Italienische Frächter appellieren an die Regierung in Rom, eine Beschwerde bei der EU einzulegen. Doch Tirol will sich bei der Blockabfertigung nicht unter Druck setzen lassen.
Mit Unverständnis reagierte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Samstag auf einen Brief des italienischen Frächterverbandes Anita an den italienischen Verkehrsminister, in dem Interventionen in Brüssel gefordert worden waren. "Wir haben in den vergangenen Tagen bereits mehrfach betont, dass die Blockabfertigung hält - daran gibt es nichts zu rütteln", so Platter."
"Da lassen wir uns auch von der italienischen Frächterlobby nicht unter Druck setzen", erklärte Platter am Nachmittag in einer Aussendung. Dass die Blockabfertigungen mit dem europäischen Gesetz vereinbar sind, sei bereits mehrfach bestätigt worden, "das sollten mittlerweile auch die italienischen Frächter erkannt haben. Im kürzlich stattgefundenen Treffen hat auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Verständnis für die Tiroler Situation gezeigt."
Platter zeigte sich überrascht, dass hier gegen eine Maßnahme wettere, die "20 bis 30 Mal im Jahr durchgeführt wird", während die Beeinträchtigung der permanent durchgeführten Personenkontrollen am Grenzübergang zu Bayern viel größer sei. Platter weiter: "Wir haben es mit der Blockabfertigung geschafft, dass auf verschiedensten Ebenen über die nicht mehr ertragbare Situation in Tirol gesprochen wird. Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio war in den vergangenen Wochen und Monaten stets ein wichtiger Partner, um konkrete Schritte wie einer einheitlichen Korridormaut näher zu kommen - das schätze ich."
Delrio hatte sich am Mittwoch in einer Presseaussendung zutiefst besorgt gezeigt und gemeint, dass die Lkw-Blockabfertigungen den Vereinbarungen beim Brenner-Treffen widersprechen würde. Landeshauptmann Platter (ÖVP) entgegnete dem italienischen Verkehrsminister, dass die Blockabfertigung den Warenverkehr nach Italien weit weniger beeinflussen würde, als von der italienischen Frächterlobby kolportiert. "Sie trägt nämlich zu einem geregelten Verkehrsfluss im Inntal und auf den Brennerautobahnen teil und dient somit der Leichtigkeit, Flüssigkeit und Aufrechterhaltung des Verkehrsstroms", meinte Platter.
"Unannehmbare einseitige Initiativen"
Der Südtiroler Thomas Baumgartner, Präsident des Frächterverbands Anita, rief in einem Brief den italienischen Verkehrsminister Graziano Delrio zu Schritten in Brüssel gegen die "unannehmbaren einseitigen Initiativen" Tirols auf, die gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen würden.
Baumgarnter warnte vor "gravierenden Folgen für den italienischen Export" in Zusammenhang mit der Lkw-Blockabfertigung. "70 Prozent der italienischen Ausfuhren müssen die Alpen passieren. Die Brennerachse ist von wesentlicher Bedeutung, um die Märkte Österreichs, Deutschlands und der skandinavischen Länder zu erreichen", hieß es in dem Schreiben.
Baumgarnter klagte über "übertrieben einschränkende und ungerechtfertigte Maßnahmen", die keine andere Region - weder Südtirol noch Bayern - ergreifen würden, obwohl diese wie Tirol dieselben Anliegen in punkto Umweltschutz teilen. Südtirol und Bayern würden Umweltschutz mit "angemesseneren Mitteln" als Tirol betreiben, die nicht gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs verstoßen würden.
(APA)
