Kritik an Hofer wegen ÖBB: "Darf kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden"

In einer Hauptversammlung soll heute die Nominierung der neuen ÖBB-Aufsichträte verabschiedet werden. Für die SPÖ gibt es keinen sachlichen Grund für eine Änderung, so Klubobmann Schieder.

NR-WAHL: PRESSEZENTRUM NATIONALBIBLIOTHEK / SCHIEDER / HOFER
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Klubobmann Schieder kritisiert Minister Hofer – APA/HELMUT FOHRINGER

Vor Beginn der ao. Hauptversammlung heute bei den ÖBB, bei der es zu großen Rochaden im Aufsichtsrat des Staatsbetriebes kommt, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung.

Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".

Liste Pilz fordert "Cooling-Off"-Phase 

Auch die NEOS und die Liste Pilz haben das Vorgehen bei der Neubesetzung des ÖBB-Aufsichtsrates kritisiert. "Das, was die FPÖ früher kritisiert hat, macht sie nun selbst. Sie besetzt die Stellen nach dem Parteibuch und nicht nach der besten Eignung", so NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos. "Ein Paradebeispiel von Wasser predigen und Wein trinken. Das ist ganz alter Stil", war Hoyos der FPÖ weiters vor.

Der Klubchef der Liste Pilz, Peter Kolba, kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radios die "atemberaubenden Schnelligkeit" mit der "umgefärbt" werde. Er übte Kritik daran, dass siegreiche Parteien die Gefolgsleute auf wichtigen Positionen einsetzten - diesen Eindruck hätten auch die Wähler. Kolba forderte eine "Cooling-Off"-Phase (Abkühlphase) vor Personalentscheidungen einer neuen Regierung. Es sollte zuerst einmal ein bestehender Aufsichtsrat in seinen Tätigkeiten beobachtet werden, bevor man Austausche vornehme.

Hofer hatte acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierende neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt gegeben. "Die Presse" berichtete. Heute sollen die Personalia in einer ao. HV, die dem Vernehmen nach zur Mittagszeit stattfindet, fixiert werden. Am 28. Februar soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats stattfinden.

 

Rote Aufsichtsräte: Wer gehen muss

(APA)

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