind es rund 85 Prozent.

 

„Geiz ist geil“ stark verankert

Auch die EU-Kommission habe sich dieses Themas angenommen, so die Ministerin. Die Behörde werde im Mai Vorschläge präsentieren, wie sich diese Marktmacht eindämmen lasse, so Köstinger. Sie appelliert auch an die Konsumenten: Die „Geiz ist geil“-Mentalität sei in Österreich stark verankert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2018)

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